Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat anlässlich des Energiegipfels am Freitag erklärt, dass die Versorgungssicherheit bei den "anstehenden Entscheidungen" als "Richtschnur" fungieren solle. Allerdings stellte Brüderle auch klar, dass Deutschland "auf dem Weg zu den Erneuerbaren" mehr Tempo vorlegen müsse. "Wir müssen energiepolitisch alle Register ziehen, um das zu bewerkstelligen", so der Wirtschaftsminister. D
Die von der Bundesregierung geplante Energiewende könnte Bürger und Betriebe pro Jahr mit etwa drei Milliarden Euro belasten. Das haben haben nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) erste regierungsinterne Berechnungen ergeben. Über die Einzelheiten will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Die Koalition will nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima schne
Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin knüpfen die SPD-Länder ihre Zustimmung zu einem Energiekonsens an ein Bündel von Maßnahmen. Einem Energiekonsens werde man nur zustimmen, wenn die sieben ältesten Atommeiler und das Kernkraftwerk Krümmel "sofort und dauerhaft" stillgelegt würden, die im Herbst von beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zurückgen
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat seine Partei dazu aufgerufen, den Ausstieg aus der Kernenergie entschlossen zu vollziehen. "Wir müssen ihn jetzt durchsetzen, wenn wir nicht unsere Glaubwürdigkeit verspielen wollen", sagte McAllister der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Noch könne niemand seriös eine Jahreszahl nennen, wann das letzte AKW abgeschaltet werde, betonte der CDU-Politiker. Aber er fügte hinzu: &
Der frühere Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) hat gegen Festlegungen in der schwarz-gelben Koalition auf einen schnelleren Atomausstieg plädiert. Das von der Bundeskanzlerin verkündete AKW-Moratorium sei richtig gewesen. "Nicht richtig war es, dass einige aus unserer Koalition schon kurz danach wussten, was das Ergebnis der Überprüfungen sein wird", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Es m&uu
Mit der Energiewende besteht die Chance, "wichtige Entscheidungen über unsere künftige Energieversorgung zu demokratisieren". Diesen Zusammenhang hebt Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) hervor. "Die fast 30 Jahre währende Phase einer gutachtengestützten Energiepolitik neigt sich dem Ende zu", schreibt Krawinkel. Die entscheidenden
Die Europäische Union (EU) will weiter an der Anhebung des Mindeststeuersatzes für Diesel festhalten. "Wir brauchen eine Reform der Energiesteuern in Europa", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Dies sei notwendig, um die gesetzten Klima- und Energieziele bis 2020 erreichen zu können. Die EU-Länder hatten sich 2008 verpflichtet, ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1
Das Bundeskartellamt würde einen baldigen Ausstieg aus der Atomkraft aus Wettbewerbssicht begrüßen. "Der Wettbewerb könnte sich in der Tat beleben", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, wird es die Chance für Strukturveränderungen geben," sagte er. Und fügte an: "Und das könnte dazu führen,
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt nach einem Ersatz, falls durch die Abschaltung von deutschen Atomkraftwerken Steuerausfälle entstehen. "Ich bin der Letzte, der sagen würde, wegen des Haushalts können wir nicht aus der Kernenergie aussteigen", erklärte Schäuble in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Aber Fukushima setzt die Grundrechenarten nicht außer Kraft: Wer Steuereinnahmen verminde
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelhaften Überprüfbarkeit der Rückstellungen der Atomenergiebetreiber für die Entsorgung stillgelegter Kernkraftwerke unterstützt. "Der derzeitigen Rückstellungspraxis fehlt die Transparenz", sagte ein Sprecher der Behörde der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Es sei zu hinterfragen, ob durch das derzeitige Verfahren sichergestellt sei, dass
