SPD-Chef Sigmar Gabriel lenkt im Streit mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück um die Einführung eines Tempolimits von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ein. "Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit. Das gilt sowieso schon auf den meisten Strecken. Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen", sagte er der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Gabriel hatte zuvor die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen gefordert. "
Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Volker Kauder hat dem von der CSU propagierten Wahlversprechen zur Einführung einer Pkw-Maut eine strikte Absage erteilt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) sagte Kauder zu den CSU-Plänen: "Ich sehe nicht ein, dass wir, nur um noch ein paar ausländische Autofahrer bezahlen zu lassen, hundert Prozent unserer deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer noch mal zusätzlich zur Kasse bitten
ADAC-Präsident Peter Meyer hat heftige Kritik am Vorstoß von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für ein Tempolimit auf Autobahnen geübt. Dieser Vorschlag sei "Wahlgetöse ohne Hand und Fuß", sagte Meyer der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). "Auf Basis der aktuell vorliegenden Daten und Fakten kann und wird der ADAC Bestrebungen noch mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen nicht zustimmen", fügte Meyer hinzu. Au
Die FDP hat dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen widersprochen. "Die Forderung nach einem Tempolimit ist sachlich nicht begründet", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Welt". Die deutschen Autobahnen seien "die sichersten der Welt". Etwa sechs Prozent der Unfälle mit Personenschaden ereignen sich auf der Autobahn, ein Drittel wegen unangemessener
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen. "Der Rest der Welt macht es ja längst so. Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit rückt er näher an die Grünen, die in ihrem jüngst verabschiedeten Wahlprogramm ebenfalls Tempo 120
Das NRW-Verkehrsministerium hat Überlegungen für den Bau einer größeren "Stelzenautobahn" bestätigt, die zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der maroden A1-Rheinbrücke entstehen soll. Sie solle mit acht Hauptfahrspuren ausgestattet werden, sagte ein Ministeriumssprecher der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Damit würde die neue "Stelze" um einiges breiter als das bestehende Bauwerk unweit der BayArena. Auch der Bau eines
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat auf die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in Stadt und Land hingewiesen. Wenn man wie sie in einem Eifeldorf lebe, müsse man mit dem Auto fahren, weil es sonst kaum Verkehrsmittel gebe, sagte sie in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.): "Da bedeuten Führerschein und eigenes Auto schlichtweg Freiheit." Nahles fuhr fort: "Es gibt bei Mobilität und
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern schlagen wegen des Zustands vieler Straßen und Brücken in Deutschland Alarm. "Der Zustand der Verkehrswege in ganz Westdeutschland ist dramatisch schlecht", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Unterfinanzierung sei gewaltig. In Deutschland fehlten jährlich 7,2 Milliarden Euro, "um unsere Infrastruktur in Schuss zu bringen",
Verkehrswege sollen künftig verstärkt privatwirtschaftlich finanziert werden. Wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Gastbeitrag für die "Welt" ankündigte, werde man in der Verkehrsinfrastruktur neben einer entsprechenden Haushaltsfinanzierung "künftig auch verstärkt neue Wege gehen" müsse. "Dazu gehört für mich die verstärkte Nutzung Öffentlich-Privater-Partnerschaften ebenso wie eine stärkere
Die Berliner Straßen werden nach Ansicht des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) immer schlechter. "Sie sind in einem miserableren Zustand als in Ost-Berlin anno 1989", klagte der SPD-Politiker im Magazin "Cicero" (Maiausgabe). "Unsere Infrastruktur ist auf dem Weg in die DDRisierung." Die Berliner Verwaltung nannte der Bürgermeister "nicht sehr leistungsfähig und kreativ". Auch die Politik des Regierenden B&u
