Für den anstehenden Bundestagswahlkampf befürchtet Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine "Zunahme von Straftaten gegen demokratische Parteien, zum Beispiel gegen deren Parteibüros". Maaßen sieht auch die Gefahr zunehmender Gewalt zwischen Extremisten: "Da prallen Rechtsextremisten mit Salafisten oder Linksextremisten aufeinander", sagte der der "Zeit". Neu sei, so Maaßen, "dass die Ext
Die wichtigsten deutschen Politiker in der EU schalten sich in die Diskussion um eine Drei-Prozent-Stimmhürde für die Europawahl 2014 ein. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) forderten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den Bundestag auf, die Pläne für eine neue Sperr-Klausel nicht fallenzulassen, wie das von einigen Abgeordneten gefordert wird. "Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, mö
Die Auseinandersetzung mit der Linkspartei bereitet dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Wahlkampf keine Sorgen. "Die Partei `Die Linke` besteht ja in Wahrheit aus zwei Parteien: Im Osten ist sie pragmatisch und muss sich eher fragen, was sie eigentlich von der SPD unterscheidet", sagte Gabriel in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Im Westen dagegen sei die Linkspartei eine Ansammlung von ziemlich wirren Leuten, Sektierern und SPD-Hassern. Diese beiden Parteit
Die Union muss in der Wählergunst ebenso wie die SPD leichte Verluste hinnehmen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 39,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das ist 0,1 Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 25,8 Prozent (Vorwoche: 26 Prozent), die FDP auf 4,2 Prozent (Vorwoche: 4,7 Prozent). Die Grünen erreichen unverändert 14,2
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht kein Problem darin, dass mit IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel ein scharfer Kritiker der Agenda 2010 und der Rente mit 67 seinem Kompetenzteam angehört. "Klaus Wiesehügel und ich wollen Regierungspolitik für 2013 bis 2017 machen und nicht über die Vergangenheit streiten. Als gestandener Gewerkschafter ist er ein wichtiges Signal in ein Spektrum, das die SPD bei Wahlen ansprechen muss. Wir respektieren uns gegenseitig",
Mitte Mai gewinnen die großen Parteien CDU/CSU und SPD leicht hinzu. Das ergab eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte sich die CDU/CSU, die zuletzt Einbußen hatte, auf 41 Prozent (plus 1) und die SPD könnte erneut zulegen auf 29 Prozent (plus 1). Die Grünen kämen nur noch auf 13 Prozent (minus 1), die Linke läge unverändert bei 6 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und die Alternative f&uum
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak hat die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Europawahlen abgelehnt. Gegenüber der Onlineausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland" sagte Wawzyniak, ihre Partei halte unabhängig von der eindeutigen Karlsruher Entscheidung von 2011 solche Regelungen generell "für undemokratisch". Sperrklauseln seien "immer willkürlich gewählt und lassen in nicht unerheblichem Umfang die Stimmen
Führende Politiker aus Union und FDP haben ihre Parteien dazu aufgerufen, die Anti-Euro-Partei AfD aktiver zu bekämpfen. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Selbst wenn die AfD bei der Bundestagswahl nur wenige Prozent holt, könnte das Rot-Rot-Grün zur Mehrheit verhelfen. Wer die AfD wählt, wird das Gegenteil von dem bekommen, was er will. Das müssen wir den Wählern klar vermitteln." Th&uu
Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte. Dem "Bild"-Bericht zufolge haben die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grü
Zum 150. Geburtstag der SPD hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel einem rot-rot-grünen Bündnis eine klare Absage erteilt. Auf Bundesebene seien zwei Parteien hinter dem gemeinsamen Etikett "Die Linke" verborgen. "Mit einer in sich tief gespaltenen Partei zu regieren, hieße Deutschland in ein Abenteuer führen. Das hat die SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte noch nie getan", sagte Gabriel im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgab
