Erstaunlich ahnungslos
In der US-Ausspähaffäre ist die Empörung der Opposition furios.
Die Linke sieht gar einen "Staatsnotstand". Fast könnte der Eindruck
entstehen, die USA seien eine feindliche Macht, die uns angreift,
jeden Bundesbürger ausspioniert und schlimmer als die Stasi ist. Was
für ein Unfug. Deutschland ist kein Überwachungsstaat – im Übrigen
auch dank der USA, die das Hitler-Regime und die kommunistische
Diktatur der DDR b
Die konservative japanische Regierung ist gestärkt aus den Oberhauswahlen gegangen. Nach dem erwartungsgemäßen Sieg hat die Regierungskoalition von Premierminister Shinzo Abe nun in beiden Parlamentskammern die Mehrheit und kann mindestens die nächsten drei Jahre lang ihre Vorhaben regelrecht durchdrücken. Bereits seit Ende vergangenen Jahres verfügen LDP und Komeito im politisch wichtigeren Unterhaus über eine Zweidrittelmehrheit, während im Oberhaus bis
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Ost-Linke für koalitionsfähig. Der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe) sagte er auf die Frage, wann die Zeit reif für eine Koalition mit den Linken im Bund sei: "Wenn die Linke entschieden hat, was für eine Partei sie sein will. Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem. Aber im Westen ist sie eine Partei von Sektierern und SPD-Hassern." Er ergänzte, man müsse in
Der Münsteraner Soziologe Andreas Kemper hat Mitgliedern der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. "Die AfD hat starke Wurzeln im nationalliberalen Lager, das elitäre und homophobe Meinungen propagiert. Vertreter dieses Kreises äußern sich regelrecht demokratiefeindlich", sagte Kemper dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Es werde oft übersehen, dass die AfD nicht nur von dem Öko
Die SPD kann in der Wählergunst erneut leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 25,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU verlieren hingegen leicht und kommen nun auf 40,8 Prozent (Vorwoche: 41 Prozent). Die FDP erreicht 5,1 Prozent (Vorwoche: 4,9 Prozent) und überspringt da
Die früheren Spitzenpolitiker Bernhard und Hans-Jochen Vogel haben sich vehement gegen eine Große Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Große Koalitionen sind schlecht für die Demokratie", sagte der CDU-Politiker Bernhard Vogel dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Große Koalitionen sollte man vermeiden, weil es sonst nur eine ganz schwache Opposition gibt", fügte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Th
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich überraschend deutlich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen: Sie griff dabei auf ihre Formulierung aus dem Jahr 2010 zurück, ein Bündnis mit den Grünen sei ein Hirngespinst. "Wenn man Herrn Trittin derzeit zuhört, wird klar, wie sehr der Satz noch gilt", sagte die CDU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". Merkel zeigte sich erfreut, dass sich die FDP "genau wie wir
Beredtes Schweigen
Die Leisetreterei der Bundesregierung bei den Beihilfeplänen der
EU-Kommission für Atomkraftwerke ist beschämend. Vollmundig hat
Angela Merkel einst die Energiewende und den Ausstieg aus der
Kernkraft versprochen. Sobald aber Brüssel jetzt den Konzernen ein
Hintertürchen für Subventionen zum Erhalt ihrer brandgefährlichen
Technologie öffnet, streckt Merkel die Waffen.
Zwar verweist sie darauf, dass Deutschland gegen die Pl&a
Hugh Grant kann es besser
"Eine Großmacht mögen wir nicht sein, aber dafür ein großartiges
Land" – mit diesen Worten gibt der Schauspieler Hugh Grant in seiner
Rolle als britischer Premier den Amerikanern Kontra, nachdem er sich
über die Arroganz des US-Präsidenten geärgert hat. Verhalte sich ein
Freund wie ein Rüpel, geht es weiter, müsse man Respekt einfordern.
Ändere sich nichts, sei der gute Freund offenkundig nicht der g
Frank Schäffler macht seinem Ruf als liberaler Freigeist mal wieder alle Ehre: Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe gibt sich nach Informationen der "Welt" nicht mit dem von der Bundespartei und seinem Landesverband zur Verfügung gestellten Wahlkampfmaterial zufrieden. Schäffler hat sich stattdessen eine eigene Kampagne ausgedacht, die er ganz auf sein Profil als "Euro-Rebell" zugeschnitten hat. In seinem Wahlkreis 133 (Herford-Minden-Lübbe
