Die Union hat in der Gunst der Wähler leichte Gewinne verbuchen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 39,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt unverändert auf 26,7 Prozent, während die FDP 0,2 Prozentpunkte verliert und nun auf 4,8 Prozent kommt. Die Grünen erreichen 14,
Der letzten Sonntag aus dem Exil in London und Dubai nach Pakistan zurückgekehrte Ex-Machthaber Pervez Musharraf darf das Land nicht mehr verlassen. Das teilte das pakistanische Innenministerium mit. Gegen Musharraf sind mehrere Verfahren vor Gericht anhängig. Unter anderem wird gegen ihn im Fall der Ermordung von Ex-Premierministerin Benazir Bhutto ermittelt, weil Musharraf sie als damaliger Präsident nicht ausreichend geschützt haben soll. Unterdessen drohen ihm die Taliban
Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat auf die Spekulationen über einen etwaigen Rücktritt reagiert und erklärt, "bis zum letzten Tag" im Amt bleiben zu wollen. Er wolle seine Bemühungen für die Bildung einer Regierung verstärken, sagte Napolitano am Samstag. Zuvor hatten mehrere italienische Medien übereinstimmend berichtet, dass Italiens Präsident mit dem Gedanken spiele, von seinem Amt zurückzutreten und so den Weg fü
Der Grünen-Chef Cem Özdemir hat verärgert auf die Warnung von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, die Grünen könnten nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Union eingehen: "Sigmar Gabriel schlägt Schaum", sagte Özdemir der "Welt". "Er weiß genau, dass wir Schwarz-Gelb in einer Koalition mit der SPD ablösen wollen." Eine rot-grüne Mehrheit sei möglich, betonte Özdemir. Allein auf rot-grüne Wechse
Italiens Präsident Giorgio Napolitano spielt offenbar mit dem Gedanken, von seinem Amt zurückzutreten und so den Weg für Neuwahlen zum Parlament freizumachen. Das berichten übereinstimmend mehrere italienische Medien am Samstag. Der italienische Präsident hatte sich am gestrigen Karfreitag mit Vertretern der wichtigen Parteien Italiens getroffen, um über eine Lösung der Regierungskrise in dem Land zu beraten. Eine Einigung konnte dabei jedoch nicht erzielt werd
Der ehemalige Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, hat FW-Chef Hubert Aiwanger scharf attackiert. Er wolle sich nicht länger von Aiwanger verheizen lassen, begründete Werhahn seinen überraschenden Rückzug als FW-Spitzenkandidat. Aiwanger interessiere sich nur für den Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl, sagte Werhahn der "Welt". "Eine Kampagnenfähigkeit der Freien Wähler ist außerhalb
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, dass die Grünen nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Union bilden könnten. Schwarz-Grün könne man nicht ausschließen, sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Das müssen Grün-Wähler auch wissen." Die Grünen seien "die neue liberale Partei Deutschlands" mit vielfachen Anknüpfungsmöglichkeiten an die CDU. Als Beispiel nannte der Parteivorsitzende die Rente mit 67,
Die Liberalen fordern die politische Führung in Italien auf, rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden. "Italien muss schnell eine Regierung bilden, die den Reformkurs fortsetzt. Eine Rückkehr zur alten Politik würde die Stabilität ganz Europas gefährden", sagte Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Bundestag. Die Italiener müssten erkennen, dass überall in der Euro-Zone solid
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Überlegungen des Berliner SPD-Landeschefs Jan Stöß zu einer rot-grünen Minderheitsregierung im Bund eine Absage erteilt. "Ich halte nichts von Ausschließeritis, aber wir wählen auf keinen Fall die Katze im Sack", sagte Riexinger dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Stöß hatte zuvor im "Spiegel" erklärt, sollten SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen al
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß scharf kritisiert, der sich offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt hatte. "Mein Rat ist, mehr für eine rot-grüne Mehrheit zu tun, statt sechs Monate vor der Wahl über Minderheitenregierungen zu schwadronieren", sagte Gabriel der "Welt". "Die größte Volkswirtschaft Europas mit einer unsicheren Minderheitenregierung führen zu w
