Die Europäische Union (EU) will weiter an der Anhebung des Mindeststeuersatzes für Diesel festhalten. "Wir brauchen eine Reform der Energiesteuern in Europa", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Dies sei notwendig, um die gesetzten Klima- und Energieziele bis 2020 erreichen zu können. Die EU-Länder hatten sich 2008 verpflichtet, ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1
Das Bundeskartellamt würde einen baldigen Ausstieg aus der Atomkraft aus Wettbewerbssicht begrüßen. "Der Wettbewerb könnte sich in der Tat beleben", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, wird es die Chance für Strukturveränderungen geben," sagte er. Und fügte an: "Und das könnte dazu führen,
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt nach einem Ersatz, falls durch die Abschaltung von deutschen Atomkraftwerken Steuerausfälle entstehen. "Ich bin der Letzte, der sagen würde, wegen des Haushalts können wir nicht aus der Kernenergie aussteigen", erklärte Schäuble in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Aber Fukushima setzt die Grundrechenarten nicht außer Kraft: Wer Steuereinnahmen verminde
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelhaften Überprüfbarkeit der Rückstellungen der Atomenergiebetreiber für die Entsorgung stillgelegter Kernkraftwerke unterstützt. "Der derzeitigen Rückstellungspraxis fehlt die Transparenz", sagte ein Sprecher der Behörde der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Es sei zu hinterfragen, ob durch das derzeitige Verfahren sichergestellt sei, dass
Die Grünen verlangen eine deutliche Verschärfung der deutschen Strahlenschutzverordnung, um zum Beispiel Mitarbeiter in Atomkraftwerken stärker zu schützen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärte im Interview, der aktuell festgelegte Grenzwert "fußt auf der Annahme, dass eine chronische Dosis nur halb so gefährlich ist wie ei
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hält einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft für möglich. "Wir können es bis 2017 schaffen", sagte Flasbarth in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Das würde sogar eine Beschleunigung gegenüber dem rot-grünen Atomkonsens bedeuten, der im vorigen Herbst von der schwarz-gelben Bundesregierung gekippt worden war. Laut dem rot-grünen Atomkonsens w&au
Die Bundesregierung will den Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energien beschleunigen. Das geht aus einem Sechs-Punkte-Programm hervor, auf das sich Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium geeinigt haben und das der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) vorliegt. Das neunseitige Papier wird Grundlage für das Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Freitag sein. Ziel dieser Runde ist
Bei der Erarbeitung von Vorschlägen zur Fassadenerneuerung konnten Schüler des Beruflichen Schulzentrums Hof ihrer Kreativität freien Lauf lassen. BASF Wall Systems belohnte die besten Ideen.
In der Sonntagsfrage des aktuellen "ARD-Deutschlandtrends" erreichen SPD und Grüne erstmals seit Februar 2000 die 50-Prozent-Marke. Das liegt vorallem an den Grünen, die auf einen neuen Rekordwert kommen. Sie klettern im Vergleich zum Vormonat um acht Punkte auf 23 Prozent. Diesen Wert erreichten sie bisher einmal im November 2010 nach der Debatte um Stuttgart 21. Die SPD büßt im Vergleich zum Vormonat einen Punkt ein und erreicht 27 Prozent. Die Union aus CDU und
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die staatliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich ausbauen. Die Kosten der privaten Hauseigentümer für die Gebäudesanierung sollen nach seinen Plänen künftig steuerlich absetzbar werden. "Ein Steuernachlass ist die beste Motivationskraft für Hauseigentümer", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Nach den Erfahrungen, die bisher v
