Weil die hessische Landtagswahl am 22. September laut aktueller Umfragen vollkommen offen ist, gibt es Überlegungen in der Union, notfalls mit den Grünen ein Bündnis zu wagen. Die Landtagsabgeordnete Bettina Wiesmann sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", das in Frankfurt sehr erfolgreiche schwarz-grüne Modell könne "durchaus auf Landesebene übertragen werden". Mit den Grünen gebe es besonders bei der Familien- und Schulpolitik eine "gr&
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Partei vor Spekulationen über eine Große Koalition gewarnt. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" sagte Nahles: "Wir kämpfen alle für Rot-Grün. Jede andere Spekulation ist das Gegenteil von Mobilisierung. Und jeder, der öffentlich spekuliert, kriegt von mir eins auf die Mütze." Auf die Frage, ob die gesamte SPD ein Bündnis mit der Union ausschließe, antwortete Nahles:
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen durch einen Parteitagsbeschluss vor der Bundestagswahl auszuschließen. "Ich bin im Prinzip kein Freund von negativen Beschlüssen, die Optionen verschließen. Angesichts unvereinbarer Positionen zwischen Rot-Grün einerseits und der FDP andererseits muss man dieses Instrument aber einsetzen", sagte Lindner im Interview der "
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 41 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 24,8 Prozent, was einem Verlust von 0,2 Prozent entspricht. Die FDP liegt bei 4,8 Prozent und verzeichnet damit leichte Gewinne von 0,1 Prozent. Die Grünen kommen
Den Gewinn der absoluten Mehrheit für die Union bei der bevorstehenden Bundestagswahl hält Forsa-Chef Manfred Güllner für "generell denkbar". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" erinnerte Güllner an den überraschend großen Zugewinn der SPD in Hamburg bei der jüngsten Bürgerschaftswahl. Allerdings sie es "völlig schleierhaft", wie die Union es schaffen könnte, "genügend Stimmen aus dem FDP-Bere
Den Militärputsch nicht hinnehmen! Ägyptens
Muslimbrüder trugen ihre Wut gestern auf die Straße. Sie treibt der
Zorn der Gerechten, denn Mohammed Mursi war nicht nur ihr politischer
Exponent, sondern sogar zuerst der vom Volke mit zweifelsfreier
Mehrheit gewählte Präsiden; der oberste Militär dagegen ist ein
Putschist. Doch warum sind dann die, die seit Tagen Mursis Absetzung
feiern, offensichtlich viel zahlreicher auf der Straße als Mursis
Anh&aum
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist für die Bundestagswahl am 22. September zugelassen worden. Der Bundeswahlausschuss stimmte am Donnerstag geschlossen für die Teilnahme der AfD. Die Kriterien für die Eigenschaft als Partei seien bei der AfD erfüllt, sagte Bundeswahlleiter Roderich Egeler zur Begründung. Die Partei hat knapp 13.000 Mitglieder und 16 Landesverbände. Insgesamt gab der Bundeswahlausschuss für 26 Parteie
Mursi ist gestürzt, und im Nachhinein sieht es nach
langfristiger, kluger Regie aus – des Obersten Militärrates. Zum
Jahreswechsel 2011/12 fuhren die Muslimbrüder-Parteien überwältigende
Wahlsiege ein, später ebenso ihr Präsidentschaftskandidat Mursi. Der
nutzte die Stunde des Erfolgs, entledigte sich des mächtigsten
Militärführers und glaubte die Machtprobe gewonnen. Es war seine
erste gravierende Fehleinschätzung. Weitere des politisch
Die Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Europäischen Linken, Marisa Matias, sieht große Chancen für Neuwahlen in ihrem Heimatland Portugal. "Die Regierung ist am Ende und mit ihr auch die unsozialen Kürzungspakete in Portugal und die Politik der Troika in Europa", sagte sie im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland". Hinter den Kulissen habe es schon seit Langem Konflikte zwischen den Koalitionspartnern gegeben, vor allem wegen der K&uum
Die Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende der
Europäischen Linken, Marisa Matias, sieht große Chancen für Neuwahlen
in ihrem Heimatland Portugal. Nach den Rücktritten des
Finanzministers Vitor Gaspar und des Außenministers Paulo Portas in
dieser Woche stecke die rechtskonservative Koalition in einer
schweren Krise. "Die Regierung ist am Ende und mit ihr auch die
unsozialen Kürzungspakete in Portugal und die Politik der Troika in
Europa", sagte Mar
