Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl befinden sich die Regierungsparteien in der Wählergunst im Aufwind. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt legen sowohl Union (40 Prozent) als auch FDP (5 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt zu. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen hingegen SPD (27 Prozent), Grüne (15 Prozent) und Linkspartei (7 Prozent). Die Piratenpartei verharrt bei 3 Prozent. A
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich. "Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, branchenspezifischen Mindestlohn beschließt", sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post". Sie sehe "gute Kompromissmöglichkeiten" mit der FDP, betonte Hasselfeldt. "Wir wollen nicht
Auf den Blickwinkel kommt es an. Die öffentlichen Schulden in
Deutschland, einem 82 Millionen Einwohner zählenden Land, betragen
mehr als zwei Billionen Euro. Die Wirtschaft brummt, die Verschuldung
wird hingenommen, von Panik keine Spur.
Ganz anders die Situation in Zypern. Nur 800 000 Menschen leben
dort – allein Hamburg hat mehr als doppelt so viele Einwohner. Die
Panikattacken der Zyprer, die schon seit sieben Tagen nicht mehr an
ihr Ge
Völlig überraschend kommt die Annäherung zwischen Israel und der
Türkei nicht. Sie hatte sich in den vergangenen Wochen bereits leise
angekündigt, fernab der medialen Aufmerksamkeit. Etwa, als die Türkei
darum bat, im Gazastreifen ein Krankenhaus errichten zu dürfen, und
Israel dies sowie die Lieferung des Baumaterials genehmigte. Diese
Geste machte bereits Hoffnung, dass sich die Beziehungen zwischen den
beiden L&au
Frosta schlägt Aigner: Das Unternehmen will ab April auf einer
Internetseite die Herkunft aller Zutaten offenlegen und geht damit
weit über die Forderungen des Verbraucherministeriums hinaus. Nach
den Skandalen um Pferdefleisch-Lasagne und falsche Bio-Eier liefert
Frosta damit wieder gute Nachrichten aus der gebeutelten
Lebensmittelbranche. Nur so kann es gelingen, das Vertrauen der
Verbraucher in die Lebensmittelindustrie wieder herzustellen. Dabei
ist es kein Z
Gerade in der Euro-Krise gibt sich Deutschland gerne als
Musterschüler. Das ist mit Blick auf die maroden Staatsfinanzen in
südeuropäischen Ländern auch nicht schwer. Für Übermut gibt es jedoch
keinen Anlass. Im Gegenteil. Alle beschwören das Wort Sparen wie ein
finanzpolitisches Mantra. Bund, Länder und Gemeinden haben aber auch
2012 mehr Schulden gemacht als im Vorjahr.
Eurokrise: Die Eurokrise ist zurück im Bewusstsein: Zum ersten Mal
in diesem Jahr wird sie als das bei weitem wichtigste Problem in
Deutschland genannt. Vor dem Hintergrund der Lage in Zypern gehen 64
Prozent der Befragten davon aus, dass sich die Eurokrise eher
verschärfen wird, 9 Prozent rechnen mit einer Abschwächung, und 24
Prozent erwarten keine großen Änderungen (weiß nicht: 3 Prozent). Im
Zusammenhang mit der Eurokrise sagen jetzt 49 Prozent, dass
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat keine Ambitionen auf einen Posten im Bundeskabinett. Kubicki wolle zwar als Nachfolger von Dirk Niebel im FDP-Präsidium noch einmal in Berlin "mitmischen", er brauche jedoch "nicht Minister zu sein, um etwas zu bewirken", sagte er der "Hamburger Morgenpost" am Donnerstag. Zudem kann sich der studierte Jurist nicht vorstellen, unter SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, mit dem er in Kiel VWL studierte, zu
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, nimmt die Attacke von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf ihre Partei "nicht sonderlich ernst", wie sie der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte. "Wenn Sigmar Gabriel die Sorge umtreibt, dass wir Grüne beim Gerechtigkeitsthema sehr gut aufgestellt sind, ist das sein Problem", so Lemke. Es sei nicht das erste Mal, "dass die SPD mühevoll versucht, uns ein Image der Partei
Die Linkspartei sieht die europäische Krisenpolitik
von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende. Mit der Ablehnung einer
Zwangsabgabe zur Rettung zyprischer Banken durch das Parlament in
Nikosia sei "Merkels Politik der Angst gescheitert", sagte Parteichef
Bernd Riexinger gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" am Mittwoch. "Wenn das Nein von Nikosia nicht der
Anfang vom Ende der Euro-Zone werden soll, dann müssen an die Ste
