Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sieht in dem Beschuss eines türkischen Flüchtlingslagers durch syrische Armeeangehörige keinen Bündnisfall für die Nato. Im "Deutschlandfunk" sagte Kujat, dass die Erklärung des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan, der das Militärbündnis gemahnt hatte, es habe eine Verantwortung zum Schutz der türkischen Grenzen zu erfüllen, "in erster Linie als Warnung
Ein mit Waffen beladenes deutsches Frachtschiff ist laut Medienberichten kurz vor Syrien gestoppt worden. Wie die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" berichtet, sei die "Atlantic Cruiser" kurz vor dem syrischen Mittelmeerhafen Tartus gestoppt worden. Zuvor soll der Frachter, der an eine ukrainische Firma vermietet wurde, im Hafen von Dschibuti schweres Militärgerät und Munition für das syrische Regime von einem iranischen Frachter übernomm
Der Stabschef des strategischen Nato-Hauptquartiers Shape, General Manfred Lange, sieht die Nato derzeit nicht in der Pflicht, der Türkei im Syrien-Konflikt militärischen Beistand zu gewähren. "Wir blicken mit großer Sorge auf die Entwicklung in Syrien, auch auf die Situation an der Grenze zur Türkei", sagte der deutsche Vier-Sterne-General der Tageszeitung "Die Welt" (14. April 2012). Das Bündnis unterstütze den Plan des UN-Sondergesandten
In Syrien sind bei Demonstrationen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad drei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben von Oppositionellen fanden die tödlichen Zwischenfälle in den Provinzen Idlib, Hasaka und Hama statt. In ganz Syrien hatten Aktivisten zu Protesten nach den Freitagsgebeten aufgerufen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Dies gelte gleichzeitig als Test, ob die Regierung die vereinbarte Waffenruhe einhalte. Indessen wurden am Freitag allerdings neu
In Syrien soll es nur einen Tag nach Beginn der vereinbarten Waffenruhe zu neuen Gefechten zwischen Sicherheitskräften und Regimegegnern gekommen sein. Nach Angaben der in London sitzenden oppositionellen Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe es in der Provinz Idlib im Grenzgebiet zur Türkei einen Schusswechsel zwischen syrischen Soldaten und Deserteuren gegeben. Dabei sollen auch schwere Maschinengewehre eingesetzt worden sein. Die syrische Opposition hat für den Freita
Der UN-Sondergesandte Kofi Annan sieht die Waffenruhe auf einem guten Weg und schätzt die derzeitige Lage in Syrien als "relativ ruhig" ein. "Die Einstellung der Feindseligkeiten scheint zu halten", sagte Annan dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag. Indessen haben Oppositionelle nur wenige Stunden nach Beginn der Waffenruhe erneut blutige Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen offenbar mehrere Menschen ums Leben gekommen sind. Nach ihren Angaben wurden in den Provinzen H
Der Duisburger Friedensforscher Jochen Hippler sieht die Waffenruhe in Syrien als einen ersten wichtigen Schritt an, um nun eine Lösung für die Lage in Syrien zu finden. "Diese bisher fast vollständig gehaltene Waffenruhe – es gab, glaube ich, in einem Ort noch Gefechte -, das ist natürlich nur ein erster Schritt, um jetzt einen politischen Lösungsprozess in Gang zu setzen", sagte Hippler in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Doch bezüglich diese L&o
In Syrien ist am frühen Donnerstagmorgen gegen 5 Uhr MESZ die Frist für die Einhaltung der Waffenruhe abgelaufen. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mitteilte, gebe es bislang keine Berichte über neue Gefechte. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hatte UN-Sondervermittler Kofi Annan schriftlich die Einstellung aller Kampfhandlungen zugesagt. Die syrische Regierung behalte sich allerdings das Recht vor, auf eventuelle Angriffe der Rebel
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hat die Einstellung aller Kampfhandlungen seiner Truppen ab Donnerstag angekündigt. Die syrische Regierung behalte sich allerdings das Recht vor, auf eventuelle Angriffe der Rebellen angemessen zu reagieren, hieß es in einem Schreiben des syrischen Außenministeriums an den Syrien-Sondergesandten Kofi Annan, wie dessen Büro in Genf mitteilte. Zuvor hatte die Türkei angesichts der anhaltenden blutigen Kämpfe in Syrien e
Sadiq Al-Mousille, Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrates, hat einen besseren Schutz für die Bevölkerung gefordert. "Wir wollen, dass die Zivilisten beschützt werden," sagte Al-Mousille gegenüber dem Deutschlandfunk. Aus diesem Grund solle das Regime von Präsident Baschar al-Assad eine schriftliche Erklärung abgeben, dass mit dem Beginn der Gespräche keine Oppositionellen mehr verhaftet oder gejagt werden. "Nicht mal der Sechs-Punkt
