Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Kritik von Altkanzler Helmut Schmidt an den Wahlkampfqualitäten von Peer Steinbrück (beide SPD) begrüßt. Steinbrück sei in seiner bisherigen Karriere vor allem über Parteistrukturen befördert, aber selten von den Bürgern gewählt worden. "Deshalb kann er auch keinen Wahlkampf, wie Altkanzler Schmidt zutreffend feststellt", sagte Wissing "Handelsblatt-Online".
agilitas Geschäftsführer wiedergewählt
Mit scharfen Worten hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zurechtgewiesen. Meister reagierte damit auf Äußerungen Schmidts im "Handelsblatt" (Montagausgabe), in denen er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Finanzwissen zur Lösung der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise attestierte. "Steinbrücks Ratgeber, Ex-Kanzler Helmut Schmidt, hat unserem Land in den 70er-
Die Wahl von Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten kann nach Auffassung von Philipp Mißfelder (CDU) ein Zeichen der Hoffnung sein. "Die Aussage des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, seine Wahl sei ein Sieg der Mäßigung über den Extremismus, gibt Anlass zur Hoffnung", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin. Mißfelder erhofft sich von der Wahl Rohanis eine Entspannung im Konflikt mit I
Yasemin Karakasoglu, im Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Bildung zuständig, fordert einen schnelleren Umbau des gesamten Bildungssystems mit Blick auf die Inklusion. "Das System muss sich auf das Individuum einstellen, nicht umgekehrt", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix anlässlich der nationalen Konferenz zur inklusiven Bildung. Sie betonte: "Wir müssen den Menschen die Angst davor nehmen, dass Inklusion eine Verschlechterung de
Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hat den SPD-Plan zur Erhöhung des Kindergeldes als "billigen Rechentrick" bezeichnet. Die Erhöhungspläne seien Augenwischerei, denn schon jetzt gäbe es einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro für Familien mit geringerem Einkommen, sagte die CSU-Abgeordnete am Montag in Berlin. "Addiert man das zum Kindergeld hinzu, kommt die gleiche Summe heraus, die Steinbrück
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt mögliche Wahlversprechen der Union unter einen strikten Finanzierungsvorbehalt. "Ein ausgeglichener Haushalt ist und bleibt unser oberstes Ziel. Dem muss sich alles unterordnen", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die Sparziele der kommenden Legislaturperiode seien äußerst ehrgeizig, so Seehofer. "Wir wollen nicht nur keine neuen Schulden mehr machen, sondern wollen mit der Tilgung
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Geschlossenheit aufgerufen. "Es wäre gut, wenn die SPD endlich zu mehr Geschlossenheit findet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf den Zwist zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel. "Man hat den Eindruck, im Moment sind da zwei Parteien in einer schlechten Ehe. Und das spiegelt sich natürlich in der Führung." Riexing
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat sich in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stark gemacht. Zwar gestand Schmidt ein, dass sich die SPD derzeit im Wahlkampf schwer tue. Gleichwohl betonte er: "Peer Steinbrück ist von all den Leuten, die im Augenblick auf den öffentlichen Bühnen stehen, derjenige, der am ehesten einen Überblick über die Finanzprobleme der Europäischen Union h
Nun ist Israel am Zug
Was genau aus dem überraschenden Sieg des reformorientierten und
international erfahrenen Präsidentschaftskandidaten Hassan Ruhani
folgt, lässt sich noch nicht sagen. Das schmälert aber nicht die
Chancen, die sich für den Iran nun ergeben, und die bemerkenswerte
Botschaft, die die Wähler des Landes formuliert haben.
Die offene Frage ist nun, wie Ajatollah Ali Chamenei als
geistlicher Führer auf die Brüskierung seines Lage
