FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat kürzere Verjährungsfristen für Verkehrsdelikte gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Brüderle: "Wir wollen das Punktesystem entschlacken und verständlich machen." Deshalb sei die FDP dafür, dass einsichtige Verkehrssünder die Möglichkeit behalten, durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abzubauen. Und deshalb würden die Liberalen auch nichts von
EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert mehr Flexibilität bei der Klimaregulierung für Autos und reagiert damit auf die Forderung des Europaparlaments nach einer erneuten erheblichen Verschärfung der Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß für Pkw in der EU. In der Beschlussvorlage für die Abstimmung im zuständigen Umweltausschuss schreiben die Verhandlungsführer der Fraktionen neue Grenzwerte für die Zukunft fest, wie die "Welt&q
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will wichtige Infrastruktur-Projekte künftig schneller als bisher vollenden. Der "Bild-Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Ramsauer: "In Zukunft werden wir noch stärker Prioritäten setzen." Im neuen Bundesverkehrswegeplan gebe es dafür eine neue Kategorie, "eine Überholspur für die wichtigsten Projekte". "Die Zeit der Wunschzettel ist vorbei", so der Minister weiter. "Schon jetzt invest
Vorstände großer Unternehmen sowie Industrieverbände warnen in einem gemeinsamen Brief an das Bundeskanzleramt, zentrale Ministerien sowie die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, dass Deutschland einen "wertvollen Standortvorteil" verspielt. "Ohne unsere leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und ohne innovative vernetzte Mobilitätsysteme wäre Deutschland nicht eine der weltweit führenden Industrie- und Dienstleistungsnationen", heißt
Angesichts sinkender Investitionsmittel und steigender Kosten bei der Umsetzung von Großprojekten kündigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Kurswechsel an. "Investitionsentscheidungen dürfen nur dann fallen, wenn die Kostenrisiken klar benannt werden – inklusive Risikopuffer", sagte Ramsauer im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das könne durchaus bedeuten, dass Projekte sich letztlich als nicht wirtschaftlich erweisen. &q
Die deutschen Spitzenpolitiker zeigen sich bei der Wahl ihrer Dienstwagen deutlich klimabewusster als noch vor ein paar Jahren. Das ergab der siebte Dienstwagen-Check der Deutsche Umwelthilfe. Immerhin 18 "Grüne Karten" konnte die Organisation verleihen, der Hamburger Senat hielt zudem als erstes Kabinett den EU-Zielwert ein. DUH-Chef Jürgen Resch sieht eine positive Entwicklung für mehr Klimabewusstsein: "Wir stellen fest, dass die durchschnittlichen CO2-Emissionen
Der Streit zwischen dem Bund und dem Mautbetreiber Toll Collect wird nicht mehr vor der Bundestagswahl beigelegt. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Kreisen der Beteiligten erfuhr, muss sich nicht nur der neue Vorsitzende Richter des Schiedsverfahren einarbeiten. "Ein weiterer wesentlicher Beteiligter fällt wegen Krankheit für einige Monate aus", hieß es. "Ob es bis zur Bundestagswahl zu einem Schiedsspruch kommen wird, ist fraglich." Der B
Die Maut für Lastkraftwagen soll nach dem Willen von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) künftig auch auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen fällig werden und nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen. "Ich werde mich bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen einsetzen", kündigte Groschek im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) an. &q
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer distanziert sich von den Bemühungen seines eigenen Hauses, bei der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden. "Gleichstellung ist wichtig, aber der Gender-Ansatz stößt in Gesetzestexten an seine Grenzen", sagte der CSU-Mann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So taucht in der am 1. April dieses Jahres in Kraft getretenen Neufassung der StVO beispielsweise der Begri
Deutschlands absatzstärkster Fahrradhersteller MIFA rechnet mit einem kräftigen Wachstum im E-Bike-Geschäft. "Wenn aus dem E-Bike im Allgemeinen ein Lifestyle-Produkt wird, kann der Marktanteil schnell bei 25 Prozent landen", sagte Alleinvorstand Peter Wicht der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung "Welt am Sonntag" (7. April 2013). Aktuell liegt der Marktanteil der Elektrofahrräder hierzulande bei rund zehn Prozent. Voraussetzung für die kräfti
