Die Wahlhelfer bei der Bundestagswahl am 22. September bekommen 21 Euro "Erfrischungsgeld" ausbezahlt. Das teilte das Statistische Bundesamt genau 101 Tage vor der Bundestagswahl am Donnerstag zusammen mit weiteren Zahlen und Daten mit. Mehr als 600.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer seien am Wahltag in den Wahllokalen und bei der Briefwahl im Einsatz. 97 Tage vor der Wahl, also bis zum 17. Juni, müssen Parteien, die nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bun
Die Mehrheit der Deutschen hält den Bundestagswahlkampf für "reine Show". Das ergab eine nach eigenen Angaben repräsentative Internet-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von Cicero. Demnach stimmten 62 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Wahlkampf sei eine "reine Schauveranstaltung". Nur 13 Prozent verneinten diese. Zudem sind 45 Prozent der Befragten vom Wahlkampf der Parteien bereits "genervt", ehe er richtig begonnen hat
Politikertypen wie Gerhard Schröder oder Joschka Fischer hätten nach Einschätzung des Grünen-Wahlstrategen Hans Hermann Langguth heutzutage schlechte Chancen. Es sei klug gewesen, dass sich Fischer 2005 verabschiedet habe, sagte Langguth dem Magazin "Cicero". "Vielleicht hat er da schon geahnt, dass die Zeit solcher Alphatiere, wie es Schröder und Fischer waren, einfach zu Ende geht. Das funktioniert heute nicht mehr so." Langguth ist geschäftsf&
Die Türkei erlebt derzeit ihre eigene
"68er-Rebellion". Dieser Meinung ist der Sozialwissenschaftler Serhat
Karakayali. Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe) bezeichnet er die derzeitigen Proteste in
Istanbul und anderen türkischen Großstädten als eine "demokratische
Neuerfindung des Landes". Die Bürger seien "nicht mehr Anhängsel des
Staatsapparats". Dies erkläre auch die Heftigk
Die im Bundestag vertretenen Parteien wollen im Bundestagswahlkampf 2013 rund fünf Millionen Euro weniger ausgeben als 2009. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) bei den Parteizentralen hervor. Insgesamt wollen sich die Parteien den Wahlkampf demnach 57,3 Millionen Euro kosten lassen, dazu kommt der bislang unbestätigte Anteil der CSU, der 2009 bei 9,5 Millionen Euro lag. Es wird erwartet, dass die CSU einen ä
Erdogan versucht es mit Zuckerbrot und Peitsche,
allerdings in umgekehrter Reihenfolge und mit der unverhohlenen
Erwartung, dass es der Süßspeise in Gestalt eines Dialogs dann nicht
mehr bedarf. Der Ministerpräsident hofft, dass sein gestriger
Peitschenknall kräftig genug war, mit dem er den Unbotmäßigen seine
Demokratieauffassung in den Rücken brannte. Vermutet werden darf
auch, dass Abgesandte der Bürgervertreter wenig Appetit auf
türkische
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Zusammenstellung seines Kompetenzteams für den Wahlkampf abgeschlossen. Am Montag gab Steinbrück die letzten drei Mitglieder bekannt. Demnach soll die Präsidentin des Hilfswerks "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, für die Entwicklungspolitik zuständig sein, die frühere saarländische Finanzministerin Christiane Krajewski übernimmt das Thema Wirtschaft. Oliver Scheytt, Gesch&aum
Den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellten Wahlgeschenken im Umfang von rund 30 Milliarden Euro hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner eine klare Absage erteilt. "Ich bin für solide Finanzen statt teurer Versprechen", so Lindner am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Die Regierung dürfe die Schuldenbremse nicht relativieren, indem sie "Politik auf Pump" mache. "Wenn das Geld nicht da ist, kann es nich
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Grünen scharf angegriffen und erklärt, diese seien eine Gefahr für Deutschland. "Die Grünen wollen ja nicht nur den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erhöhen. Sie wollen Ehegattensplitting und Pendlerpauschale abschaffen, die Erbschaftsteuer verdoppeln und eine Vermögensteuer einführen. Hinzu kommt aktuell eine neue CO2-Steuer. Die Grünen sind eine Gefahr für Deutschland", sagte Rösler im Gespr&aum
Die Union kann in der Wählergunst erneut leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 26,2 Prozent (Vorwoche: 26,3 Prozent), die FDP auf 4,5 Prozent (Vorwoche: 4,3 Prozent), die Grünen erreichen unverändert 13,5 Prozent. Die
