FDP-Chef Philipp Rösler hat sich von den milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. "Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler", warnte Rösler im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er bezog sich damit auf die Ankündigungen von Kanzlerin Merkel, nach den Wahlen den Kinderfreibetrag zu erhöhen und die Mütte
Grünen-Chefin Claudia Roth schließt eine Koalition ihrer Partei mit der Union nach der Bundestagswahl aus. "Wir sind Lichtjahre von der Union entfernt, da geht ganz bestimmt nichts", sagte Roth der "Bild am Sonntag". "Sprechen kann man immer über alles Mögliche, aber für Schwarz-Grün gibt es keine reelle Grundlage." Im Wahlprogramm hätten die Grünen "ganz deutlich gemacht, welche Inhalte man bekommt, wenn man grün w
Die milliardenschweren Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen sowohl in der Opposition als auch in der Koalition auf Kritik. "Frau Merkel macht unhaltbare Wahlversprechen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig "Spiegel Online". "Die Bundesregierung hat fast vier Jahre lang nichts getan für Familien, sondern gekürzt wie beim Elterngeld. Deshalb ist das Versprechen von Merkel unglaubwürdig", so S
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre jüngsten Wahlversprechen kritisiert. "Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder höheren Steuern", sagte Döring der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Merkel hatte in einer Telefonrunde mit Funktionären und Mitgliedern ihrer Partei am Dienstag ein umfangreiches Entlastungsprogramm angekündigt. Unter ande
Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung ihrer milliardenschweren Wahlkampfgeschenke angeboten. "Wenn Merkel Kindergeld und Kinderfreibetrag anheben will, kann sie auf unsere Unterstützung zählen, aber nur wenn es eine seriöse Gegenfinanzierung durch höhere Einnahmen gibt", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger "Handelsblatt-Online". "Wir schlagen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Verm&o
Der Chef der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker (FDP), hat die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wert von 28,5 Milliarden Euro scharf kritisiert. "Anstatt Schulden auf Kosten ihrer Kinder und Enkel aufnehmen zu wollen, sollte Merkel lieber zum Wohle dieser Kinder und Enkel sparen. Jeden Cent, den sie jetzt an Wohltaten verspricht, muss ein heute neugeborenes Baby mit Zins und Zinseszins zurückzahlen", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "
Mit Wahlversprechen im Wert von 28,5 Milliarden Euro will die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, wie das Bundesfinanzministerium für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) errechnete. Merkel hatt
Bonn/Deggendorf, 29. Mai 2013 – Florian Pronold,
Vorsitzender der bayerischen SPD und neues Mitglied im Kompetenzteam
von Peer Steinbrück, hat seine Unterstützung für den
SPD-Kanzlerkandidaten bekräftigt. Er schätze Steinbrücks Art, "klare
Kante" zu geben. "Mir ist jemand lieber, der deutlich sagt was er
denkt, als jemand wie die Kanzlerin, die sich durch alles durchmogelt
und keine klare Haltung hat", sagte er im PHOENIX-Interview.
Von
Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), hat deutschen Konzernen vorgeworfen, durch Steuervermeidung der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Dass deutsche Unternehmen Gewinne in Milliardenhöhe am Fiskus vorbei schleusen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet hat, sei nicht hinnehmbar. "Wenn die Konzerne Milliarden an den Finanzämtern vorbei schleusen, entziehen sie der öffentlichen Hand das Geld fü
Gut ein Jahr nach der Landtagswahl liegt die
Regierungskoalition aus SPD und Grünen in der Gunst der
nordrhein-westfälischen Wähler weiter vorn. Das ergibt der jüngste
NRW-Trend von infratest dimap im Auftrag des WDR Fernsehmagazins
WESTPOL (WDR Fernsehen, heute 19.30 Uhr). Demnach käme, wenn an
diesem Sonntag Landtagswahl wäre, die SPD auf 39 Prozent der Stimmen,
das ist im Vergleich zum NRW-Trend vom Dezember 2012 ein leichtes
Minus von einem Prozentpunkt. D
