Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat eine Stärkung des Wirtschaftsprofils der Union gefordert. "Die CDU muss in den nächsten Monaten ihre Wirtschaftskompetenz wieder stärker unter Beweis stellen", sagte Lauk "Handelsblatt-Online". "Unverändert aktuell bleibt Ludwig Erhards Mahnung, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts." Die CDU müsse sich daher wirtschaftspolitisch "endlich wieder ü
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit milliardenschweren Wahlversprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen will, stößt in der CSU auf Zustimmung. "Solide Finanzen und Verbesserungen für die Bürger schließen sich nicht aus", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". So habe die "kluge Konsolidierungspolitik der bürgerlichen Koalition" zu anhaltendem Wachstum geführt. "Es
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sorgt sich angesichts der Verwandten-Affäre im bayerischen Landtag um die Chancen ihrer Partei bei den Landtagswahlen im September. "Mich macht das Verhalten mancher Kollegen wirklich wütend", sagte Aigner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Beschäftigung von Familienangehörigen im Landtag bringe alle Mandatsträger in Misskredit, die sich mit enormem Einsatz engagierten. Das Ve
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat zugesichert, dass die Steuerpläne der Grünen in einer Koalition mit den Sozialdemokraten nicht umgesetzt werden. "Die SPD hat aus guten Gründen ein anderes Konzept", sagte Scholz der "Welt". "Dafür treten wir nicht nur im Wahlkampf ein, sondern auch in Koalitionsgesprächen." Hamburgs Regierungschef forderte eine "maßvolle Erhöhung der Steuerlast für diejenigen, die seh
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich von den milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. "Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler", warnte Rösler im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er bezog sich damit auf die Ankündigungen von Kanzlerin Merkel, nach den Wahlen den Kinderfreibetrag zu erhöhen und die Mütte
Grünen-Chefin Claudia Roth schließt eine Koalition ihrer Partei mit der Union nach der Bundestagswahl aus. "Wir sind Lichtjahre von der Union entfernt, da geht ganz bestimmt nichts", sagte Roth der "Bild am Sonntag". "Sprechen kann man immer über alles Mögliche, aber für Schwarz-Grün gibt es keine reelle Grundlage." Im Wahlprogramm hätten die Grünen "ganz deutlich gemacht, welche Inhalte man bekommt, wenn man grün w
Die milliardenschweren Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen sowohl in der Opposition als auch in der Koalition auf Kritik. "Frau Merkel macht unhaltbare Wahlversprechen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig "Spiegel Online". "Die Bundesregierung hat fast vier Jahre lang nichts getan für Familien, sondern gekürzt wie beim Elterngeld. Deshalb ist das Versprechen von Merkel unglaubwürdig", so S
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre jüngsten Wahlversprechen kritisiert. "Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder höheren Steuern", sagte Döring der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Merkel hatte in einer Telefonrunde mit Funktionären und Mitgliedern ihrer Partei am Dienstag ein umfangreiches Entlastungsprogramm angekündigt. Unter ande
Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung ihrer milliardenschweren Wahlkampfgeschenke angeboten. "Wenn Merkel Kindergeld und Kinderfreibetrag anheben will, kann sie auf unsere Unterstützung zählen, aber nur wenn es eine seriöse Gegenfinanzierung durch höhere Einnahmen gibt", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger "Handelsblatt-Online". "Wir schlagen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Verm&o
Der Chef der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker (FDP), hat die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wert von 28,5 Milliarden Euro scharf kritisiert. "Anstatt Schulden auf Kosten ihrer Kinder und Enkel aufnehmen zu wollen, sollte Merkel lieber zum Wohle dieser Kinder und Enkel sparen. Jeden Cent, den sie jetzt an Wohltaten verspricht, muss ein heute neugeborenes Baby mit Zins und Zinseszins zurückzahlen", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "
