Nach dem Chef der CDU-Senioren-Union hat auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an Parkhausbetreiber appelliert, für Rentner Extra-Stellplätze zu reservieren. Das wäre neben Frauen- oder Mutter-Kind-Parkplätzen "ein besonderer Service für ältere Menschen", sagte Ramsauer der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Verkehrsminister reagierte damit auf einen Vorstoß von CDU-Bundesvorstandsmitglied Otto Wulff. Der Chef der Senioren-Uni
Die Mainzer Autofahrer können derzeit von den niedrigsten Kraftstoffpreise in Deutschland profitieren. Wie die aktuelle ADAC-Untersuchung der Kraftstoffpreise an Markentankstellen in 20 deutschen Städten zeigt, kostet ein Liter Super E 10 in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt durchschnittlich 1,581 Euro. Auch bei Diesel sind die Mainzer zurzeit Spitze: Für einen Liter des Selbstzünderkraftstoffs muss man mit 1,485 Euro so wenig bezahlen wie in keiner anderen unte
Notorische Verkehrssünder sollen die Möglichkeit verlieren, Punkte im Verkehrszentralregister durch freiwillige oder angeordnete Nachschulungen abzubauen. Das sieht nach "Spiegel"-Informationen die Reform vor, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) anstrebt. Bisher können Autofahrer, die durch Rasen, Rotlichtsünden oder andere Verkehrsverstöße viele Eintragungen angehäuft haben, ihren Kontostand mit einer kostenpflichtigen Schulung um bis zu
US-Präsident Barack Obama plant im Etatentwurf für das Fiskaljahr 2013 mit höheren Steuern zulasten der reichen US-Bürger. Wie die "New York Times" berichtet, sollen Haushalte mit einem Einkommen von mehr als einer Million US-Dollar pro Jahr mindestens 30 Prozent Steuern an den Fiskus zahlen. Viele reiche US-Bürger werden momentan lediglich mit 15 Prozent besteuert, da sie ihre Einkünfte aus Investitionen beziehen. Über mehrere Jahre sollen zudem knap
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Generalamnestie für Punkte-Sünder, wie sie der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, ins Gespräch gebracht hat, abgelehnt. Der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Ramsauer: "Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen natürlich überschaubare Übergangsregeln gelten – eine Amnestie wird es nicht geben." Kleine Erleichter
Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei stößt bei Grünen und SPD auf Kritik. "Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die notorischen Sünder besser gestellt werden, weil die Delikte jeweils für sich genommen verjähren", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlin
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist mit Blick auf die Details jedoch skeptisch. "Die Reform ist längst überfällig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Damit habe Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee(SPD) bereits begonnen. Bartol fügte allerdings hinz
Der Vorsitzende des Verkehrsauschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei als "reine Symbolpolitik" bezeichnet. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betreibe lediglich ein "Hin- und Herschieben von Punkten. Bis jetzt musste jeder Verkehrsteilnehmer bis 18 zählen können, künftig nur noch bis acht, bis er den Fü
Der Rohölpreis ist im Vergleich zur Vorwoche um sechs Dollar pro Barrel gestiegen, was sich deutlich auf die hiesigen Tankstellen auswirkt. Laut ADAC liegt der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 bei 1,565 Euro. Das sind 2,9 Cent mehr als in der Vorwoche. Der Dieselpreis stieg ebenfalls um 2,9 Cent auf durchschnittlich 1,452 Euro je Liter. Den Verbrauchern rät der Club zum einen, den Tank nie leer zu fahren, um ihn bei günstigen Angeboten gleich füll
Die Investitionen des Bundes in die Infrastruktur konzentrieren sich zunehmend auf den Westen Deutschlands. Das teilte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) mit. So seien bereits im Investitionsrahmenplan der Jahre 2006 bis 2010 rund 74 Prozent der Mittel in den Westen der Republik geflossen. Im laufenden Investitionsrahmenplan bis 2015, der 41 Milliarden Euro umfasst, steige der Anteil noch einmal auf 83 Prozent. Sie wies
