Die Wirtschaft fordert angesichts der von der Bundesregierung angekündigten Energiewende Milliarden-Subventionen für Energiesparmaßnahmen. In einem schriftlichen Appell an die Bundesregierung kritisieren Handwerkspräsident Otto Kentzler und Holger Schwannecke, der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), die Streichung der im Bundeshaushalt 2012 vorgesehenen staatlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dieser Förders
Aus dem Forschungszentrum Jülich sind angeblich Brennelemente ins Forschungsbergwerk Asse geliefert worden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Der Zeitung liegen Begleitlisten der Gesellschaft für Strahlenschutz und Umweltforschung in München vor, aus denen hervorgeht, dass am 23. November 1976 und am 15. Dezember 1976 insgesamt drei Behälter mit Brennelementekugeln per Bahn von Jülich nach Asse gebracht wurden. Am Wochenende war eine Debatt
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat sich von der Forderung von Generalsekretär Christian Lindner distanziert, die acht im Rahmen des Moratoriums stillgelegten Atommeiler nie mehr als Netz gehen zu lassen. "Das kann, muss aber nicht das Ergebnis sein", betonte Homburger im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Lindner habe lediglich "in der laufenden Debatte seine Position formuliert", sagte Homburger. D
Der Atomexperte von Greenpeace, Tobias Riedl, hat für eine Änderung des Atomgesetzes plädiert, damit die Energiekonzerne keinen Schadenersatz einklagen können, wenn Meiler abgeschaltet werden. "Im Moment haben wir eine Rechtssituation, die es den Betreibern ermöglicht, eventuell Millionen oder Milliarden Schadensersatzforderungen einzuklagen, die dann der Steuerzahler bezahlen muss", sagte Riedl am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Da
Das Hin und Her in der schwarz-gelben Atompolitik stößt in den eigenen Reihen zunehmend auf Vorbehalte. Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul, Vorsitzender des Industrie- und Energieausschusses des Parlaments, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe), in Berlin finde "derzeit ein Wettbewerb nach dem Motto statt: Wer schließt die meisten Kraftwerke?". Union und FDP handelten "unverantwortlich; das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu
Als Konsequenz aus dem Reaktorunglück in Japan baut Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) die Atomaufsicht im Freistaat radikal um. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) will er kommende Woche den bisherigen Chef des Landesamtes für Umwelt, Albert Göttle, an die Spitze der Abteilung für die Reaktorsicherheit befördern. Die Atomaufsicht ist Ländersache und in Bayern im Umweltministerium angesiedelt. Wie die SZ erfu
Nach den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag hat es in der FDP-Führung über das Abschalten älterer Atomkraftwerke Streit gegeben. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bekannte sich in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe) ausdrücklich zur Entscheidung der Bundesregierung, die sieben ältesten Atommeiler zunächst nur vorläufig für drei Monate vom Netz zu nehmen, um eine Sicherheitsüberprü
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), fordert höhere Steuern für den Kampf gegen den Klimawandel. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte er: "Klimaschutz ist ein Projekt mit gewaltigen Dimensionen, ganz ähnlich wie die Deutsche Einheit. Dazu muss jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beitragen." Deshalb brauche man einen "Soli" für das Klima. Zusätzliche Steuereinnahmen sollten dann un
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Verantwortung der Unionsparteien für den jahrzehntelangen Ausbau der Kernenergie in Deutschland bestritten. "Die Kernkraft aber ist vor allem das Erbe Helmut Schmidts, ein Kind der sozialliberalen Fortschrittseuphorie", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die CDU habe die Kernkraft später aus wirtschaftlicher Vernunft heraus verteidigt, als die Urheber weiche Knie bekomm
In der FDP gibt es nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Montag-Ausgabe) Überlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren. Wenn man mit den Energiekonzernen eine Vereinbarung treffen wolle, die sieben ältesten Meiler nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nicht mehr anzufahren, müsse man ihnen finanziell entgegen kommen, heißt es der Zeitung zu
