Greenpeace-Atomexperte will Schadenersatzforderung der Energiekonzerne verhindern

Der Atomexperte von Greenpeace, Tobias Riedl, hat für eine Änderung des Atomgesetzes plädiert, damit die Energiekonzerne keinen Schadenersatz einklagen können, wenn Meiler abgeschaltet werden. "Im Moment haben wir eine Rechtssituation, die es den Betreibern ermöglicht, eventuell Millionen oder Milliarden Schadensersatzforderungen einzuklagen, die dann der Steuerzahler bezahlen muss", sagte Riedl am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Da

CDU-Europapolitiker kritisiert Hin und Her der schwarz-gelben Atompolitik

Das Hin und Her in der schwarz-gelben Atompolitik stößt in den eigenen Reihen zunehmend auf Vorbehalte. Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul, Vorsitzender des Industrie- und Energieausschusses des Parlaments, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe), in Berlin finde "derzeit ein Wettbewerb nach dem Motto statt: Wer schließt die meisten Kraftwerke?". Union und FDP handelten "unverantwortlich; das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu

Bayerischer Umweltminister Söder baut Ministerium um

Als Konsequenz aus dem Reaktorunglück in Japan baut Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) die Atomaufsicht im Freistaat radikal um. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) will er kommende Woche den bisherigen Chef des Landesamtes für Umwelt, Albert Göttle, an die Spitze der Abteilung für die Reaktorsicherheit befördern. Die Atomaufsicht ist Ländersache und in Bayern im Umweltministerium angesiedelt. Wie die SZ erfu

Atom-Debatte: FDP-Minister Rösler widerspricht Generalsekretär Lindner

Nach den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag hat es in der FDP-Führung über das Abschalten älterer Atomkraftwerke Streit gegeben. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bekannte sich in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe) ausdrücklich zur Entscheidung der Bundesregierung, die sieben ältesten Atommeiler zunächst nur vorläufig für drei Monate vom Netz zu nehmen, um eine Sicherheitsüberprü

Gewerkschaftsboss Vassiliadis fordert zusätzliche Steuern für Klimaschutz

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), fordert höhere Steuern für den Kampf gegen den Klimawandel. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte er: "Klimaschutz ist ein Projekt mit gewaltigen Dimensionen, ganz ähnlich wie die Deutsche Einheit. Dazu muss jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beitragen." Deshalb brauche man einen "Soli" für das Klima. Zusätzliche Steuereinnahmen sollten dann un

CDU-Generalsekretär Gröhe: Kernkraft ist Erbe von Ex-SPD-Kanzler Helmut Schmidt

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Verantwortung der Unionsparteien für den jahrzehntelangen Ausbau der Kernenergie in Deutschland bestritten. "Die Kernkraft aber ist vor allem das Erbe Helmut Schmidts, ein Kind der sozialliberalen Fortschrittseuphorie", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die CDU habe die Kernkraft später aus wirtschaftlicher Vernunft heraus verteidigt, als die Urheber weiche Knie bekomm

Zeitung: FDP will für Atomausstieg auf Steuersenkung verzichten

In der FDP gibt es nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Montag-Ausgabe) Überlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren. Wenn man mit den Energiekonzernen eine Vereinbarung treffen wolle, die sieben ältesten Meiler nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nicht mehr anzufahren, müsse man ihnen finanziell entgegen kommen, heißt es der Zeitung zu

Parteienforscher: Bürgerliches Lager aus Union und FDP ist „abgemeldet“

Die "altbürgerlichen Parteien" Union und FDP sind nach Ansicht des Parteienforschers Franz Walter "in der wirklichen bürgerlichen Lebenswelt von heute, in urbanen Regionen und Universitätsstädten etwa, abgemeldet". In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) sagte Walter, das sei der Grund dafür, dass die CDU "dramatisch hinter den sozio-strukturellen und historischen Möglichkeiten" der Länder Bad

Forscher entwickeln Haus mit positiver Energiebilanz

Einem interdisziplinäres Forscherteam der Technischen Universität Dresden ist es gelungen, ein Haus mit positiver Energiebilanz zu konzipieren. Nach Angaben der Hochschule produziert das sogenannte "Plusenergiehaus" mehr Strom, als eine vierköpfige Familie mit zwei Elektroautos braucht. Das Konzept beruht auf der Nutzung von Solarstrahlung, Erdwärme und Außenluft. Damit werden im Haus keine fossilen Energieträger benötigt. Mit einem Energieertrag von