Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung – Weitere Urteile gegen Anlageberater? Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten des sogenannten Berliner Falschgoldskandals auf Herausgabe des von ihr angeblich erworbenen Goldes abgewiesen. Hintergrund war das Kapitalanlagemodell der „BWF-Stiftung“, welches sich als ein Massenbetrugsfall entpuppte. Die schriftlichen Urteilsgründe […]
Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte gegen ihre Schweigepflicht verstoßen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Informationen an enge Familienangehörige oder ähnlich nahestehende Personen weitergegeben werden. Im Ernstfall drohen dem betreffenden Arzt Schmerzensgeldforderungen i. H. v. 5.000 Euro bis hin zu 15.000 Euro. Verletzung der Schweigepflicht […]
Nach abgewickelten Ebay Transaktionen stellt sich für die Beteiligten die Frage, ob und welche Bewertung für das erfolgte Geschäft vergeben werden sollte. In vielen Fällen erfolgt die Abwicklung problemlos. Sollte der Kunde mit dem Geschäft nicht zufrieden sein, stellt die Bewertung eine einfache Möglichkeit dar, um Unzufriedenheit und Missgunst auszudrücken. Die Bewertung online abzugeben ist […]
Fristlose Kündigung wegen unbefugtem Abrufen von Daten In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 01.09.2016, Az.: 10 SA 192/ 16) hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung einer Mitarbeiterin eines Berliner Meldeamtes bestätigt, die bereits seit über 30 Jahren dort beschäftigt war. Die Betroffene hatte wiederholt Daten abgerufen, ohne dass dafür ein beruflicher Anlass […]
Die Eigenbedarfskündigung ist in der Praxis ein beliebtes Mittel von Vermietern, um den Mieter aus der Wohnung zu bekommen. Besonders dann, wenn der jeweilige Mieter über längere Zeit zu günstigen Konditionen dort gewohnt hat, sind Vermieter an einer Kündigung interessiert, um anschließend zu einer höheren Miete neu vermieten zu können. Deshalb dürften nicht wenige Eigenbedarfskündigungen […]
Zahlreiche Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn aufgrund der Liquidation der POC Fonds muss mit erheblichen Verlusten gerechnet werden. Mehrere anlegerfreundliche Urteile sind auch bereits gegen die Gründungsgesellschafter der POC Fonds ergangen. L & P Rechtsanwälte haben daher für einen weiteren Anleger Klage wegen Prospektfehlern gegen die […]
Einführung: Urteil erstritten – Titel vollstrecken? Wenn ein rechtskräftiges Urteil erstritten wird, dem zufolge die Gegenseite zur Zahlung eines Geldbetrages verpflichtet wird, ist die Freude groß. Häufig stellt sich bald darauf die Frage, wie nun die Gegenseite dazu zu bewegen ist das Geld tatsächlich zu zahlen? Juristisch heißt das: Den Titel vollstrecken. „Viele Mandanten wenden […]
Muss man im Business auch „kleine“ Sprachen verstehen: SLOWENISCH oder doch SLOWAKISCH? Es gibt zwischen Deutschland und Slowenien einen verhältnismäßig regen Dienstleistungs- und Warenverkehr, der besonders die deutschen Zulieferer im Maschinen- und Werkzeugbau sowie Fahrzeugbau als Abnehmer betrifft. Nach Slowenien werden überwiegend Fertigprodukte und chemische Erzeugnisse geliefert. Interessant ist in der Statistik aus 2013 zu […]
