Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines angeordneten dinglichen Arrests gem. § 324 AO auch ohne Sicherheitsleistung zulässig sei, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit ein günstiger Prozessausgang für den Steuerpflichtigen zu erwarten ist. Zudem stellt der Vorwurf einer Steuerhinterziehung keinen hinreichenden Arrestgrund dar.
Bei Verdacht der Finanzverwaltung auf Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzungen ist abzus
Das OLG Köln hat entschieden, dass es einen strafrechtlich relevanten Betrug zu Lasten der Kaskoversicherung darstellen kann, wenn Werkstätten auf eine Autoglasreparatur dem Kunden einen Nachlass bzw eine Rückvergütung in Höhe der Selbstbeteiligung gewähren, ohne dies gegenüber dem Versicherer offen zu legen. (Urteil vom 12.10.2012 Az: 6 U 93/12). – Kanzlei Sachse – Anwalt bei Dreieich, Mörfelden-Walldorf und NeuIsenburg -Strafrecht
Wer nach einem Unfall einen Zettel an der Windschutzscheibe befestigt, lebt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg gefährlich und begeht Unfallflucht. Kanzlei Sachse – Ihre Rechtsanwälte Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht, Strafrecht und Faahrerlaubnisrecht in Frankfurt
Die Kanzlei Sache berät und vertritt Mandanten aus Mörfelden-Walldorf im gesamten Verkehrsrecht, bestehend aus Verkehrsunfallrecht, Bußgeldrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsstrafrecht, Fahrerlaubnisrecht.
Der Kumpel hilft beim Hausbau, die Nachbarin unterstützt beim Babysitten. Wird hierfür Geld gezahlt oder ein Dankeschön erbracht, das nicht nur geringfügig ist, dann liegt schon ein Verstoßgegen das Schwarzarbeitsgesetz vor. Mit fatalen Folgen…
