SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, dass die Grünen nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Union bilden könnten. Schwarz-Grün könne man nicht ausschließen, sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Das müssen Grün-Wähler auch wissen." Die Grünen seien "die neue liberale Partei Deutschlands" mit vielfachen Anknüpfungsmöglichkeiten an die CDU. Als Beispiel nannte der Parteivorsitzende die Rente mit 67,
Die Liberalen fordern die politische Führung in Italien auf, rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden. "Italien muss schnell eine Regierung bilden, die den Reformkurs fortsetzt. Eine Rückkehr zur alten Politik würde die Stabilität ganz Europas gefährden", sagte Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Bundestag. Die Italiener müssten erkennen, dass überall in der Euro-Zone solid
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Überlegungen des Berliner SPD-Landeschefs Jan Stöß zu einer rot-grünen Minderheitsregierung im Bund eine Absage erteilt. "Ich halte nichts von Ausschließeritis, aber wir wählen auf keinen Fall die Katze im Sack", sagte Riexinger dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Stöß hatte zuvor im "Spiegel" erklärt, sollten SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen al
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß scharf kritisiert, der sich offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt hatte. "Mein Rat ist, mehr für eine rot-grüne Mehrheit zu tun, statt sechs Monate vor der Wahl über Minderheitenregierungen zu schwadronieren", sagte Gabriel der "Welt". "Die größte Volkswirtschaft Europas mit einer unsicheren Minderheitenregierung führen zu w
Mit dem Berliner SPD-Chef Jan Stöß hat sich der erste sozialdemokratische Spitzenpolitiker offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt. "Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten", sagte Stöß im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler w&
Die bevorstehende Gründung der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" schadet den etablierten Parteien: Auf der "Handelsblatt"-Prognosebörse haben CDU, SPD und Grüne in den vergangenen Wochen Anteile verloren. Im Gegenzug legten die sonstigen Parteien, zu denen die "Alternative für Deutschland" gehört, deutlich zu. Am Montag kamen die sonstigen Parteien auf neun Prozent – Anfang des Jahres lagen sie noch bei knapp über drei
Kein Held, aber eine Alternative
Warum tut sich Pervez Musharraf das an? Er hätte in Dubai und
London weiter im Exil seinen Ruhestand genießen können. Sein Vermögen
ist dafür mehr als groß genug. Aber was macht der ehemalige
Putschist, General und Präsident? Er kehrt zurück nach Pakistan, um
bei den Parlamentswahlen anzutreten. Das ist weit mehr als ein
politischer Comeback-Versuch nach westlichem Maßstab. Musharraf geht
ein lebensgefä
Zum Handeln verpflichtet
Zentralafrikanische Republik? Wo genau liegt das? Ein
durchschnittlich interessierter Europäer wird vermutlich bereits an
dieser Frage scheitern. Nun haben also Rebellen die Hauptstadt eines
Landes eingenommen, das furchtbar weit weg und ziemlich unbekannt
ist. Wer dann versucht herauszufinden, wer dort weshalb gegen wen
kämpft, dürfte folgende Vorurteile bestätigt sehen: ein chaotischer
Staat im tiefsten Afrika, in dem sich irgendwelche St&
Schuld bleibt Schuld
Die politische Verneigung des höchsten Repräsentanten des
deutschen Volkes und das Gedenken an die 560 italienischen
Zivilisten, die am 12. August 1944 im Norden der Toskana von
SS-Truppen umgebracht wurden, waren notwendig und richtig. Auch
deshalb, weil Bundespräsident Joachim Gauck gemeinsam mit dem
italienischen Staatschef Giorgio Napolitano nach Sant– Anna gereist
war. Das Massaker zeigt exemplarisch, wie unendlich schwer die
Aufarbeitung lang
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Grünen für die "Liberalen des 21. Jahrhunderts", mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden will. "Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Übermacht des Kapitalismus. Das hat die FDP längst vergessen. Die Grünen nicht. Sie sind die eigentlichen Erben des Liberalismus im besten Sinn des Wortes und
