Bundestag schließt Beratungen zur Reform der
Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit ab
Der Deutsche Bundestag schließt am heutigen Mittwoch die
Ausschussberatungen zur Reform der Umsatzbesteuerung interkommunaler
Zusammenarbeit ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ingbert Liebing:
"Wir freuen uns, dass es nach intensiven Gesprächen gelungen ist,
eine Lösung bei der Umsatzbes
Steuerzahler besser vor Inanspruchnahme durch
Bankenrettung geschützt
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das sogenannte Abwicklungsmechanismusgesetz beschlossen.
Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:
"Die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers
markierte vor fast genau sieben Jahren den Ausbruch der Finanzkrise
und ein Umdenken in der Finanzmarktregulierung.
Die Niedrigzinsen, einst in der Not eingeführt,
um nach der Finanzkrise einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern,
wirken inzwischen wie eine Droge. Die Aktienkurse und in vielen
Regionen auch die Immobilienpreise sind inzwischen so hoch, dass man
sich lieber nicht vorstellen mag, was geschieht, wenn die Zeit der
niedrigen Zinsen vorbei ist, die diesen künstlichen Boom befeuert.
Deshalb wagt niemand, nicht einmal die mächtige US-Notenbank Fed, den
ersten Schritt Richtung Z
"Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
vorgelegte Entwurf des Verkehrsetats stellt die richtigen Weichen.
Damit nimmt der Investitionshochlauf an Fahrt auf." Mit diesen Worten
kommentierte RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des
Hautverbandes der Deutschen Bauindustrie, heute in Berlin die
Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesverkehrsministeriums. Knipper
weiter: "Mehr Geld alleine reicht jedoch nicht aus. Wir müssen die
Mittel auch effizien
Finanzausschuss berät über Änderungen bei der
Versicherungsteuer
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wird in seiner
öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie am heutigen Montag auch die
Frage der Steuerbefreiung von Erlöspools von der Versicherungsteuer
diskutieren. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zust&
Deutsche Steuerfahnder können mit einer sog.
Gruppenanfrage Einsicht in die Schweizer Konten deutscher Bürger
erhalten und unversteuerten Kapitaleinkünften auf die Spur kommen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das
Bankgeheimnis in der Schweiz dürfte bald der Geschichte angehören.
Allerdings ist es in Bezug auf die Auslandskonten deutscher
Staatsb
Normalerweise gibt man ja seine Steuererklärung vom Vorjahr
allerspätestens am 31. Mai ab. Es gibt allerdings gewisse Regelungen,
die diese Frist verlängern können – auf den 30. September. Das geht
normalerweise mit einem formlosen Schreiben, das bis Ende Mai beim
Finanzamt sein sollte. Doch der ein oder andere wird auch mit diesem
Abgabetermin seine Probleme bekommen, sei es wegen Krankheit, eines
Auslandsaufenthaltes oder fehlender Unter
Der Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER
hat auf seinem Bundesgipfel in Düsseldorf den Preis der nächsten
Generation an Daniel Zimmermann, Bürgermeister der Stadt Monheim am
Rhein, verliehen. Die Auszeichnung geht erstmals an einen
Kommunalpolitiker, dessen Erfolge aber bundesweit Strahlkraft
besitzen.
Der Preis ehrt jährlich Persönlichkeiten, die sich um die Belange
junger Menschen besonders verdient machen. Preisträger der Vorjahre
waren etwa der f
Mit der sog. Gruppenanfrage haben deutsche
Steuerfahnder die Möglichkeit, Steuersündern in Österreich oder der
Schweiz auf die Spur zu kommen. Betroffene können noch eine
Selbstanzeige stellen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das
Bankgeheimnis hatte in Österreich und der Schweiz einen hohen
Stellenwert. Dennoch weicht es mehr und mehr auf. Schon
Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern
mehr Unterstützung für den deutschen Mittelstand. Dorthin verlagert
sich die berufliche Ausbildung einer Analyse der Förderbank KfW
zufolge immer stärker. FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger lobt die
Verdienste mittelständischer Unternehmen bei der Bereitstellung von
Ausbildungsplätzen, moniert jedoch, es könne nicht sein, "dass der
Mittelstand junge Menschen erst teuer ausbildet, um anschlie&s
