FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Grünen vorgeworfen, dass diese eine "Verbotsrepublik" etablieren wollen. "Die Grünen wollen eine Verbotsrepublik mit vielen neuen Steuern. Zucker- und Fettsteuer, Plastiktütensteuer – sie verpassen den Menschen für alles und jedes Vorschriften", sagte Brüderle im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die FDP sei die "einzige Garantie gegen Steuererhöh
Angesichts miserabler Umfragewerte für die SPD wächst bei den Grünen der Ärger über die bindende Koalitionszusage an die Genossen: "Es ist nicht gut, sich zu stark auf eine Koalition zu fixieren", sagte der Europa-Abgeordnete Werner Schulz dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Am Ende sind wir diejenigen, die Rot-Grün hochgehalten haben, und die SPD rettet sich in die große Koalition. Das wäre doch ein Witz." Auch Tübingens g
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem
Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem
Rekordwert im Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2).
Die SPD käme auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide
unverändert. Die Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die
Alternative für Deutschland
Politbarometer-Projektion:
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen
Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die
5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem Rekordwert im
Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2). Die SPD käme
auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide unverändert. Die
Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die Alternative für
Deutschl
Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl am 22. September eine Absage erteilt. "Die Erfahrungen mit schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern haben gezeigt, dass man nicht zusammenbringen kann, was nicht zusammengehört", sagte Trittin, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Sie haben keine Wahlperiode durchgehalt
Die FDP unterstellt der SPD, insgeheim an einem Regierungswechsel mit Hilfe der Linken zu arbeiten. "Die SPD hält die Machtoption Rot-Grün für chancenlos und bereitet eine Kooperation mit der Linkspartei in der Formation Rot-Rot-Grün vor", heißt es nach Angaben der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) in einem von NRW-Generalsekretär Marco Buschmann verfassten Geheimpapier, das der Zeitung vorliegt. Dabei sei nach der FDP-Analyse sowohl eine Koa
Union und FDP könnten zusammen mit 44 Prozent der Stimmen rechnen, wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde: Schwarz-Gelb liegt damit vier Prozentpunkte vor SPD und Grünen, die zusammen 40 Prozent der Stimmen erreichen würden. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die FDP kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt verbessern und zöge mit fünf Prozent i
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki könnte mit dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, "sofort eine Koalition eingehen". "Ich bin tatsächlich ein Sozialliberaler, und ich könnte mit Peer Steinbrück sofort eine Koalition eingehen", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Das Problem sei nur, dass die Linie der SPD nicht die Linie Steinbrücks sei. "Er wollte B
Die aktuelle Meldung "Glückliche Finanzämter –
zehn Prozent mehr Einnahmen" kommentiert Hubert Aiwanger, der
Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wie folgt: "Das Thema
Steuererhöhungen, wie sie die Grünen wollen, hat sich hoffentlich
erledigt. Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass sehr wohl finanzieller
Spielraum vorhanden ist, um die Erbschaftsteuer abzuschaffen, damit
der Mittelstand nicht länger unter diesem Wettbewerbsnachteil
gegen
Sollte der neugewählte Bundestag im Herbst auf etwa 700 Abgeordnete anwachsen, muss es laut Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform des Wahlrechts geben. Lammert warnte in der "Welt am Sonntag" davor, den Bundestag "signifikant" zu vergrößern. Wenn es zu einer erheblichen Ausweitung der Sitze komme, werde man sich sehr bald in der neuen Legislaturperiode über Wahlrechtsfragen und die angemessene Größe des Bundestages Gedanken
