FDP-Generalsekretär Patrick Döring rechnet bei der Bundestagswahl mit einem Wahlergebnis zwischen sieben und zehn Prozent für die Freidemokraten. "Unsere tatsächlichen Wahlergebnisse sind immer besser als die Vorhersagen, das haben wir in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen gesehen", sagte Döring im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" und mit Blick auf die letzten Umfragewerte seiner Partei. "Ich gehe davo
Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD hat die Linkspartei ihr Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert: Die Linke trete als "Weg-mit-Merkel-Partei" an, sagte Linkspartei-Vize Axel Troost der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wer die Linke wähle, könne sicher sein, eine Stimme gegen eine CDU-geführte Bundesregierung abzugeben, sagte der Linken-Politiker. "Dieses Wahlversprechen verpf
Politiker von SPD und Grünen sowie parteiunabhängige prominente Unterstützer werden am heutigen Mittwochabend in Berlin ein "rot-grünes Manifest 2013" präsentieren, das die Wende im Wahlkampf zugunsten von SPD und Grünen bringen soll. In dem neunseitigen Papier mit dem Titel "Bewegung jetzt", das der Wochenzeitung "Die Zeit" vorab vorlag, werden "10 Punkte für den rot-grünen Aufbruch" genannt, "große Aufga
Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Gesine Lötzsch, hat scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2014 geübt: "Das Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt ist grotesk. Der Finanzminister geht weiter von steigenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren aus. Das ist grob fahrlässig, wenn man bedenkt, dass schon jetzt die Exportaufträge rückläufig sind", sagte Lötzsch am Mittwoch in Berlin. Ka
Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl ist nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Widerspruch zum Sparkurs der Bundesregierung. Der Bund habe, wenn man von der Sondersituation mit den acht Milliarden Euro an Fluthilfen absehe, im laufenden Jahr Ausgaben von rund 303 Milliarden Euro, "im nächsten Jahr liegen sie knapp darunter", sagte Schäuble am Mittwoch im "Deutschlandfunk". Die geplante Mütterrente belaste den Bundes
Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler konterkariert das Wahlprogramm von CDU und CSU das Instrument der Schuldenbremse. "Die Union macht aus meiner Sicht den gleichen Fehler wie SPD und Grüne, allerdings genau entgegengesetzt. Weder Steuererhöhungen noch große zusätzliche Ausgaben sollten den Menschen versprochen werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". Vielmehr müsse eine solide Haushaltsführung
Die FDP will nach den Worten ihres Vorsitzenden Philipp Rösler auch nach der Bundestagswahl das Korrektiv innerhalb einer Koalition mit der Union sein. Der Chef der Liberalen drängte angesichts der Wahlversprechen der Union im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) darauf, dass die Koalition weiter auf solide Haushalte setzt. "Das heißt, zunächst keine neuen Schulden machen, dann Überschüsse erwirtschaften, dann überl
Zugewinne für Rot-Grün, Einbußen bei der Union: Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA–Meinungstrends im Auftrag der "Bild"–Zeitung (Dienstagausgabe). SPD und Grüne verbessern sich der Umfrage zufolge um je einen Prozentpunkt, liegen nunmehr bei 26 beziehungsweise 16 Prozent. Die CDU/CSU verliert dagegen einen Punkt, kommt jetzt auf 39 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche lediglich vier Prozent. Die Liberalen wären demnach nicht mehr im Bundestag ver
Dortmund, den 24.06.2013. Im Gegensatz zu Menschen in diktatorisch geführten Ländern wie Nordkorea oder Kuba haben wir in Deutschland dank freier Wahlen und Bürgerentscheide die Chance, die Geschicke im Staat mitzubestimmen. Doch was bedeutet eigentlich Demokratie? Viele Kinder können mit dem Wort nichts anfangen. Indem die Lebenswirklichkeit der Mädchen und Jungen als Vergleich herangezogen wird (Beispiel Klassenverband), sollen sie ein besseres Verständnis fü
FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt die von den Koalitionspartnern CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm geplanten Ausgaben ab und geht auf Konfrontationskurs: "Neue soziale Leistungen auf Pump wird es mit dieser FDP nicht geben", sagte Döring im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. "Wir sind das Korrektiv, das die Union, wie das Programm zeigt, dringend braucht. Und als marktwirtschaftliches Korrektiv treten wir auch an mit einem sehr selbstbewussten Progr
