Mit Wahlversprechen im Wert von 28,5 Milliarden Euro will die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, wie das Bundesfinanzministerium für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) errechnete. Merkel hatt
Bonn/Deggendorf, 29. Mai 2013 – Florian Pronold,
Vorsitzender der bayerischen SPD und neues Mitglied im Kompetenzteam
von Peer Steinbrück, hat seine Unterstützung für den
SPD-Kanzlerkandidaten bekräftigt. Er schätze Steinbrücks Art, "klare
Kante" zu geben. "Mir ist jemand lieber, der deutlich sagt was er
denkt, als jemand wie die Kanzlerin, die sich durch alles durchmogelt
und keine klare Haltung hat", sagte er im PHOENIX-Interview.
Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), hat deutschen Konzernen vorgeworfen, durch Steuervermeidung der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Dass deutsche Unternehmen Gewinne in Milliardenhöhe am Fiskus vorbei schleusen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet hat, sei nicht hinnehmbar. "Wenn die Konzerne Milliarden an den Finanzämtern vorbei schleusen, entziehen sie der öffentlichen Hand das Geld fü
Gut ein Jahr nach der Landtagswahl liegt die
Regierungskoalition aus SPD und Grünen in der Gunst der
nordrhein-westfälischen Wähler weiter vorn. Das ergibt der jüngste
NRW-Trend von infratest dimap im Auftrag des WDR Fernsehmagazins
WESTPOL (WDR Fernsehen, heute 19.30 Uhr). Demnach käme, wenn an
diesem Sonntag Landtagswahl wäre, die SPD auf 39 Prozent der Stimmen,
das ist im Vergleich zum NRW-Trend vom Dezember 2012 ein leichtes
Minus von einem Prozentpunkt. D
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Große Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Auf die Frage, mit wem die CDU koaliere, wenn es nach der Wahl für Schwarz-Gelb nicht reiche, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Mit niemanden. Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, wiederholen SPD und Grüne, was sie in Nordrhein-Westfalen bereits vorgemacht haben – und gehen ein Bündnis mit der Linkspartei ein. Das ist mei
Die Union kann in der Wählergunst wieder leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD liegt bei 26,3 Prozent, ein Plus von 0,5 Prozent. Die FDP kommt auf 4,3 Prozent und gewinnt damit 0,1 Punkte hinzu, die Grünen landen bei 13,7 Prozent und m&uum
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt zumindest einen Bayern in seine Wahlkampfmannschaft: Der Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Florian Pronold, wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) Mitglied in dem sogenannten Kompetenzteam werden. Der 40-Jährige soll demnach in der Gruppe für die Themen Verkehr und Infrastruktur zuständig sein. Offiziell wollte die SPD auch diese Personalie weder best&
Linke-Chefin Katja Kipping hält ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis weiterhin für möglich. Es gebe "keine grundsätzliche Verweigerung" von Seiten der Linke für eine solche Koalition, sagte Kipping der Tageszeitung "Die Welt". "Bernd Riexinger und ich haben immer gesagt: Bei einer Regierung, die sich unbestechlich gegen Kriegseinsätze und Rüstungsexporte einsetzt, die Renten armutsfest macht, Mindestlohn und Mindestsicherung e
Das ZDF veröffentlicht vor der Bundestagswahl im September sein "Politbarometer" erstmals am Donnerstag vor der Wahl. Das teilte der Sender am Freitag mit. Ab 2014 werde dieses Modell grundsätzlich vor allen Bundestags-, Landtags- und Europawahlen angewendet. Die bisher geltende freiwillige Beschränkung, in der Woche vor einer bundesweiten Wahl oder einer Landtagswahl keine Umfrageergebnisse zu veröffentlichen, wird damit aufgehoben, kündigte ZDF-Intendant Thom
In der aktuellen Sonntagsfrage für den ARD-Deutschlandtrend kommt die CDU/CSU auf 41 Prozent der Wählerstimmen. 27 Prozent der Befragten würden der SPD ihre Stimme geben. Die Grünen erreichen 14 Prozent und die Linke sechs Prozent der Stimmen. Für die FDP würden sich vier Prozent entscheiden. Die AfD und die Piraten erhalten jeweils 2 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zum Deutschlandtrend der Vorwoche gewinnt die SPD einen Prozentpunkt. Die AfD und die Piraten verli
