Bei der Bundestagswahl geht es nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht nur um die künftige Bundesregierung sondern auch um die Zukunft des Euro. "Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl für Deutschland und für Europa. Die deutsche Opposition will die Steuern hierzulande massiv erhöhen, um das Schuldenmachen in Europa zu erleichtern", sagte er der "Bild am Sonntag". Westerwelle weiter: "Einige in Europa hoffen auf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt die Union davor, auf eine schwarz-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl zu setzen. "Wer bei der Union von Schwarz-Grün träumt, kann schnell bei Rot-Rot-Grün aufwachen", sagte er der "Bild am Sonntag". Der langjährige FDP-Chef weiter: "Wenn die Schwarzen vergrünen, ist das noch lange kein Grund für Liberale zu erröten." Den Versicherungen von SPD-Führung und Kanzlerk
Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Partei als "Verarmungsstrategie" kritisiert. "Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Grünen wollten das Leben für die Mitte der Gesellschaft teur
Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden Bundesdelegiertentreffen der Grünen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den potenziellen Koalitionspartner auf einen engen Schulterschluss im Wahlkampf eingeschworen und Rot-Grün als bessere Alternative für das Land dargestellt. "Rot-Grün ist die bessere Regierung für Deutschland", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir zusammen gut r
Die neue eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9.600 Mitglieder vorweisen. "Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und 200 neue Mitglieder dazu", sagte AfD-Schatzmeister Norbert Stenzel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Danach könnte noch in dieser Woche die 10.000er-Marke geknackt werden. Die AfD hatte Mitte April einen Gründungsparteitag abgehalten und dabei auch ein W
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat seine Partei dazu aufgefordert, offen über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl zu sprechen und selbige als "reale Option" bezeichnet. "Ich will Rot-Grün, das steht außer Frage. Wegen der Schwäche der Steinbrück-SPD sinkt aber mein Optimismus. Wir dürfen deshalb nicht verschweigen, dass Schwarz-Grün unter bestimmten Bedingungen eine reale Option
Der Grünen-Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat seine Partei dazu aufgefordert, offen über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl zu sprechen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte der Grünen-Politiker: "Ich will Rot-Grün, das steht außer Frage. Wegen der Schwäche der Steinbrück-SPD sinkt aber mein Optimismus. Wir dürfen deshalb nicht verschweigen, dass Schwarz-Grün unter bestimmte
Enrico Letta ist der richtige Mann im richtigen
Moment. Weil der stellvertretende Parteichef der Mitte-Links-Partei
PD eine politische Persönlichkeit ist, die niemandem so richtig weh
tut, wird auch ihm niemand wehtun. Das ist zumindest die Hoffnung,
die Staatspräsident Giorgio Napolitano mit seinem Auftrag zur
Regierungsbildung an den Politiker verbindet. Doch klar ist auch:
Letta ist ein Kompromisskandidat. Er ist der kleinste gemeinsame
Nenner in einer weiterhin verfahrenen p
Enrico Letta ist der neue italienische Regierungschef. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragte den linken Politiker und stellvertretenden Vorsitzenden der Partito Democratico am Mittwochmittag mit der Regierungsbildung. Er habe die Ernennung "unter Vorbehalt" angenommen, sagte Letta nach dem Gespräch mit Napolitano. "Diese Lage kann nicht länger anhalten. Daher habe ich diese Verantwortung übernommen, die schwer auf meinen Schultern lasten. Mit
Die SPD-Politikerin Ulla Schmidt empfiehlt dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sich auch weiterhin nicht zu verstellen. "Ich finde nicht, dass er wie ein Pudding rumlaufen muss", sagte die frühere Bundesgesundheitsministerin in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Steinbrück sei "offen und zugänglich – aber auch norddeutsch. Die sind eben etwas spröder als andere. Aber nur in der Außenwirkung. Wer ihm pers&
