Bei den Präsidentschaftswahlen am 14. April stehen
die Zeichen eindeutig auf einen Sieg für Nicolás Maduro, dem vom
verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez auserkorenen Stellvertreter.
Auch Michael Zeuske, renommierter Historiker für iberische und
lateinamerikanische Geschichte, geht in der Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe) von einem "eindeutigen Wahlerfolg" für
Maduro aus. Probleme für den bolivarianischen Prozes
Der frühere Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wird Spitzenkandidat der Hessen-CDU für die Bundestagswahl. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Die amtierende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) soll hinter Jung auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag kandidieren. Darauf verständigte sich nach "Bild"-Informationen der Wahlvorbereitungsausschuss der hessischen CDU am gestrigen Mittwochabend. Hintergrund für
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Grünen scharf kritisiert und erklärt, diese seien die neuen Jakobiner. Die Grünen versuchten "die Menschen umzuerziehen", sagte Döring im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". "Sie fordern etwa fleischlose Tage und Steuern auf Plastiktüten – das mag zunächst alles amüsant klingen. Aber wenn man das aneinanderreiht, ist das eher eine Hausordnung für eine grüne Besser
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor der Gefahr gewarnt, dass einige EU-Mitglieder auf einen Wahlsieg von Rot-Grün in Deutschland setzen, um wieder zur Politik des Schuldenmachens zurückzukehren. "Das Jahr 2013 wird die eigentliche Bewährungsprobe für Europa sein. Meine große Sorge ist, dass augenscheinlich einige versuchen, uns in den alten Trott des Schuldenmachens zurückzuführen. Das wird auch eine Hauptfrage bei der Bundestagswahl sein&
In Abgrenzung zu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordern die Jungsozialisten ihre Partei dazu auf, vor der Bundestagswahl alle Koalitionsoptionen offen zu halten. "Unser Ziel ist Rot-Grün und sonst nichts. Unabhängig davon waren wir Jusos aber immer gegen eine generelle Ausschließeritis", sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der "Welt". Die SPD-Nachwuchsorganisation wendet sich damit auch gegen Steinbrücks Absage einer rot-rot-grünen Koali
Die Grünen würden mit 16 Prozent in den Bundestag einziehen, wenn am Sonntag ein neues Parlament gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Demnach gewinnt die Öko-Partei gemessen an der letzten Umfrage der Zeitung vor Ostern zwei Prozentpunkte hinzu. SPD (26 Prozent), Linke (7 Prozent) und Piraten (2 Prozent) geben hingegen je einen Punkt ab. CDU/CSU (39 Prozent) und FDP (5 Prozent) h
Die SPD muss in der Gunst der Wähler leichte Verluste verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 26,3 Prozent wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozent weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen unverändert auf 39,8 Prozent, die FDP liegt weiter bei 4,8 Prozent. Die Grünen erreichen ebenfalls unverändert 14,8 Prozent. Die L
Die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland verfügt einer Studie zufolge über ein erhebliches Wählerpotenzial. Wie Infratest dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag" ermittelte, können sich 24 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der Bundestagswahl die neue Bewegung zu wählen. Auf eine entsprechende Frage antworteten sieben Prozent mit "Ja, sicher" und 17 Prozent mit "Ja, vielleicht". 59 Prozent schlossen aus, für die AfD
Nun also die neueste kalkulierte Provokation aus Nordkorea, die
Ausrufung des "Kriegszustandes". Als ob sich das Land nicht schon
seit einem halben Jahrhundert in ebendiesem Zustand befände. Bei
aller Sorge angesichts der Provokationen des Diktators Kim Jong Un –
zum Nuklearschlag scheint Pjöngjang absehbar nicht in der Lage.
Das demonstrative Wetzen der Messer verfolgt vor allem dieses
Ziel: Durch Verbreiten internationalen Schreckens sollen di
Falls es durch das neue Wahlrecht zu einer Vergrößerung des im September zu wählenden neuen Bundestages kommen sollte, spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine umgehende Neuregelung des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode aus. "Ich hoffe ausdrücklich, dass er nicht deutlich größer wird", sagte Lammert in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Das sei auch trotz de
