SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat versichert, die im Programm seiner Partei für die Bundestagswahl angekündigten Steuererhöhungen träfen die Mittelschicht nicht. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt Steinbrück, die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent träfe weniger als fünf Prozent der Steuerpflichtigen. Die geplante Vermögensteuer werde nur von sehr reichen P
Trotz der Verwandtenaffäre kann sich die CSU Hoffnungen auf eine Rückkehr zur Alleinregierung in Bayern machen. Drei Monate vor der Wahl zeigt das eine Umfrage im Auftrag der "Süddeutschen Zeitung", die von der Forschungsgruppe Wahlen erhoben wurde: Die CSU erreichte demnach mit 46 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Der bisherige CSU-Koalitionspartner FDP wäre dagegen mit vier Prozent nicht mehr im L
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat scharfe Kritik an den Wahlversprechen von CDU und CSU geübt: In einem Gastbeitrag für die "Welt" warf Lindner der Union vor, "ungeniert" die SPD zu plagiieren und mehr auf staatliche Lenkung als auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger zu setzen. Die Union habe die "Spendierhosen" angezogen, so der FDP-Vize. Er kritisierte weiter, heute herrsche offenbar bis in die Reihen der Union der Gla
Hundert Tage vor der Wahl ist nur gut jeder zweite Wahlberechtigte (54 Prozent) sicher, dass er seine Stimme tatsächlich abgeben wird. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov für die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) hervor. 24 Prozent hingegen tendieren nach eigenen Angaben dazu, nicht zu wählen oder sind dazu bereits fest entschlossen. Weitere repräsentative Befragungen unter dieser Gruppe ergeben: Die Hälfte dieser Nichtwähler
Die Wahlhelfer bei der Bundestagswahl am 22. September bekommen 21 Euro "Erfrischungsgeld" ausbezahlt. Das teilte das Statistische Bundesamt genau 101 Tage vor der Bundestagswahl am Donnerstag zusammen mit weiteren Zahlen und Daten mit. Mehr als 600.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer seien am Wahltag in den Wahllokalen und bei der Briefwahl im Einsatz. 97 Tage vor der Wahl, also bis zum 17. Juni, müssen Parteien, die nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bun
Die Mehrheit der Deutschen hält den Bundestagswahlkampf für "reine Show". Das ergab eine nach eigenen Angaben repräsentative Internet-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von Cicero. Demnach stimmten 62 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Wahlkampf sei eine "reine Schauveranstaltung". Nur 13 Prozent verneinten diese. Zudem sind 45 Prozent der Befragten vom Wahlkampf der Parteien bereits "genervt", ehe er richtig begonnen hat
Politikertypen wie Gerhard Schröder oder Joschka Fischer hätten nach Einschätzung des Grünen-Wahlstrategen Hans Hermann Langguth heutzutage schlechte Chancen. Es sei klug gewesen, dass sich Fischer 2005 verabschiedet habe, sagte Langguth dem Magazin "Cicero". "Vielleicht hat er da schon geahnt, dass die Zeit solcher Alphatiere, wie es Schröder und Fischer waren, einfach zu Ende geht. Das funktioniert heute nicht mehr so." Langguth ist geschäftsf&
Die Türkei erlebt derzeit ihre eigene
"68er-Rebellion". Dieser Meinung ist der Sozialwissenschaftler Serhat
Karakayali. Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe) bezeichnet er die derzeitigen Proteste in
Istanbul und anderen türkischen Großstädten als eine "demokratische
Neuerfindung des Landes". Die Bürger seien "nicht mehr Anhängsel des
Staatsapparats". Dies erkläre auch die Heftigk
Die im Bundestag vertretenen Parteien wollen im Bundestagswahlkampf 2013 rund fünf Millionen Euro weniger ausgeben als 2009. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) bei den Parteizentralen hervor. Insgesamt wollen sich die Parteien den Wahlkampf demnach 57,3 Millionen Euro kosten lassen, dazu kommt der bislang unbestätigte Anteil der CSU, der 2009 bei 9,5 Millionen Euro lag. Es wird erwartet, dass die CSU einen ä
Erdogan versucht es mit Zuckerbrot und Peitsche,
allerdings in umgekehrter Reihenfolge und mit der unverhohlenen
Erwartung, dass es der Süßspeise in Gestalt eines Dialogs dann nicht
mehr bedarf. Der Ministerpräsident hofft, dass sein gestriger
Peitschenknall kräftig genug war, mit dem er den Unbotmäßigen seine
Demokratieauffassung in den Rücken brannte. Vermutet werden darf
auch, dass Abgesandte der Bürgervertreter wenig Appetit auf
türkische
