CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die neuen Investitionspläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf kritisiert: "Steinbrück und sein Schatten-Team beschließen ein 80 Milliarden teures Paket und bluten soll dafür der Steuerzahler", sagte Gröhe der "Welt". Der Generalsekretär der Christdemokraten sagte weiter: "Das Ganze fußt auf dem uralten Irrglauben der SPD, ungedeckte Milliardenschecks zahlten sich in ein
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plant für den Fall eines Wahlsiegs ein 80 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, um den Verfall der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur zu bekämpfen. "Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive", heißt es in einem gemeinsamen Papier von Steinbrück und seinem Kompetenzteam, das der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Darin werden zusätzliche Investi
Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, hat vor
einem weiteren Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa
gewarnt. "Die Zahlen sind dramatisch. In Griechenland über 60
Prozent, in Spanien an die 60 Prozent, in Italien an die 40 Prozent,
und in Frankreich sind wir nahe an den 30 Prozent. Das ist wie eine
tickende Zeitbombe. Das ist eine Generation Hoffnungslosigkeit. Diese
Generation droht abzusacken," sagte er im phoenix-Interview. Diese
Entwicklung müsse gestoppt wer
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die Grünen scharf attackiert und erklärt, diese wollten die Mittelschicht "bis zur Erschöpfung melken". Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) wies Strobl auch Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zurück und warnte vor einer Tolerierung eines rot-grünen Bündnisses durch die Linkspartei. Der Fraktionsvorsitze
Man kann Edward Snowden nur von Asyl in Deutschland
abraten. Nicht nur, dass sich eine Entscheidung ewig hinziehen
könnte. Nein, er würde dann mit einer Gesetzgebung Bekanntschaft
machen, die viele Schutzsuchende zu Recht als Schikane empfinden –
und sich dagegen wie zuletzt in München mit drastischen Maßnahmen zur
Wehr setzen. Dazu zählen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit,
Gutscheine statt Bargeld, Unterbringung in Mehrbettzimmern und eine
Krankenversor
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will nach der Bundestagswahl im September seine Arbeit fortsetzen, wenn die Union die Wahl gewinnt. "Mir bereitet das Amt viel Freude, weil man gestalten kann", sagte der 59-Jährige in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Er mache Politik für die Menschen. Als seine Erfolgsprojekte zählte er auf: "Fernbusse, Punktereform, Zusatzmilliarde für die Infrastruktur." Schwerpunkt seiner Arbeit werd
Die Protestbewegung in Ägypten will den Schwung der
einmal mobilisierten Massen nutzen und geht aufs Ganze. Bis heute
Nachmittag soll Präsident Mursi seinen Stuhl räumen. Ansonsten soll
weiterdemonstriert werden bis zum Sieg. Und dann? Die prominenten
Stimmen des Protests halten sich bei der Formulierung
programmatischer Ziele für den Fall eines inzwischen durchaus
denkbaren Erfolges auffällig zurück. Das mag der pragmatischen
Überlegung entspringen, dass
Der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir warnt die in den Umfragen schwächelnden Sozialdemokraten davor, eine Große Koalition formell auszuschließen. "Das wäre ein Riesenfehler", sagte Al-Wazir der "Welt". "Denn damit würden sie sagen, dass sie einen Wahlsieg von Rot-Grün aufgeben und es ihnen nur noch um Schadensbegrenzung geht." Sollte bei der Bundestagswahl im Herbst tatsächlich weder das rot-grüne noch das schw
Die bisherige Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, hat im zweiten Wahlgang die Wiederwahl erreicht. Ludwig erzielte am Sonntag 63,8 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor ihren Herausforderern Ralph Burghart (CDU, 26,7 Prozent) sowie Martin Kohlmann (PRO CHEMNITZ.DSU, 5,5 Prozent) und Hans-Jürgen Rutsatz (Vosi 4,1 Prozent). Im ersten Wahlgang hatte sie noch die absolute Mehrheit verpasst. Anders als in vielen anderen Städten gab es im zweiten Wahlgang aber kei
Der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa verschleppt zu haben. "Vor einem Jahr haben die EU-Arbeitsminister bereits Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gemacht", sagte Wiesehügel der "Welt". Damals habe die Bundesregierung dafür aber keine Notwendigkeit gesehen. "Nun im Wahlkampf tun Merkel
