Mühsam versucht die Politik, die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer attraktiver und für Arbeitgeber haftungsärmer zu gestalten, um deren notwendige Verbreitung zu erhöhen – und dann kommen in regelmäßigen Abständen Arbeitsrichter wie Elefanten in den Porzellanladen und reißen nieder, was Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften in monatelangen Verhandlungen an Verbesserungen errungen haben. Das vor kurzem ergangene Urteil […]
– EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google – Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und European DIGITAL SME Alliance begrüßen das Urteil – Verbände hoffen auf offenes und wettbewerbsfähiges Android-Ökosystem Aachen/Brüssel 18. Juli 2018 – Heute hat die Europäische Kommission das lang erwartete Urteil im Google Android Kartellverfahren verkündet, das zu einer Rekordstrafe von […]
„Ich teile die Einschätzung der IG Großmarkt. Die Stadt Köln hat das Projekt Parkstadt-Süd völlig dilettantisch begonnen, indem sie die neben den Interessen von Grundstückseigentümern, auch die Interessen der Händler des Kölner Großmarkts, einfach ignoriert hat“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das bereits am Dienstag das Planungsverfahren für die Parkststadt-Süd gestoppt […]
Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. Die entsprechende Schadenersatzklage eines Krankenhaus-Mitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht Hamm blieb laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) ohne Erfolg. LAG Hamm, Az. 18 Sa 1409/15 Hintergrundinformation: Arbeitgeber haben gegenüber ihren Arbeitnehmern bestimmte […]
Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. OLG Frankfurt a.M., Az. 13 U 111/17 Hintergrundinformation: Wer eine […]
Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. OLG Frankfurt a.M., Az. 13 U 111/17 Hintergrundinformation: Wer eine […]
Wenn Vermieter ihre Wohnung vermieten, wollen sie naturgemäß eine ganze Reihe von Informationen über ihren potenziellen neuen Mieter einholen und haben daran in vielerlei Hinsicht auch ein berechtigtes Interesse. Die politische Ãœberzeugung des Mieters bzw. dessen Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei darf dabei grundsätzlich keine Rolle spielen. Nun hat aber das Amtsgericht Göttingen in einem […]
Letztes Jahr hatte das Landgericht Hamburg in einem aufsehenerregenden Fall noch entschieden, dass derjenige, der einen Link auf eine Seite mit nicht rechtmäßig eingestellten Bildern setzt, dafür selbst haftbar sein kann (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 0 402/16 – Architekturfotos). Dies zumindest dann, wenn der Linksetzende um die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung „wusste oder hätte […]
Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten „Die Canada Gold Trust Fonds haben auf dem deutschen Markt ca. 60 Millionen Euro Anlegergelder eingesammelt, von denen ca. 40 von den Fondgesellschaften darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften verliehen werden sollten. Diese sollten die Gelder in drei bis vier […]
