„Wer die Kosten für den Ausbau der Anliegerstraßen in unseren Gemeinden verstaatlicht, der wird über kurz oder lang auch die Entscheidung über den Ausbau von Straßen auf den Staat übertragen müssen. Die CSU hingegen will keine Entmündigung unserer Kommunen. Wir vertrauen auf die Regelungskompetenz unserer Kommunalpolitiker. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen darf nicht ausgehöhlt werden.“ Das […]
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen – mit einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht lässt sie ihren Worten jetzt Taten folgen. Fraktionschef Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl haben den Entwurf am Montag bei einer Pressekonferenz im bayerischen Landtag vorgestellt. Aiwanger: „Unsere Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist auf breite […]
Trotz rechtskräftiger Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten ab 2018 in München, verweigert der Freistaat die vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht angeordneten Vorbereitungsmaßnahmen – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft Ministerpräsident Horst Seehofer –Missachtung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts– vor Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 21. November 2017 vor dem Verwaltungsgericht München einen Antrag auf […]
Mercedes C-Klasse 250 d überschreitet bei unter sechs Grad Celsius den Stickoxidgrenzwert auf der Straße um das bis zu 13-fache – Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesverkehrsminister Schmidt den Entzug der Betriebserlaubnis und Anordnung eines amtlichen Rückrufs – Im Winterhalbjahr schalten die meisten der neun Millionen Euro 5 + 6 Diesel-Pkw die ordnungsgemäße Abgasreinigung ab und […]
– Aktuelle Umfrage von Ford untersucht Verhalten der deutschen Autofahrer im Winter – Deutsche Autofahrer sind grundsätzlich sehr umsichtig im Winter – 23 Prozent der Befragten fahren mit Winterreifen, deren Grip nicht mehr gut ist – Rund jeder Sechste gefährdet den Verkehr durch unzureichend freigekratzte Fenster Bricht der Winter ein, sind deutsche Autofahrer erstaunlich umsichtig: […]
Bonn, 17. 11. 2017 – Den heute erwarteten Abschluss der UN-Klimakonferenz in Bonn kommentiert Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss: „Der Geist von Paris blitzt in Bonn kaum auf. Den Staaten fehlten Mut und Enthusiasmus, um das Pariser Abkommen schnell mit Leben zu füllen. Die stärksten Signale dieser Klimakonferenz kamen von außerhalb der Verhandlungsräume, von der Länderallianz, die […]
Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Wahl Martin Burkerts in den geschäftsführenden Vorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Im Namen der gesamten Landesgruppe gratuliere ich unserem Landesgruppenvorsitzenden Martin Burkert zu seiner Wiederwahl in den EVG-Bundesvorstand! Für das Voranbringen der Verkehrswende braucht es Wegbereiter wie Dich, Martin. Ich wünsche Dir Kraft […]
Zu den erneuten Problemen auf der Marschbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Die Aussage, dass der Minister genauso sauer sei, wie die Pendler, ist zwar nett gemeint, hilft den auf den Bahnsteigen Wartenden aber überhaupt nicht. Auch heute ist ein großer Teil der Zugverbindungen zwischen Sylt und Niebüll wieder mehr als 30 […]
– Repräsentative Befragung zeigt großes Bewusstsein für Handlungsbedarf – Zugleich besteht hohe Bereitschaft zur Veränderung des persönlichen Verhaltens – Jeder Dritte hat bereits sein eigenes Mobilitätsverhalten angepasst – Skepsis gegenüber Elektromobilität noch ausgeprägt Zunehmend überlastete Straßen, Schadstoffkonzentrationen oberhalb der zulässigen Grenzwerte in vielen Städten, hohe Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor: Angesichts dieser Fakten sind die Zweifel an […]
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „600 Millionen Euro Steuerplus für Bayern erwartet“: „Söder soll von den 600 Millionen Euro Steuermehreinnahmen 100 Millionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Dann hat er den Bürgern und Kommunen Gutes getan und gleichzeitig auf einen Schlag mehr für den Bürokratieabbau erreicht als Stoiber während seiner gesamten […]
