SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Zusammenstellung seines Kompetenzteams für den Wahlkampf abgeschlossen. Am Montag gab Steinbrück die letzten drei Mitglieder bekannt. Demnach soll die Präsidentin des Hilfswerks "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, für die Entwicklungspolitik zuständig sein, die frühere saarländische Finanzministerin Christiane Krajewski übernimmt das Thema Wirtschaft. Oliver Scheytt, Gesch&aum
Den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellten Wahlgeschenken im Umfang von rund 30 Milliarden Euro hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner eine klare Absage erteilt. "Ich bin für solide Finanzen statt teurer Versprechen", so Lindner am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Die Regierung dürfe die Schuldenbremse nicht relativieren, indem sie "Politik auf Pump" mache. "Wenn das Geld nicht da ist, kann es nich
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Grünen scharf angegriffen und erklärt, diese seien eine Gefahr für Deutschland. "Die Grünen wollen ja nicht nur den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erhöhen. Sie wollen Ehegattensplitting und Pendlerpauschale abschaffen, die Erbschaftsteuer verdoppeln und eine Vermögensteuer einführen. Hinzu kommt aktuell eine neue CO2-Steuer. Die Grünen sind eine Gefahr für Deutschland", sagte Rösler im Gespr&aum
Die Union kann in der Wählergunst erneut leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 26,2 Prozent (Vorwoche: 26,3 Prozent), die FDP auf 4,5 Prozent (Vorwoche: 4,3 Prozent), die Grünen erreichen unverändert 13,5 Prozent. Die
Die Familienunternehmen in Deutschland fürchten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach der Bundestagswahl. Die überwiegende Mehrheit der Firmen würde bei einer höheren Steuerbelastung künftig weniger Arbeitsplätze schaffen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 784 Mitgliedsunternehmen der Verbände Die Familienunternehmer (ASU) und Die Jungen Unternehmer (BJU). Die beiden Verbände wollten wissen, wie ihre Mitglieder auf eine zusätz
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler bewusst zu täuschen. "2009 hat Frau Merkel den Wählern 20 Milliarden Euro Steuersenkung versprochen. Herausgekommen ist nichts außer der Mövenpick-Steuer zugunsten einer kleinen spendenfreudigen Gruppe", sagte Steinmeier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Wählerinnen und Wähler werden sich ärgern, denn Frau
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die Bremer Professorin Yasemin Karakasoglu als Expertin für Bildung und Wissenschaft in sein Wahlkampfteam. Die 48 Jahre alte Erziehungswissenschaftlerin und Turkologin, derzeit Konrektorin der Universität Bremen, werde am Mittwochmittag in Berlin offiziell vorgestellt. Karakasoglu, verheiratete Mutter zweier Kinder, beschäftigt sich insbesondere mit interkulturellen Fragen.
Wer gedacht, gehofft oder befürchtet hatte, Peer
Steinbrück würde bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede patzen,
wurde gestern eines Besseren belehrt. Dieses Metier kann er auch,
souverän sogar. Er hat klare Schwerpunkte und Wertmaßstäbe. Und er
kennt sich aus. Da Außenpolitik zunehmend im Kanzleramt gemacht wird
und der Außenminister zum Grüßaugust mutiert, ist das schon mal eine
wichtige Voraussetzung, um die Spitze der Regie
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Die Idee Merkels für eine Mütterrente sei nicht finanzierbar, so der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Auch auf die Ankündigung der CDU-Vorsitzenden, das Mietrecht weiter zu überarbeiten, reagierte Döring mit Unverständnis, da es erst im April eine Mietrechtsnovelle gegeben habe. "Ich weiß nicht, warum es dann von ein
Die CSU unterstützt die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Während bei den Christdemokraten etwa Zweifel an der Finanzierbarkeit der Erhöhung des Kinderfreibetrags laut werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt": "Das Ehegattensplitting bleibt. Kinderfreibeträge werden erhöht und Familien gefördert." Wenn die Opposition Investitionen in Familien- und Bildungsleistungen als Wahlgeschenke diffamiere,
