n der SPD macht man sich zunehmend Sorgen über die schlechten Umfragewerte. "Die Umfragewerte sind wahrlich noch nicht befriedigend, aber noch ist nichts entschieden", sagte der der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Wir wollen und dürfen nicht kleineres Übel, sondern klare Alternative zu einer inhaltlich entkernten Merkel-CDU sein, die sich mit der Egoisten-FDP gegen das Allgemeinwohl und die Arbeitnehmer und
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat am Rande der Feierlichkeiten zum 150. Jubiläum der Sozialdemokraten ein stärkeres Engagement seiner Partei in der Gesellschaft gefordert. "Die SPD muss mehr soziale Bewegung werden", sagte Gabriel im Interview mit dem Sender Phoenix. Schon früher sei man mit diesem Ansatz stark gewesen. "Wenn wir zu sehr Teil des Staates waren, sind wir schwächer geworden", warnte er. Mit Blick auf die Mitgliederentwicklung seiner Partei s
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, ist weiterhin von den Erfolgschancen seiner Partei bei der Bundestagswahl überzeugt: "Ich sehe überhaupt nicht, dass die Chancen nicht noch da wären. Wenn Sie den Swing angucken, und darauf kommt es letztendlich an, also die Frage, was muss bei der Konkurrenz runter und was bei uns rauf, geht es da um drei bis vier Prozent. Und die sind zu schaffen in Wahlkämpfen, da bin
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einem "Stillstand" gesellschaftspolitischer Entwicklungen im Fall einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" verwies der Politiker zugleich darauf, dass die SPD strikt das Abenteuer einer von der Linkspartei gestützten Linksregierung in Deutschland ablehne. Große Koalitionen seien nur zu akzeptieren, um große Krisen zu bewältigen. Für
Für den anstehenden Bundestagswahlkampf befürchtet Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine "Zunahme von Straftaten gegen demokratische Parteien, zum Beispiel gegen deren Parteibüros". Maaßen sieht auch die Gefahr zunehmender Gewalt zwischen Extremisten: "Da prallen Rechtsextremisten mit Salafisten oder Linksextremisten aufeinander", sagte der der "Zeit". Neu sei, so Maaßen, "dass die Ext
Die wichtigsten deutschen Politiker in der EU schalten sich in die Diskussion um eine Drei-Prozent-Stimmhürde für die Europawahl 2014 ein. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) forderten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den Bundestag auf, die Pläne für eine neue Sperr-Klausel nicht fallenzulassen, wie das von einigen Abgeordneten gefordert wird. "Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, mö
Die Auseinandersetzung mit der Linkspartei bereitet dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Wahlkampf keine Sorgen. "Die Partei `Die Linke` besteht ja in Wahrheit aus zwei Parteien: Im Osten ist sie pragmatisch und muss sich eher fragen, was sie eigentlich von der SPD unterscheidet", sagte Gabriel in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Im Westen dagegen sei die Linkspartei eine Ansammlung von ziemlich wirren Leuten, Sektierern und SPD-Hassern. Diese beiden Parteit
Die Union muss in der Wählergunst ebenso wie die SPD leichte Verluste hinnehmen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 39,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das ist 0,1 Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 25,8 Prozent (Vorwoche: 26 Prozent), die FDP auf 4,2 Prozent (Vorwoche: 4,7 Prozent). Die Grünen erreichen unverändert 14,2
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht kein Problem darin, dass mit IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel ein scharfer Kritiker der Agenda 2010 und der Rente mit 67 seinem Kompetenzteam angehört. "Klaus Wiesehügel und ich wollen Regierungspolitik für 2013 bis 2017 machen und nicht über die Vergangenheit streiten. Als gestandener Gewerkschafter ist er ein wichtiges Signal in ein Spektrum, das die SPD bei Wahlen ansprechen muss. Wir respektieren uns gegenseitig",
Mitte Mai gewinnen die großen Parteien CDU/CSU und SPD leicht hinzu. Das ergab eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte sich die CDU/CSU, die zuletzt Einbußen hatte, auf 41 Prozent (plus 1) und die SPD könnte erneut zulegen auf 29 Prozent (plus 1). Die Grünen kämen nur noch auf 13 Prozent (minus 1), die Linke läge unverändert bei 6 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und die Alternative f&uum
