Die Familienunternehmen in Deutschland fürchten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach der Bundestagswahl. Die überwiegende Mehrheit der Firmen würde bei einer höheren Steuerbelastung künftig weniger Arbeitsplätze schaffen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 784 Mitgliedsunternehmen der Verbände Die Familienunternehmer (ASU) und Die Jungen Unternehmer (BJU). Die beiden Verbände wollten wissen, wie ihre Mitglieder auf eine zusätz
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler bewusst zu täuschen. "2009 hat Frau Merkel den Wählern 20 Milliarden Euro Steuersenkung versprochen. Herausgekommen ist nichts außer der Mövenpick-Steuer zugunsten einer kleinen spendenfreudigen Gruppe", sagte Steinmeier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Wählerinnen und Wähler werden sich ärgern, denn Frau
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die Bremer Professorin Yasemin Karakasoglu als Expertin für Bildung und Wissenschaft in sein Wahlkampfteam. Die 48 Jahre alte Erziehungswissenschaftlerin und Turkologin, derzeit Konrektorin der Universität Bremen, werde am Mittwochmittag in Berlin offiziell vorgestellt. Karakasoglu, verheiratete Mutter zweier Kinder, beschäftigt sich insbesondere mit interkulturellen Fragen.
Wer gedacht, gehofft oder befürchtet hatte, Peer
Steinbrück würde bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede patzen,
wurde gestern eines Besseren belehrt. Dieses Metier kann er auch,
souverän sogar. Er hat klare Schwerpunkte und Wertmaßstäbe. Und er
kennt sich aus. Da Außenpolitik zunehmend im Kanzleramt gemacht wird
und der Außenminister zum Grüßaugust mutiert, ist das schon mal eine
wichtige Voraussetzung, um die Spitze der Regie
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Die Idee Merkels für eine Mütterrente sei nicht finanzierbar, so der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Auch auf die Ankündigung der CDU-Vorsitzenden, das Mietrecht weiter zu überarbeiten, reagierte Döring mit Unverständnis, da es erst im April eine Mietrechtsnovelle gegeben habe. "Ich weiß nicht, warum es dann von ein
Die CSU unterstützt die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Während bei den Christdemokraten etwa Zweifel an der Finanzierbarkeit der Erhöhung des Kinderfreibetrags laut werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt": "Das Ehegattensplitting bleibt. Kinderfreibeträge werden erhöht und Familien gefördert." Wenn die Opposition Investitionen in Familien- und Bildungsleistungen als Wahlgeschenke diffamiere,
CDU-Politiker haben die Pläne der Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, im Wahlprogramm umfangreiche Ausgabenprogramme zu versprechen: "Bei allen Überlegungen der CDU sollte vor allem die Stammkundschaft im Auge behalten werden und nicht nur die Laufkundschaft", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Sanierung der öffentlichen Haushalte dürfe "auf keinen Fa
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, die die Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm ankündigen wollen, verteidigt. "Beim Kindergeld sind wir uns mit der Kanzlerin einig", sagte Seehofer dem "Spiegel". Er betonte, dass ein kompletter Umbau des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting, wie es einige CDU-Politiker gefordert hatten, mit der CSU nicht zu machen sei. "Die extreme Begünstigung hoher Einkommen durch ein
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seiner Partei empfohlen, nach der Bundestagswahl lieber in die Opposition zu gehen als mit der SPD zu koalieren. "Ich habe zwölf Jahre Opposition und vier Jahre Regierung hinter mir. Regierung ist besser, aber Opposition ist noch lange nicht Mist", sagte Niebel der "Welt am Sonntag". Die FDP lasse sich von SPD und Grünen nicht als Handlanger benutzen. "Sicher werden einige wieder rufen, die FDP müsse umfalle
Die Union kann in der Wählergunst erneut leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das ist 0,1 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt unverändert auf 26,3 Prozent, die FDP liegt ebenfalls unverändert bei 4,3 Prozent. Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche 0,2 Proze
