Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Regierungswechsel zu Rot-Grün. Vor allem die Steuerpläne schadeten dem Wohlstand, sagte Eric Schweitzer, neuer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Tagesspiegel. Eine Vermögen- sowie eine höhere Erbschaftsteuer "bedeuten weniger Investitionen, weniger Innovationen, weniger Wachstum und einen Verlust an Arbeitsplätzen", urteilte er. Zudem würden die Pläne der jetzigen Opposit
In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein." Im Mai findet die letzte Sitzung des Gremiums statt. Laut Wolff habe das eine Jahr nicht ausgereicht, "um ein vernünftiges Gesamtbild über den NSU, das Umfeld und den
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, die Bundestagswahl angesichts guter Umfragewerte schon als gewonnen zu betrachten. Der Ausgang der Bundestagswahl sei "völlig offen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Die Wähler entscheiden sehr kurzfristig. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen." Der frühere CDU-Vorsitzende riet der Union davon ab, im Wahlkampf vor allem um konservative Stammw&
Die FDP hat seit langem wieder die Fünf-Prozent-Hürde geknackt. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen auf fünf Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 39,3 Prozent, was einem Minus von 0,7 Punkten entspricht. Die SPD legt wieder leicht zu und erreicht 26,7 Prozent (Vorwoche: 26,3 Proze
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl befinden sich die Regierungsparteien in der Wählergunst im Aufwind. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt legen sowohl Union (40 Prozent) als auch FDP (5 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt zu. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen hingegen SPD (27 Prozent), Grüne (15 Prozent) und Linkspartei (7 Prozent). Die Piratenpartei verharrt bei 3 Prozent. A
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich. "Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, branchenspezifischen Mindestlohn beschließt", sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post". Sie sehe "gute Kompromissmöglichkeiten" mit der FDP, betonte Hasselfeldt. "Wir wollen nicht
Auf den Blickwinkel kommt es an. Die öffentlichen Schulden in
Deutschland, einem 82 Millionen Einwohner zählenden Land, betragen
mehr als zwei Billionen Euro. Die Wirtschaft brummt, die Verschuldung
wird hingenommen, von Panik keine Spur.
Ganz anders die Situation in Zypern. Nur 800 000 Menschen leben
dort – allein Hamburg hat mehr als doppelt so viele Einwohner. Die
Panikattacken der Zyprer, die schon seit sieben Tagen nicht mehr an
ihr Ge
Völlig überraschend kommt die Annäherung zwischen Israel und der
Türkei nicht. Sie hatte sich in den vergangenen Wochen bereits leise
angekündigt, fernab der medialen Aufmerksamkeit. Etwa, als die Türkei
darum bat, im Gazastreifen ein Krankenhaus errichten zu dürfen, und
Israel dies sowie die Lieferung des Baumaterials genehmigte. Diese
Geste machte bereits Hoffnung, dass sich die Beziehungen zwischen den
beiden L&au
Frosta schlägt Aigner: Das Unternehmen will ab April auf einer
Internetseite die Herkunft aller Zutaten offenlegen und geht damit
weit über die Forderungen des Verbraucherministeriums hinaus. Nach
den Skandalen um Pferdefleisch-Lasagne und falsche Bio-Eier liefert
Frosta damit wieder gute Nachrichten aus der gebeutelten
Lebensmittelbranche. Nur so kann es gelingen, das Vertrauen der
Verbraucher in die Lebensmittelindustrie wieder herzustellen. Dabei
ist es kein Z
Gerade in der Euro-Krise gibt sich Deutschland gerne als
Musterschüler. Das ist mit Blick auf die maroden Staatsfinanzen in
südeuropäischen Ländern auch nicht schwer. Für Übermut gibt es jedoch
keinen Anlass. Im Gegenteil. Alle beschwören das Wort Sparen wie ein
finanzpolitisches Mantra. Bund, Länder und Gemeinden haben aber auch
2012 mehr Schulden gemacht als im Vorjahr.
