MLR i.L.: CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil gegen Prospektverantwortliche
Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt die Prospektverantwortlichen und den Treuhänder der MLR Beteiligungsgesellschaft und der MLR 2 Beteiligungsgesellschaft.
Neues Urteil: Mytaxi unterliegt vor Landgericht Köln, Rabatte bleiben wettbewerbswidrig
Frankfurt, 31.3.2016. Wie heute bekannt wurde, hat das Landgericht Köln am 22. März 2016 die einstweilige Verfügung gegen Mytaxi vom 17. Dezember 2015 bestätigt. Das Gericht schließt sich der Auffassung des OLG an: Die Rabattaktion diene der Marktverdrängung von Mitbewerbern und sei wettbewerbswidrig. Praktische Auswirkungen hat die Entscheidung nicht: Aufgrund eines bundesweit gültigen Urteils, das die Genossenschaft der Taxizentralen Taxi Deutschland eG am 1
Mut zur Wahrheit
Klarstellung zum wohlwollenden Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer müssen sich grundsätzlich mit der Note „befriedigend“ im Zeugnis zufriedengeben, wenn sie eine durchschnittliche Arbeitsleistung erbracht haben. Wenn sie ein Arbeitszeugnis begehren, das der Schulnote „gut“ bzw. „sehr gut“ entspricht, müssen sie den Nachweis dafür liefern. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seiner Entscheidung vom 18.11.2014 (Az. 9 AZR 584/13) klargestellt und damit die Rechte von Arbeitgeber
Facebook-Fanseiten dürfen weiterhin betrieben werden
Facebook-Fanseiten dürfen weiter betrieben werden, wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 04.09.2014 entschieden hat.
Recht auf Vergessen – Teil 2: Die Umsetzung des Google-Urteils des EuGH
Der EuGH hatte am 13. Mai 2014 geurteilt, dass man ein Recht darauf hat, sich aus den Suchergebnissen von Suchmaschinen streichen zu lassen. Jetzt haben die Konzerne reagiert. Doch ist die Umsetzung auch (datenschutz)rechtlich in Ordnung?
Mieterhöhungserklärung der Hausverwaltung kann wirksam sein
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02. April 2014 – VIII ZR 231/13 -, juris.
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Kammertermin und Urteil (Serie – Teil 6)
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr oder auch deutlich mehr) vertan. Doch wie läuft so ein Kündigungsschutzverfahren nach Eingang der Kündigungsschutzklage weiter? Damit b
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Kammertermin und Urteil (Serie – Teil 6)
Artikelreihe von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Relaunch datenschutz-praxis.de: modern und mobil optimiert
Bereits seit über zehn Jahren unterstützt das Magazin "Datenschutz PRAXIS" des Fachinformationsanbieters WEKA MEDIA Datenschutzbeauftragte bei ihrer Arbeit. Begleitend bietet das Online-Fachportal "datenschutz-praxis.de" Trends, Hintergrundinformationen, Urteile, Muster und Checklisten rund um den Datenschutz. Seit gestern präsentiert sich datenschutz-praxis.de (https://www.datenschutz-praxis.de/) im frischen Look, mit neuen Features und für mobile Endge
Zu früh gejubelt? Führungskräfte haben keinen Vorteil durch das Google-Urteil des EuGH!
Was Führungskräfte dennoch gegen Rufschädigung im Internet tun können, erläutert Olav Keibel, Geschäftsführer von XALEO Consulting
