Der amtierende Staatspräsident Italiens, Giorgio Napolitano, ist am Samstag in Rom wiedergewählt worden. Im sechsten Wahlgang wurde er nach sieben Jahren Präsidentschaft für eine zweite Amtszeit bestätigt. In Anbetracht seines hohen Alters hatte er zunächst eine weitere Amtszeit ausgeschlossen. Mit "seiner Verantwortung für Italien" und dem politischen Stillstand in seinem Land hatte der 87-Jährige dann überraschend seine erneute Kandidatur
Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hält die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier zum Umgang mit drohenden Bankenpleiten für vernünftig: "Bevor der Staat eine Bank rettet, müssen zunächst die Gläubiger der Bank herangezogen werden, danach auch die Anleger", forderte Trittin im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe vom 21. April 2013). Kleinsparer müssten sich vor einer solchen Regelung nicht fü
Die wachsende Popularität der eurokritischen Protestpartei "Alternative für Deutschland" (AfD) könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Macht kosten: Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, würde die AfD auf vier Prozent der Stimmen kommen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Erfurter Forschungsinstituts Insa-Meinungstrend im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". Nach Analyse von Insa geht das Wachstum der AfD vor allem zu Lasten von FDP und CDU. &
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat sich für die
Anerkennung des Wahlsieges von Nicolás Maduro in Venezuela
ausgesprochen: "Für uns ist und bleibt Nicolás Maduro der Gewinner
dieser Wahl", erklärte Correa gegenüber der Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe).
In Sachen des WikiLeaks-Aktivisten Julian Assange bleibt Correa
bei seiner Linie: "Julian Assange wird weiter unter dem Schutz des
ecuadorianischen Staates
Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Regierungsbildung kommen, wird es nach dem Willen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring keine gesetzlich fixierte feste Frauenquote bei der Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft geben. "Die Union hat sich unnötigerweise selbst in Schwierigkeiten gebracht", sagte Döring der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) zu entsprechenden Versprechungen der Union in
Der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft (VKU)
legt heute unter dem Motto "Infrastrukturen sichern –
Kommunalwirtschaft stärken" seine Eckpunkte zur Bundestagswahl am 22.
September 2013 vor. Darin fordert der Verband:
– Die Organisationsfreiheit für Kommunen zu stärken,
– das Gemeindewirtschaftsrecht zu reformieren,
– kommunale Energieversorger und die Abfallwirtschaft zu stärken,
– die Organisationsformen der deutschen Wasserwirtschaft
anz
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat sich besorgt über den großen Zuspruch für die neue Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. Wenn die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere, seien "schlimmstenfalls 4,9 Prozent der Wählerstimmen weitgehend für das bürgerliche Lager verloren", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Sie fehlten dann CDU/CSU und FDP, um sich gegenüber drei linken
Die erst am Wochenende gegründete Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) käme auf drei Prozent der Stimmen, wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). INSA-Chef Hermann Binkert sagte der Zeitung: "Die AfD hat ein großes Potenzial. Zwei Drittel der Deutschen lehnen die Milliarden-Rettungsschirme für de
Nach Einschätzung des Wissenschaftlers Everhard Holtmann hat die neu gegründete Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance auf Einzug in den Bundestag. Denn noch sei nicht ausgemacht, ob die Positionen der AfD überhaupt bei hinreichend vielen Wählern verfangen. "Dass sich das derzeit demoskopische gemessene Potential tatsächlich in konkrete Wählerstimmen am 22. September in einer für
Die SPD muss in der Gunst der Wähler erneut leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 25,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 40,5 Prozent und können im Vergleich zur Vorwoche damit um 0,7 Prozentpunkte zulegen. Die FDP erreicht in den Umfragen f&u
