Eurokrise: Die Eurokrise ist zurück im Bewusstsein: Zum ersten Mal
in diesem Jahr wird sie als das bei weitem wichtigste Problem in
Deutschland genannt. Vor dem Hintergrund der Lage in Zypern gehen 64
Prozent der Befragten davon aus, dass sich die Eurokrise eher
verschärfen wird, 9 Prozent rechnen mit einer Abschwächung, und 24
Prozent erwarten keine großen Änderungen (weiß nicht: 3 Prozent). Im
Zusammenhang mit der Eurokrise sagen jetzt 49 Prozent, dass
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat keine Ambitionen auf einen Posten im Bundeskabinett. Kubicki wolle zwar als Nachfolger von Dirk Niebel im FDP-Präsidium noch einmal in Berlin "mitmischen", er brauche jedoch "nicht Minister zu sein, um etwas zu bewirken", sagte er der "Hamburger Morgenpost" am Donnerstag. Zudem kann sich der studierte Jurist nicht vorstellen, unter SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, mit dem er in Kiel VWL studierte, zu
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, nimmt die Attacke von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf ihre Partei "nicht sonderlich ernst", wie sie der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte. "Wenn Sigmar Gabriel die Sorge umtreibt, dass wir Grüne beim Gerechtigkeitsthema sehr gut aufgestellt sind, ist das sein Problem", so Lemke. Es sei nicht das erste Mal, "dass die SPD mühevoll versucht, uns ein Image der Partei
Die Linkspartei sieht die europäische Krisenpolitik
von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende. Mit der Ablehnung einer
Zwangsabgabe zur Rettung zyprischer Banken durch das Parlament in
Nikosia sei "Merkels Politik der Angst gescheitert", sagte Parteichef
Bernd Riexinger gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" am Mittwoch. "Wenn das Nein von Nikosia nicht der
Anfang vom Ende der Euro-Zone werden soll, dann müssen an die Ste
Die Linke muss laut Oskar Lafontaine auf ihre politischen Alleinstellungsmerkmale pochen, um sich im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu behaupten. Das fordert der frühere Linkspartei-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Junge Welt" (Donnerstagausgabe). Auf keinen Fall dürfe die Linke "zu einem weiteren Flügel der Einheitspartei" aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen werden. Im Unterschied zu den vier anderen Parteien im Bundestag befü
Der Rettungsplan für die Pleite-Insel Zypern ist
ein riskanter Tabubruch: Zum ersten Mal sollen Sparer per
Zwangsabgabe zur Sanierung eines Krisenstaates herangezogen werden.
Eigentlich sollte es dabei um Gerechtigkeit gehen. Die Insel steht im
Ruf, ein Dorado der Schwarzgeldwäsche für reiche Russen zu sein. Und
Oligarchen sollte der Steuerzahler in Deutschland und anderswo nicht
retten müssen. So entstand die Forderung nach einer
Bürgerbeteiligung. Das ist ein Ver
Gegen die Pläne von SPD und Grüne für höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen will die Union im Wahlkampf mit Entlastungsversprechen antreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verabredeten am vergangenen Mittwoch zwar, dass die Haushaltskonsolidierung auch in der der nächsten Legislaturperiode Vorrang haben wird. Dennoch soll nach Informationen des "Spiegel" im gemeinsamen Wahlprogramm eine Senkung der Einkommensteuer entha
Die SPD hat in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen müssen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 26,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen unverändert auf 40 Prozent. Die FDP erreicht ebenfalls unverändert 4,7 Prozent, die Grünen legen leicht zu und kommen
Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Angela Merkel und Peer Steinbrück, sind am Samstag jeweils auf Platz eins einer Landesliste gewählt worden. Bei der Wahl der NRW-SPD in Bielefeld erreichte Steinbrück 97,7 Prozent der Stimmen. Der Kanzlerkandidat warf der Union Etikettenschwindel und den Bruch von Wahlversprechen vor. Die Kanzlerin konnte ihn in Sachen Wahlergebnis allerdings noch eindrucksvoll toppen: Bei einer Wahl der Nordost-CDU kam sie mit einem Ergebnis von 100,0 Prozen
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht kein Spannungsverhältnis zwischen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Anfang der Woche vorgestellten Wahlprogramm der Sozialdemokraten: "Das Programm passt zum Kandidaten", sagte Scholz dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Programm sei "wirtschafts- und industriepolitisch sehr profiliert". Steinbrück sei der richtige Kandidat, er habe als Finanzminister bewiesen, dass man in der Krise be
