Tabakerzeugnisgesetz schafft Rechtssicherheit für
die Wirtschaft
Am morgigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag in
2./3. Lesung das Tabakerzeugnisgesetz. Hierzu erklären die
stellvertretende Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft,
Katharina Landgraf, und die Berichterstatterin für Tabak, Kordula
Kovac:
"Mit der Verabschiedung des Tabakerzeugnisgesetzes wird ein großer
Schritt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Deut
Kurz vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf der
Bundesregierung für ein neues Tabakerzeugnisgesetz im
Landwirtschaftsausschuss des Bundestages am morgigen Mittwoch hat der
Deutsche Zigarettenverband DZV nachdrücklich eine wettbewerbsneutrale
Tabakregulierung gefordert. "Die Umsetzung der
EU-Tabakproduktrichtlinie in Deutschland mit der Einführung
großflächiger Schockbilder bis zum 20. Mai ist technisch in der Kürze
der Zeit nicht machbar, deshalb s
Während in der gestrigen Anhörung im
Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vehement über
eine Fristenverlängerung bei der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie
diskutiert wurde, erhielten die Hersteller von Zigarren, Zigarillos
und Pfeifentabaken die Nachricht, dass kurzfristig die anzubringenden
Textwarnhinweisen auf deren Verpackungen von der EU-Kommission
korrigiert worden sind. Die Änderungen betreffen mehrere Sprachen,
unter anderem nebe
Bei der heutigen öffentlichen Anhörung im deutschen
Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Umsetzung
der EU-Tabakrichtlinie legte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes
der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) Michael von Foerster den
Schwerpunkt seiner Argumentation auf eine Verschiebung der
Produktionsumstellung, die bereits zum 20. Mai 2016 vorgesehen ist.
Er stellte eindringlich dar, dass ein derartiger hoher technischer
und finanzieller Aufw
Anlässlich der heutigen Sachverständigen-Anhörung
im Deutschen Bundestag zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie
appelliert der Deutsche Zigarettenverband (DZV) an die Abgeordneten,
eine faire Fristenregelung zur Produktionsumstellung zu schaffen, die
allen Unternehmensgrößen gerecht wird. Die Expertenbefragung machte
deutlich, dass andernfalls eine Marktbereinigung insbesondere zu
Lasten kleiner und mittelständischer Unternehmen und der dortigen
Besch&au
Wie unter
greensmoke.eu (http://greensmoke.eu/) zu lesen, vertreibt Green Smoke
Europe keine Produkte mehr auf dem europäischen Markt. Als Reaktion
darauf bietet Atlantic Vapor seine E-Zigaretten-Reihe "Aqua" für
Kunden in Europa an, die eine Alternative benötigen.
Der vom Bundeskabinett am 16. Dezember 2015
verabschiedete Entwurf zum Tabakerzeugnisgesetz, welcher eine
Vielzahl von Maßnahmen hinsichtlich der Verpackungsgestaltungen
vorsieht, muss zum 20. Mai 2016 umgesetzt werden. Für die
mittelständische und teils familiengeführte Tabakwirtschaft ist dies
eine nicht schaffbare Hürde. Sie benötigt für die
Produktionsumstellung eine Vorlaufzeit von bis zu 18 Monaten. In nur
knapp 5 Monaten können nicht 3.000 M
Die Äußerungen der Bundeskanzlerin als "Wächterin
des Koalitionsvertrags" anlässlich des gestrigen Arbeitgebertages der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dürfen nach
Ansicht des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) nicht
nur auf den Bereich der Werkverträge beschränkt bleiben, sondern
müssen, wie es der Koalitionsvertrag regelt, auch für andere Gesetze
in der Umsetzung gelten. Denn: Die Bundesre
Mittelständisches Unternehmertum, Tabakkultur,
Vielfalt, Individualität und Genuss, all das sind gelebte Prämissen
und Werte, für die der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie
(VdR) seit seiner Gründung am 24.11.1920 mit seinem guten Namen
eintritt. Nun feiert der Verband seinen 95-ten Geburtstag.
Patrick Engels, Vorsitzender des VdR und selbst Tabakhersteller in
der vierten Familiengeneration, zeigt sich dementsprechend freudig:
"Die Tatsache, dass der
Die am 11.11.2015 vom Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an die betroffenen Verbände
versandten Referentenentwürfe für ein Tabakerzeugnisgesetz und eine
Tabakerzeugnisverordnung gehen erneut deutlich über die seitens der
EU zur nationalen Umsetzung vorgegebenen Regelungen hinaus und stoßen
auf harsche Kritik der Branchenverbände VdR und DZV. Beide fordern
eine schnelle 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie und
angemesse
