Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kann sich eine Koalition mit der Union für seine Partei nicht vorstellen. Die CDU habe "für fast alle Positionen zwei Meinungen", sagte Özdemir im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Zwar wäre er bereit, mit Armin Laschet über Integrations- oder mit Rita Süssmuth über Frauenpolitik zu verhandeln, aber so funktioniere Politik eben nicht, erklärte der Grünen-Politiker. "Die Union
Gut neun Wochen vor der Bundestagswahl hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle erstmals rote Linien für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gezogen: "Mit der FDP wird es eine glasklare Absage an höhere Steuern und an höhere Schulden in einem Koalitionsvertrag geben", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Er greift damit die milliardenteuren Wahlversprechen aus dem Unions-Wahlprogramm an. Die FDP wolle keine neuen Steuern und ke
Mit 638 statt der aktuell 620 Mandate rechnet der Chef des Internetportals "Election", Matthias Moehl, im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau". In Ergänzung zu den bundesweiten Meinungsumfragen analysiert sein Institut mit einem eigens entwickelten Computerprogramm die Entwicklung in den 299 Wahlkreisen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatten Moehl und Co. das Ergebnis in 118 von 128 Wahlkreisen richtig vorausgesagt. Die neue Prognose liegt unter der Simul
Nicht der letzte Schnitt
Die geplante Entlassung von 15 000 Beamten in Griechenland ist
Folge hausgemachter Probleme – und darf nicht der letzte Schnitt bei
der Reform des öffentlichen Dienstes sein.
Keine Frage: Die Entlassung ist für die Betroffenen ein harter
Schlag. Doch das Schicksal des Einzelnen darf nicht den Blick auf das
Ganze verstellen. Und die nackten Zahlen zeigen: Griechenland hat
auch im vierten Jahr der Euro-Krise einen aufgeblähten Staatsapparat.
Das
Willkürlicher Putin
Wohin steuert Russland? Das fragen sich Deutschland und das übrige
Europa mit wachsender Besorgnis. Denn der Prozess gegen den
Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nährt den Verdacht, dass Wladimir
Putin nicht einmal mehr den Anschein eines "lupenreinen Demokraten"
wahren möchte.
Einmal mehr soll ein wichtiger Oppositionspolitiker unter dem
Vorwand zweifelhafter Anschuldigungen kriminalisiert und hinter
Gitter gebracht werden. Zum Gl&u
Stolz geschwellte Brust
Wladimir Putins Genugtuung über das Asylgesuch von Edward Snowden
in Russland ist nicht zu überhören: Der Präsident will sich bewusst
nicht wie andere Staaten verhalten. Schließlich habe man ja seine
ganz eigenen Vorstellungen von den Beziehungen zu den USA.
Doch mit dieser vor Stolz geschwellten Brust reizt er die
Amerikaner bis aufs Äußerste: Moskau gewährt demjenigen Schutz, der
derzeit das allergrößte S
Spiel mit der Zukunft
Das wird für Finanzminister Wolfgang Schäuble bestimmt kein
herzlicher Empfang in Athen. Zwar werden die Gespräche mit seinem
Ministerkollegen Giannis Stournaras und Ministerpräsident Antonis
Samaras in gewohnt höflicher Atmosphäre stattfinden, aber draußen vor
der Tür erwartet den Gast aus Berlin der geballte Volkszorn.
Staatsdiener gehen seit Tagen auf die Straße, weil sie ihre
Entlassung fürchten. Diese Ma&s
Welch ein Trauerspiel
Mit der Einrichtung eines Meeresschutzgebietes in der Antarktis
hätte die Chance bestanden, ein Exempel zu statuieren. Allzu oft
werden Naturräume oder Tierarten erst dann unter Schutz gestellt,
wenn Zerstörung oder Ausrottung bereits fortgeschritten sind und es
eigentlich schon zu spät ist. Die Antarktis hingegen ist zwar nicht
mehr völlig, aber in weiten Teilen noch unberührt und gilt als
Schatzkiste der Natur. Dieses einzigartige &
Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird ihr Ermittlungsverfahren im Fall Gregor Gysi in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes oder erst nach dem 22. September abschließen. Die Sprecherin der Behörde, Nana Frombach, sagte gegenüber dem "Tagesspiegel Online", zwar werde versucht, das Verfahren gegen den Linken-Fraktionschef "so schnell wie möglich abzuschließen". Das gebiete "die besondere Situation, in der sich Gysi befindet". Allerd
Der Rückstand von Rot-Grün auf Schwarz-Gelb schmilzt auf zwei Prozentpunkte. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Danach verliert die CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt, liegt nunmehr bei 38 Prozent. Die FDP fünf Prozent) kann ihr Ergebnis halten. Damit käme Schwarz-Gelb auf 43 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Das gemeinsame Ergebnis von SPD
