ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Erneutes Urteil pro Verbraucher
Die Düsseldorfer Rechtsschutzversicherung ARAG SE muss Kosten für Klage eines Impfgeschädigten gegen den Hersteller BioNtech SE (Schadenersatzansprüche in Höhe von 235.000 Euro)übernehmen
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Ohrfeige für die Große Koalition
ÖDP begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zur Parteienfinanzierung
Keine Entgeltfortzahlung trotz AU-Bescheinigung
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 – 4 Ca 1109/22
Unwirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Vorlage eines Dr.Ansay-Coronatestzertifikats
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 – 5 Ca 325/22
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 –
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben „eigenhändig“
Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben"eigenhändig"nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen
Kündigung nach Äußerungen in Whattsapp-Gruppe
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch das Berufungsgericht trotz Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkndigung.
Wien verbucht Erfolg im Rechtsstreit gegen Airbnb – Gemeindewohnungen der Stadt dürfen nicht auf Vermietungsplattform angeboten werden
Die Stadt Wien hat einen Erfolg in einem Rechtsstreit mit Airbnb in der Frage um Untervermietungen von Gemeindewohnungen erzielt. Das Handelsgericht Wien hat demnach mit einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil erstinstanzlich entschieden, dass städtische Gemeindewohnungen nicht zur Vermietung durch die Plattform angeboten werden dürfen.
