Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Wahlkampf harte Auseinandersetzungen mit der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) angekündigt. Die Niedersachsen-Wahl habe gezeigt, dass die Union jede Stimme brauche, sagte Schäuble in einem "Focus"-Interview. "Deshalb setzen wir uns auch mit der AfD auseinander. Das tun wir nicht überheblich, aber in der festen Überzeugung, dass eine gemeinsame Währung im deutsch
Eine Woche vor ihrem außerordentlichen Parteitag rutscht die FDP wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, müssen die Liberalen einen Prozentpunkt abgeben und kommen auf vier Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen können dagegen Union (40 Prozent) und SPD (27 Prozent). Die Grünen verharren bei 14 Prozent, während die Li
Die Union muss in der Wählergunst wieder leichte Verluste hinnehmen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 1,0 Punkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 26 Prozent, ein Plus von 0,3 Punkten. Die FDP liegt unverändert bei 4,8 Prozent, die Grünen kommen auf 14 Prozent (Vorwoche: 14,3 Prozent). D
Der FDP-Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis kehrt der deutschen Politik den Rücken und will sich künftig für griechische Interessen einsetzen. "Ich gehe dahin, wo ich dem Hellenismus am nützlichsten sein kann", sagte der Deutsch-Grieche dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der langjährige Generalsekretär der saarländischen FDP erwägt, 2014 mit einer eigenen politischen Bewegung in Griechenland zur Europawahl anzutreten. "Es ist zu f
Bei der Bundestagswahl geht es nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht nur um die künftige Bundesregierung sondern auch um die Zukunft des Euro. "Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl für Deutschland und für Europa. Die deutsche Opposition will die Steuern hierzulande massiv erhöhen, um das Schuldenmachen in Europa zu erleichtern", sagte er der "Bild am Sonntag". Westerwelle weiter: "Einige in Europa hoffen auf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt die Union davor, auf eine schwarz-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl zu setzen. "Wer bei der Union von Schwarz-Grün träumt, kann schnell bei Rot-Rot-Grün aufwachen", sagte er der "Bild am Sonntag". Der langjährige FDP-Chef weiter: "Wenn die Schwarzen vergrünen, ist das noch lange kein Grund für Liberale zu erröten." Den Versicherungen von SPD-Führung und Kanzlerk
Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Partei als "Verarmungsstrategie" kritisiert. "Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Grünen wollten das Leben für die Mitte der Gesellschaft teur
Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden Bundesdelegiertentreffen der Grünen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den potenziellen Koalitionspartner auf einen engen Schulterschluss im Wahlkampf eingeschworen und Rot-Grün als bessere Alternative für das Land dargestellt. "Rot-Grün ist die bessere Regierung für Deutschland", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir zusammen gut r
Die neue eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9.600 Mitglieder vorweisen. "Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und 200 neue Mitglieder dazu", sagte AfD-Schatzmeister Norbert Stenzel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Danach könnte noch in dieser Woche die 10.000er-Marke geknackt werden. Die AfD hatte Mitte April einen Gründungsparteitag abgehalten und dabei auch ein W
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat seine Partei dazu aufgefordert, offen über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl zu sprechen und selbige als "reale Option" bezeichnet. "Ich will Rot-Grün, das steht außer Frage. Wegen der Schwäche der Steinbrück-SPD sinkt aber mein Optimismus. Wir dürfen deshalb nicht verschweigen, dass Schwarz-Grün unter bestimmten Bedingungen eine reale Option
