Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die FDP vor unhaltbaren Wahlversprechen gewarnt. Strobl sagte der "Welt": "Mein freundschaftlicher Rat an die Kollegen der FDP: Versprecht nicht zu viel! Lasst uns nur das versprechen, was wir nach der Wahl auch einhalten können." Strobl sprach sich sowohl gegen breite Steuererleichterungen als auch gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Damit wandte er sich gegen zentrale Forderungen der FDP. Alle
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, schließt eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen aus. "Mit diesem Mega-Belastungs-Programm passen die Grünen genauso wenig zu uns wie die Linkspartei", sagte Brüderle der "Bild-Zeitung". "Rot-Rot-Grün will die Mitte abkassieren, die Leistungsträger der Gesellschaft ausgrenzen. Das ist eine Vorlage der Unvernunft", so der FDP-Fraktionschef weiter. Dass die Union m
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat es begrüßt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten will. Das dürfe allerdings nicht nur für die Auslandseinsätze gelten, sondern genauso für die Neuausrichtung der Bundeswehr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Kontinuität ist sehr wichtig für die Soldaten", erklärte er. Von der SPD kämen durchaus untersch
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, glaubt nicht daran, dass die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nachhaltig erfolgreich sein kann. "Die Partei hat keinen Lösungsansatz zur Bewältigung der Eurokrise. Der Weg zurück zur D-Mark ist nicht die Lösung", begründete Brüderle seine Ansicht in einem Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse". Würde Deutschland zur D-Mark zurü
FORUM POLITIK – Politischer Talk der Spitzenklasse
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem FORUM POLITIK präsentieren PHOENIX und DEUTSCHLANDFUNK in
Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank ein politisches Talk-Format der
Extraklasse, zu dem wir Sie als Medienvertreter gerne begrüßen
würden. Rund vier Monate vor der Bundestagswahl 2013 diskutieren die
Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen die wichtigsten
politischen Themen. Zu Gast sein
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die im Herbst anstehende Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat die Steuerpläne ihrer Partei nach massiver Kritik verteidigt. "Neunzig Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet durch unser Modell. Deswegen ist der Vorhalt, dass die Mittelschicht belastet würde, nicht richtig", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. In den Kommunen in Deutschland gebe es einen Investitionsstau i
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich für einen Beschluss der Bundesregierung für eine tarifliche Lohnuntergrenze noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. "Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Beschluss der Koalition kommen könnten", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dies sollte nun zügig geprüft werden. Es sei gut, dass die FDP der U
Machen wir noch mit? Wird Deutschland weiterhin im
Rahmen der Atalanta-Mission Bundeswehrtruppen entsenden, um
Handelsschiffe vor der Küste Somalias vor Piratenangriffen zu
schützen? Bald entscheidet der Bundestag darüber – und es gibt nur
einen richtigen Weg: Ja, wir müssen dabei bleiben. Zunächst erscheint
das unnötig: Weniger Piratenangriffe, weniger Geiselnahmen als
früher, sagen Statistiken. "Toll", denkt mancher. "Was machen wir
noch
Die große Mehrheit der Deutschen bezweifelt, dass die Piratenpartei bei den Wahlen im September in den Bundestag einziehen wird: Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" gehen vier Fünftel (78 Prozent) davon aus, dass es die Partei nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Mit einem Erfolg der Piraten rechnen 18 Prozent. Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner sagte "Focus": "Die Partei ze
Die Union muss in der Wählergunst erneut leichte Verluste hinnehmen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 39,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt unverändert auf 26 Prozent, die FDP erreicht 4,7 Prozent (Vorwoche: 4,8 Prozent), während die Grünen auf 14,2 Prozent (Vorwoche: 14 P
