Pakistan: Sharif erklärt sich zum Sieger der Parlamentswahl

Pakistans früherer Regierungschef Nawaz Sharif hat sich bei der Parlamentswahl zum Sieger erklärt. "Gott hat uns mit diesem Sieg gesegnet. Jetzt betet, dass Gott uns mit einer absoluten Mehrheit segnet", sagte der Politiker in der Nacht zum Sonntag vor jubelnden Anhängern in Lahore. Pakistanischen Medienberichten zufolge lag Sharifs konservative Muslim-Liga (PML-N) am Sonntagmorgen in 126 der umkämpften 270 Wahlkreise vorn. Die Pakistanische Gerechtigkeitsbewegung d

Sonntagsfrage: Union erneut mit leichten Verlusten

Die Union muss in der Wählergunst erneut leichte Verluste hinnehmen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 39,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 26,3 Prozent, ein leichtes Plus von 0,3 Prozentpunkten. Die FDP gewinnt 0,1 Punkte hinzu und landet bei 4,8 Prozent, die Grünen klettern um 0,1 Pr

Iran: Ex-Präsident Rafsandschani tritt überraschend an

Kurz vor Ablauf der Frist hat sich auch der frühere iranische Staatschef Rafsandschani für die Präsidentenwahl am 14. Juni beworben. Der 78-jährige Rafsandschani war zwischen 1989 und 1997 schon einmal Präsident und gilt als vergleichsweise moderat. In den letzten Jahren hatte er immer wieder mit Kritik an Ahmadinedschad von sich Reden gemacht und gilt als Oppositionsführer. Insgesamt haben sich 400 Kandidaten beworben, die allerdings noch vom "Wächterrat&

Pakistan: Tote und Verletzte bei Anschlägen während Parlamentswahl

Der Auftakt der Parlamentswahlen in Pakistan ist am Samstag von mehreren Anschlägen überschattet worden. Bei einem Bombenattentat auf ein Büro der paschtunischen Regionalpartei ANP in Karatschi wurden nach Angaben der Behörden mindestens elf Menschen getötet und 36 weitere verletzt. Bei den meisten Opfern soll es sich um Kinder handeln. In der Stadt Peschawar wurden bei einem Anschlag in der Nähe eines Wahllokals acht Menschen verletzt. Für die Anschläge w

Piratengründer fordern Ende der Personaldebatte

Die ersten beiden Bundesvorsitzenden der Piraten beklagen, dass Personalquerelen und Verfahrensfragen die Partei von den Sachthemen ablenken. "Die verbissene Basiskultur lenkt unnötig von den traditionellen Kernanliegen – eine digitalisierte Gesellschaft und offene Kultur – ab", sagte Christof Leng im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Wir haben zuletzt nur mit unserem Personal von uns reden gemacht, das war schlecht. Am Wochenende wollen wir uns von den l&au

Piratenchef Schlömer befürwortet direkte Demokratie über das Internet

Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei, befürwortet eine direkte Demokratie über das Internet. Das Internet würde es ermöglichen, Menschen intensiver an politischen Entscheidungsverfahren zu beteiligen, sagte Schlömer im Deutschlandfunk. "Die Piratenpartei möchte die Zukunft gestalten", so der Politiker weiter. Bezüglich der schlechten Umfrageergebnisse seiner Partei äußerte sich Schlömer zurückhaltend: Die Piraten se

CDU-Vize Strobl warnt FDP vor unhaltbaren Wahlversprechen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die FDP vor unhaltbaren Wahlversprechen gewarnt. Strobl sagte der "Welt": "Mein freundschaftlicher Rat an die Kollegen der FDP: Versprecht nicht zu viel! Lasst uns nur das versprechen, was wir nach der Wahl auch einhalten können." Strobl sprach sich sowohl gegen breite Steuererleichterungen als auch gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Damit wandte er sich gegen zentrale Forderungen der FDP. Alle

Brüderle schließt Ampel-Koalition aus

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, schließt eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen aus. "Mit diesem Mega-Belastungs-Programm passen die Grünen genauso wenig zu uns wie die Linkspartei", sagte Brüderle der "Bild-Zeitung". "Rot-Rot-Grün will die Mitte abkassieren, die Leistungsträger der Gesellschaft ausgrenzen. Das ist eine Vorlage der Unvernunft", so der FDP-Fraktionschef weiter. Dass die Union m

De Maizière: Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat es begrüßt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten will. Das dürfe allerdings nicht nur für die Auslandseinsätze gelten, sondern genauso für die Neuausrichtung der Bundeswehr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Kontinuität ist sehr wichtig für die Soldaten", erklärte er. Von der SPD kämen durchaus untersch

Brüderle glaubt nicht an nachhaltigen Erfolg der AfD

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, glaubt nicht daran, dass die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nachhaltig erfolgreich sein kann. "Die Partei hat keinen Lösungsansatz zur Bewältigung der Eurokrise. Der Weg zurück zur D-Mark ist nicht die Lösung", begründete Brüderle seine Ansicht in einem Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse". Würde Deutschland zur D-Mark zurü