Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Große Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Auf die Frage, mit wem die CDU koaliere, wenn es nach der Wahl für Schwarz-Gelb nicht reiche, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Mit niemanden. Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, wiederholen SPD und Grüne, was sie in Nordrhein-Westfalen bereits vorgemacht haben – und gehen ein Bündnis mit der Linkspartei ein. Das ist mei
Die Union kann in der Wählergunst wieder leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD liegt bei 26,3 Prozent, ein Plus von 0,5 Prozent. Die FDP kommt auf 4,3 Prozent und gewinnt damit 0,1 Punkte hinzu, die Grünen landen bei 13,7 Prozent und m&uum
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt zumindest einen Bayern in seine Wahlkampfmannschaft: Der Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Florian Pronold, wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) Mitglied in dem sogenannten Kompetenzteam werden. Der 40-Jährige soll demnach in der Gruppe für die Themen Verkehr und Infrastruktur zuständig sein. Offiziell wollte die SPD auch diese Personalie weder best&
Linke-Chefin Katja Kipping hält ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis weiterhin für möglich. Es gebe "keine grundsätzliche Verweigerung" von Seiten der Linke für eine solche Koalition, sagte Kipping der Tageszeitung "Die Welt". "Bernd Riexinger und ich haben immer gesagt: Bei einer Regierung, die sich unbestechlich gegen Kriegseinsätze und Rüstungsexporte einsetzt, die Renten armutsfest macht, Mindestlohn und Mindestsicherung e
Das ZDF veröffentlicht vor der Bundestagswahl im September sein "Politbarometer" erstmals am Donnerstag vor der Wahl. Das teilte der Sender am Freitag mit. Ab 2014 werde dieses Modell grundsätzlich vor allen Bundestags-, Landtags- und Europawahlen angewendet. Die bisher geltende freiwillige Beschränkung, in der Woche vor einer bundesweiten Wahl oder einer Landtagswahl keine Umfrageergebnisse zu veröffentlichen, wird damit aufgehoben, kündigte ZDF-Intendant Thom
In der aktuellen Sonntagsfrage für den ARD-Deutschlandtrend kommt die CDU/CSU auf 41 Prozent der Wählerstimmen. 27 Prozent der Befragten würden der SPD ihre Stimme geben. Die Grünen erreichen 14 Prozent und die Linke sechs Prozent der Stimmen. Für die FDP würden sich vier Prozent entscheiden. Die AfD und die Piraten erhalten jeweils 2 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zum Deutschlandtrend der Vorwoche gewinnt die SPD einen Prozentpunkt. Die AfD und die Piraten verli
n der SPD macht man sich zunehmend Sorgen über die schlechten Umfragewerte. "Die Umfragewerte sind wahrlich noch nicht befriedigend, aber noch ist nichts entschieden", sagte der der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Wir wollen und dürfen nicht kleineres Übel, sondern klare Alternative zu einer inhaltlich entkernten Merkel-CDU sein, die sich mit der Egoisten-FDP gegen das Allgemeinwohl und die Arbeitnehmer und
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat am Rande der Feierlichkeiten zum 150. Jubiläum der Sozialdemokraten ein stärkeres Engagement seiner Partei in der Gesellschaft gefordert. "Die SPD muss mehr soziale Bewegung werden", sagte Gabriel im Interview mit dem Sender Phoenix. Schon früher sei man mit diesem Ansatz stark gewesen. "Wenn wir zu sehr Teil des Staates waren, sind wir schwächer geworden", warnte er. Mit Blick auf die Mitgliederentwicklung seiner Partei s
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, ist weiterhin von den Erfolgschancen seiner Partei bei der Bundestagswahl überzeugt: "Ich sehe überhaupt nicht, dass die Chancen nicht noch da wären. Wenn Sie den Swing angucken, und darauf kommt es letztendlich an, also die Frage, was muss bei der Konkurrenz runter und was bei uns rauf, geht es da um drei bis vier Prozent. Und die sind zu schaffen in Wahlkämpfen, da bin
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einem "Stillstand" gesellschaftspolitischer Entwicklungen im Fall einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" verwies der Politiker zugleich darauf, dass die SPD strikt das Abenteuer einer von der Linkspartei gestützten Linksregierung in Deutschland ablehne. Große Koalitionen seien nur zu akzeptieren, um große Krisen zu bewältigen. Für
