Trotz Umfragetief: Nahles schließt Koalition mit Linken aus

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat trotz der momentan schwachen Umfrageergebnisse für Rot-Grün eine Koalition ihrer Partei mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen. Sie halte es für "hochproblematisch, eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, die im Zentrum der Europakrise eine völlige Blockadepolitik verfolgt", sagte Nahles im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. "Ich kann nicht im Entferntesten sehen, dass wir hier ein Re

Bundestagswahlkampf: Pieper erwartet keine Unterstützung durch CDU

Die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin der FDP, Cornelia Pieper, geht davon aus, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl keine Unterstützung der Union erwarten kann. "Wir werden nicht auf die Hilfe der CDU setzen können. Es wird nicht mehr lange dauern und dann gibt es Plakate mit dem Slogan: Zweitstimme ist Kanzlerinnenstimme", sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt erneuerte derweil ihre Ablehnu

Venezuela: Interimspräsident Maduro in Umfragen vorn

Venezuelas Interimspräsident Nicolás Maduro liegt in Umfragen vor der Wahl am Sonntag vorne. Laut einer Befragung, die im Auftrag einer europäischen Bank und anderen westlichen Firmen durchgeführt wurde, kommt Maduro auf 55 Prozent Zustimmung, der alte und neue Herausforderer Henrique Capriles Radonski auf 45 Prozent. Maduro war von 2006 bis Anfang 2013 Außenminister und ist seit Oktober 2012 Vizepräsident Venezuelas. Er führte für den erkrankten Hugo C

Historiker erwartet deutlichen Maduro-Sieg in Venezuela

Bei den Präsidentschaftswahlen am 14. April stehen die Zeichen eindeutig auf einen Sieg für Nicolás Maduro, dem vom verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez auserkorenen Stellvertreter. Auch Michael Zeuske, Historiker für iberische und lateinamerikanische Geschichte, geht in der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe) von einem "eindeutigen Wahlerfolg" für Maduro aus. Probleme für den bolivarianischen Prozess sieht er erst mit

neues deutschland: Historiker Zeuske: „Der tote Chávez ist unbesiegbar“

Bei den Präsidentschaftswahlen am 14. April stehen
die Zeichen eindeutig auf einen Sieg für Nicolás Maduro, dem vom
verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez auserkorenen Stellvertreter.
Auch Michael Zeuske, renommierter Historiker für iberische und
lateinamerikanische Geschichte, geht in der Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe) von einem "eindeutigen Wahlerfolg" für
Maduro aus. Probleme für den bolivarianischen Prozes

Ex-Verteidigungsminister Jung führt CDU-Landesliste in Hessen an

Der frühere Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wird Spitzenkandidat der Hessen-CDU für die Bundestagswahl. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Die amtierende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) soll hinter Jung auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag kandidieren. Darauf verständigte sich nach "Bild"-Informationen der Wahlvorbereitungsausschuss der hessischen CDU am gestrigen Mittwochabend. Hintergrund für

Döring: Grüne sind die neuen Jakobiner

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Grünen scharf kritisiert und erklärt, diese seien die neuen Jakobiner. Die Grünen versuchten "die Menschen umzuerziehen", sagte Döring im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". "Sie fordern etwa fleischlose Tage und Steuern auf Plastiktüten – das mag zunächst alles amüsant klingen. Aber wenn man das aneinanderreiht, ist das eher eine Hausordnung für eine grüne Besser

Westerwelle warnt vor rot-grüner Politik des „Schuldenmachens“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor der Gefahr gewarnt, dass einige EU-Mitglieder auf einen Wahlsieg von Rot-Grün in Deutschland setzen, um wieder zur Politik des Schuldenmachens zurückzukehren. "Das Jahr 2013 wird die eigentliche Bewährungsprobe für Europa sein. Meine große Sorge ist, dass augenscheinlich einige versuchen, uns in den alten Trott des Schuldenmachens zurückzuführen. Das wird auch eine Hauptfrage bei der Bundestagswahl sein&

Jusos wollen keine Koalition ausschließen

In Abgrenzung zu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordern die Jungsozialisten ihre Partei dazu auf, vor der Bundestagswahl alle Koalitionsoptionen offen zu halten. "Unser Ziel ist Rot-Grün und sonst nichts. Unabhängig davon waren wir Jusos aber immer gegen eine generelle Ausschließeritis", sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der "Welt". Die SPD-Nachwuchsorganisation wendet sich damit auch gegen Steinbrücks Absage einer rot-rot-grünen Koali

„Bild“-Umfrage: Grüne gewinnen, SPD und Linke verlieren

Die Grünen würden mit 16 Prozent in den Bundestag einziehen, wenn am Sonntag ein neues Parlament gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Demnach gewinnt die Öko-Partei gemessen an der letzten Umfrage der Zeitung vor Ostern zwei Prozentpunkte hinzu. SPD (26 Prozent), Linke (7 Prozent) und Piraten (2 Prozent) geben hingegen je einen Punkt ab. CDU/CSU (39 Prozent) und FDP (5 Prozent) h