FDP-Chef Philipp Rösler sieht seine Partei als Korrektiv zum Wahlprogramm der Union. "Angesichts des Programms von CDU und CSU wird deutlich, dass es die FDP als Korrektiv braucht", sagte Rösler am Montag dem Radiosender MDR Info. Solide Haushalte gebe es letztlich nur mit den Liberalen. Während alle anderen Parteien ein Stückchen nach links rückten, bleibe die FDP die Partei der Mitte, betonte Rösler. CDU und CSU hatten am Sonntag ihr Wahlprogramm fü
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "Politik der Wattebäusche" vorgeworfen. "Statt durch ernst gemeinte Reformen die Probleme in Deutschland anzugehen, setzt Merkel lieber auf eine Politik der Wattebäusche", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Union macht milliardenschwere Wahlversprechen ohne auch nur ansatzweise zu erklären, wie sie diese finanzie
Eine weitere klare Absage an eine schwarz-grüne
Koalition nach der Bundestagswahl hat das Spitzenduo der Grünen,
Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, und Jürgen
Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt.
Jürgen Trittin sagte im Gespräch mit dem ZEIT-Herausgeber Josef Joffe
während einer ZEIT MATINEE im Hamburger Ohnsorg-Theater: "Wenn zwei
Partner das Gegenteil möchten, warum sollten sie da
"Versprechungen auf Pump" hält die FDP ihrem Koalitionspartner von der Union mit deren Wahlprogramm vor, das die Führungsgremien von CDU und CSU heute verabschieden wollen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe): "Wie nötig die Union ein ordnungspolitisches und marktwirtschaftliches Gewissen braucht, um nicht wieder auf Pump Versprechungen zu machen, beweist sie mit ihrem Programm." Gemeinsam mi
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält die Bildung einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht für möglich. "Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen", sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt". Sie fügte hinzu: "Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung. Die SPD wil
Der größte Teil der Jung- und Erstwähler fühlt sich von der Politik nicht verstanden. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". Lediglich 15 Prozent der 18- bis 29-Jährigen sagten, sie fühlten sich von der Politik verstanden. 61 Prozent verneinten diese Frage. Als wichtigste Themen für die Bundestagswahl nannten die Befragten "Bildung" (49 Prozent), "A
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat das Wahlprogramm der Union als "gedruckte Unaufrichtigkeit" bezeichnet. Merkel habe in vier Jahren keine einzige Strukturreform auf den Weg gebracht, "und kurz vor der Wahl wird nun das Blaue vom Himmel versprochen", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Merkel versuche den Eindruck zu erwecken, "als ob man 40 Milliarden Euro an Wahlgeschenken ausgeben und trotzdem den Haushalt konso
Die SPD muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 25,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,8 Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Union bleibt derweil unverändert bei 40,5 Prozent. Die FDP gewinnt 0,7 Punkte hinzu und steht nun bei 5,2 Prozent, die Grünen steigen um 0,3 Prozent auf 1
Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat dafür geworben, die Perspektive einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl offen zu halten. "Die Frage nach einer Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb wird nach der Wahl sicher rationaler diskutiert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es müssen Türen für Gespräche offen bleiben. Unsere Stimmen werden für die Abwahl von Merkel entscheidend sein. Wenn es die
FDP-Chef Philipp Rösler hat angesichts der milliardenteuren Wahlversprechen der Union erstmals Bedingungen für eine mögliche Fortsetzung der Koalition gestellt. "Mit uns wird es eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht geben. Das ist ausgeschlossen", sagte Rösler im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Trotz gegenteiliger Äußerungen aus der CDU-Spitze sei im Wahlprogramm der Union kein hartes Dementi zu finden, das einen h&o
