Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die jüngste Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in den nächsten zehn bis 15 Jahren aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, kritisiert. "Herr Röttgen war in der Fraktion, als wir den Antrag zur Kernenergie einstimmig verabschiedet haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "In dem Antrag steht, dass wir jetzt d
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat am Mittwoch erklärt, das neue kerntechnische Regelwerk der Bundesregierung sei eine unerledigte Aufgabe der Vorgängerregierung, weshalb die Kritik der Opposition "heuchlerisch" sei. "Ich habe bei meinem Amtsantritt eine unerledigte Aufgabe meines Amtsvorgängers übernommen", sagte Röttgen in einer Presseerklärung des Bundesumweltministeriums. Sein Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel (SPD), h&au
Der Risikoforscher Ortwin Renn hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik als "aktionistisch" und "übertrieben" bezeichnet. "Die Eile, die jetzt an den Tag gelegt wird, ist politisch verständlich, aber aus risikoanalytischer Sicht übertrieben", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" am Mittwoch. Meldungen, nach denen Tschechien die Kapazitäten im AKW Temelin erhöhen will, um mehr Strom nach Deutschland zu exportieren,
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestages, Thomas Silberhohn, hat die Bundesregierung ermahnt, dass es ihre Aufgabe sei, Gesetze anzuwenden und nicht einfach auszusetzen. "Die Bundesregierung kann gerne kreativ werden, aber sie bleibt an Recht und Gesetz gebunden", sagte Silberhorn gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Für eine Veränderung der Laufzeiten von Kernkraftwerken müsse die Bundesregierung entweder ne
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer schließt weitere Abschaltungen von Kernkraftwerken nicht aus. Der "Bild-Zeitung" sagte Seehofer: "Das kann man am Anfang der Überprüfung nicht vorhersagen und schon gar nicht ausschließen. Es geht um die Sicherheit, da gibt es keine Tabus. Was nicht sicher ist, geht nicht ans Netz." Auch in der Frage, ob die nun zur Überprüfung abgeschalteten Reaktoren später wieder in Betrieb geno
Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts des Erdbebens in Japan und der sich daraus entwickelnden atomaren Gefahren für einen schnelleren Atomausstieg in Deutschland ausgesprochen. Das Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung sei "ein erster Schritt, aber es muss am Ende auf eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung hinauslaufen", sagte Scholz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Mittwoch. "Ich bin sehr bedrückt d
Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat vorgeschlagen, während des Atom-Moratoriums eine breite öffentliche Debatte über die Laufzeitfrage und die Alternativen zu führen. Modell dafür könne die Schlichtung zu Stuttgart 21 sein, wie sie von dem CDU-Politiker Heiner Geißler durchgeführt wurde, sagte Gönner der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). "Man kann die Atomkraft schneller durch erneuerb
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangt als Konsequenz aus den Störfällen in der japanischen Atomanlage Fukushima einen rascheren Umstieg auf erneuerbare Energien. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom Montag) sagte er: "Japan verändert alles." Zwar sagte Söder, energiepolitisch gebe es noch keine "seriöse Alternative" um jetzt schon in Deutschland auf Atomstrom zu verzichten. Allerdings müsse der
Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat angekündigt, im Falle eines Regierungswechsels die beiden ältesten Atommeiler im Land bis Jahresende abzuschalten. "Ich werde in Baden-Württemberg alles in Bewegung setzen, die beiden ältesten Meiler in unserem Land bis Jahresende stillzulegen", sagte Schmid der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Betroffen davon wären die Reaktoren Neckarwestheim 1 und Philip
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will angesichts der Atomkatastrophe in Japan die Sicherheitsfrage für Atomkraftwerke in Deutschland neu stellen. Entweder stelle sich die Sicherheitsfrage für Kernenergie insgesamt, dann müssten alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. "Also ist es eine Frage des Umgangs mit der Sicherheit", sagte Röttgen im ARD-"Bericht aus Berlin" am Sonntagabend. "Und ich glaube, dass wir dieser Sicherheitsfrage neu n
