Mit dem Berliner SPD-Chef Jan Stöß hat sich der erste sozialdemokratische Spitzenpolitiker offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt. "Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten", sagte Stöß im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler w&
Die bevorstehende Gründung der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" schadet den etablierten Parteien: Auf der "Handelsblatt"-Prognosebörse haben CDU, SPD und Grüne in den vergangenen Wochen Anteile verloren. Im Gegenzug legten die sonstigen Parteien, zu denen die "Alternative für Deutschland" gehört, deutlich zu. Am Montag kamen die sonstigen Parteien auf neun Prozent – Anfang des Jahres lagen sie noch bei knapp über drei
Kein Held, aber eine Alternative
Warum tut sich Pervez Musharraf das an? Er hätte in Dubai und
London weiter im Exil seinen Ruhestand genießen können. Sein Vermögen
ist dafür mehr als groß genug. Aber was macht der ehemalige
Putschist, General und Präsident? Er kehrt zurück nach Pakistan, um
bei den Parlamentswahlen anzutreten. Das ist weit mehr als ein
politischer Comeback-Versuch nach westlichem Maßstab. Musharraf geht
ein lebensgefä
Zum Handeln verpflichtet
Zentralafrikanische Republik? Wo genau liegt das? Ein
durchschnittlich interessierter Europäer wird vermutlich bereits an
dieser Frage scheitern. Nun haben also Rebellen die Hauptstadt eines
Landes eingenommen, das furchtbar weit weg und ziemlich unbekannt
ist. Wer dann versucht herauszufinden, wer dort weshalb gegen wen
kämpft, dürfte folgende Vorurteile bestätigt sehen: ein chaotischer
Staat im tiefsten Afrika, in dem sich irgendwelche St&
Schuld bleibt Schuld
Die politische Verneigung des höchsten Repräsentanten des
deutschen Volkes und das Gedenken an die 560 italienischen
Zivilisten, die am 12. August 1944 im Norden der Toskana von
SS-Truppen umgebracht wurden, waren notwendig und richtig. Auch
deshalb, weil Bundespräsident Joachim Gauck gemeinsam mit dem
italienischen Staatschef Giorgio Napolitano nach Sant– Anna gereist
war. Das Massaker zeigt exemplarisch, wie unendlich schwer die
Aufarbeitung lang
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Grünen für die "Liberalen des 21. Jahrhunderts", mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden will. "Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Übermacht des Kapitalismus. Das hat die FDP längst vergessen. Die Grünen nicht. Sie sind die eigentlichen Erben des Liberalismus im besten Sinn des Wortes und
Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Regierungswechsel zu Rot-Grün. Vor allem die Steuerpläne schadeten dem Wohlstand, sagte Eric Schweitzer, neuer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Tagesspiegel. Eine Vermögen- sowie eine höhere Erbschaftsteuer "bedeuten weniger Investitionen, weniger Innovationen, weniger Wachstum und einen Verlust an Arbeitsplätzen", urteilte er. Zudem würden die Pläne der jetzigen Opposit
In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein." Im Mai findet die letzte Sitzung des Gremiums statt. Laut Wolff habe das eine Jahr nicht ausgereicht, "um ein vernünftiges Gesamtbild über den NSU, das Umfeld und den
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, die Bundestagswahl angesichts guter Umfragewerte schon als gewonnen zu betrachten. Der Ausgang der Bundestagswahl sei "völlig offen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Die Wähler entscheiden sehr kurzfristig. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen." Der frühere CDU-Vorsitzende riet der Union davon ab, im Wahlkampf vor allem um konservative Stammw&
Die FDP hat seit langem wieder die Fünf-Prozent-Hürde geknackt. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen auf fünf Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 39,3 Prozent, was einem Minus von 0,7 Punkten entspricht. Die SPD legt wieder leicht zu und erreicht 26,7 Prozent (Vorwoche: 26,3 Proze
