Lübecker Richter, Ankläger und Richter in Personalunion?

Der Vater einer 6-jährigen Tochter ist in die Mühlen der Justiz geraten.
Vor dem Landgericht Lübeck wird in Kürze in der Berufung der Fall eines Vaters verhandelt, der im Rahmen seines Kampfes um das Wohl und die Gesundheit seiner damals 4-jährigen Tochter die schwarzenbeker Familienrichterin H. Meistering „beleidigt“ haben soll.
das ganze bekommt allmählich eine Dimension des Falls Gustl Mollath -. Erst kämpfte er um das Sorgerecht für seine Tochter, dan

Vorläufiger Rechtsschutz im steuerlichen Arrestverfahren, BFH Beschl. v. 06.02.2013 – XI B 125/12

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines angeordneten dinglichen Arrests gem. § 324 AO auch ohne Sicherheitsleistung zulässig sei, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit ein günstiger Prozessausgang für den Steuerpflichtigen zu erwarten ist. Zudem stellt der Vorwurf einer Steuerhinterziehung keinen hinreichenden Arrestgrund dar.

Bei Verdacht der Finanzverwaltung auf Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzungen ist abzus