St.Gallen, 04.01.2021. ?Der britische Richter blockierte den Antrag wegen Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit von Julian Assange und des Selbstmordrisikos in den USA?, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Der 49-Jährige Whistleblower wird wegen der Veröffentlichung von Tausenden von Verschlusssachen in den Jahren 2010 und 2011 gesucht. Die USA behaupten, die Lecks hätten gegen das Gesetz verstoßen […]
In einem deutlichen Urteil hat das Landgericht München dem ÖDP München-Stadtvorsitzenden Thomas Prudlo Recht gegeben. Sein Freiheitsentzug war rechtswidrig.
Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch.
Mit dem Widerrufsrecht hat der Gesetzgeber einen Schutzmechanismus für private Verbraucher geschaffen. Damit können sie innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss eines Vertrages ohne Gründe und finanziellen Schaden von demselben zurücktreten. Das gilt für Kauf- und Darlehensverträge aller Art – auch wenn diese sehr großvolumig sind, beispielsweise eine Immobilienfinanzierung. „Aber in vielen Fällen haben Unternehmen […]
Viele Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträge, die zwischen dem 21. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossenen wurden, enthalten fehlerhafte beziehungsweise keine Widerrufsbelehrungen. Laut der Allianz-Versicherung sind bis zu 100 Millionen Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträge aus diesem Zeitraum mit einem Volumen von ca. 400 Milliarden Euro an eingezahlten Beiträgen davon betroffen. Das Schöne: „Der Europäische Gerichtshof EuGH […]
Mainz – Die Steinberg Marketing GmbH hat durch die rechtskräftigen Entscheidungen des LG Mainz und des OLG Koblenz wegweisende Erfolge erzielt, die im Sinne der BaFin-Warnungen dem Anlegerschutz in Sachen Krypto-Währungen entspricht. Alle Vorwürfe die gegen die Steinberg Marketing GmbH – angestrebt durch die K-Gruppe – haben sich im vollen Umfang als substanzlos und in […]
Der deutsche Autobauer Mercedes-Benz ist in ganz erheblichem Umfang vom Abgasskandal betroffen. Mehr als drei Millionen Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 sind mit Schummel-Software ausgestattet und stoßen damit viel mehr CO2 aus, als der Hersteller offiziell angibt. In den Baureihen A-, B-, C-, E-, M-, R-, GL-, S-, G- und V-Klasse sowie Vito, […]
Bislang hielt sich das Gerücht, dass ohne offiziellen Zwangsrückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Dieselabgasskandal keine Verfahren zu gewinnen sind, hartnäckig. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Mönchengladbach hat nun nachgewiesen, dass das Gegenteil der Fall ist. Durch ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (AZ 1 O 248/18) kann Hartungs […]
