Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestages, Thomas Silberhohn, hat die Bundesregierung ermahnt, dass es ihre Aufgabe sei, Gesetze anzuwenden und nicht einfach auszusetzen. "Die Bundesregierung kann gerne kreativ werden, aber sie bleibt an Recht und Gesetz gebunden", sagte Silberhorn gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Für eine Veränderung der Laufzeiten von Kernkraftwerken müsse die Bundesregierung entweder ne
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer schließt weitere Abschaltungen von Kernkraftwerken nicht aus. Der "Bild-Zeitung" sagte Seehofer: "Das kann man am Anfang der Überprüfung nicht vorhersagen und schon gar nicht ausschließen. Es geht um die Sicherheit, da gibt es keine Tabus. Was nicht sicher ist, geht nicht ans Netz." Auch in der Frage, ob die nun zur Überprüfung abgeschalteten Reaktoren später wieder in Betrieb geno
Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts des Erdbebens in Japan und der sich daraus entwickelnden atomaren Gefahren für einen schnelleren Atomausstieg in Deutschland ausgesprochen. Das Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung sei "ein erster Schritt, aber es muss am Ende auf eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung hinauslaufen", sagte Scholz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Mittwoch. "Ich bin sehr bedrückt d
Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat vorgeschlagen, während des Atom-Moratoriums eine breite öffentliche Debatte über die Laufzeitfrage und die Alternativen zu führen. Modell dafür könne die Schlichtung zu Stuttgart 21 sein, wie sie von dem CDU-Politiker Heiner Geißler durchgeführt wurde, sagte Gönner der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). "Man kann die Atomkraft schneller durch erneuerb
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangt als Konsequenz aus den Störfällen in der japanischen Atomanlage Fukushima einen rascheren Umstieg auf erneuerbare Energien. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom Montag) sagte er: "Japan verändert alles." Zwar sagte Söder, energiepolitisch gebe es noch keine "seriöse Alternative" um jetzt schon in Deutschland auf Atomstrom zu verzichten. Allerdings müsse der
Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat angekündigt, im Falle eines Regierungswechsels die beiden ältesten Atommeiler im Land bis Jahresende abzuschalten. "Ich werde in Baden-Württemberg alles in Bewegung setzen, die beiden ältesten Meiler in unserem Land bis Jahresende stillzulegen", sagte Schmid der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Betroffen davon wären die Reaktoren Neckarwestheim 1 und Philip
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will angesichts der Atomkatastrophe in Japan die Sicherheitsfrage für Atomkraftwerke in Deutschland neu stellen. Entweder stelle sich die Sicherheitsfrage für Kernenergie insgesamt, dann müssten alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. "Also ist es eine Frage des Umgangs mit der Sicherheit", sagte Röttgen im ARD-"Bericht aus Berlin" am Sonntagabend. "Und ich glaube, dass wir dieser Sicherheitsfrage neu n
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts des Atomunfalls in Japan eine Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke angekündigt. Diese soll gemeinsam mit den zuständigen Länderministern vollzogen werden. Merkel sagte, dass "die Geschehnisse in Japan ein Einschnitt für die Welt" seien. Wenn ein derartiger Unfall in einem so hoch entwickelten Land wie Japan passieren könne, dann könne "auch Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung &uum
Als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel eine Untersuchung und gegebenenfalls eine Nachrüstung deutscher Kernkraftwerke gefordert. "Es muss ausgeschlossen werden, dass die Notkühlsysteme im Ernstfall ähnliche Probleme mit der Stromversorgung bekommen", sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss dem in "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Kernschmelze in Japan stelle die von der Koalition bes
Agrarministerin Ilse Aigner hat keine Angst vor grüner Gentechnik. "In Ländern, in denen viele Lebensmittel Gentechnik enthalten, "esse ich, was alle essen," sagte die CSU-Politikerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Ich selbst habe keine Angst vor Nahrungsmitteln aus Gentechnik-Pflanzen, aber ich nehme die Besorgnis unserer Verbraucher ernst." Die Ministerin hatte im April 2009 den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in D
