Der Grünen-Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat seine Partei dazu aufgefordert, offen über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl zu sprechen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte der Grünen-Politiker: "Ich will Rot-Grün, das steht außer Frage. Wegen der Schwäche der Steinbrück-SPD sinkt aber mein Optimismus. Wir dürfen deshalb nicht verschweigen, dass Schwarz-Grün unter bestimmte
Enrico Letta ist der richtige Mann im richtigen
Moment. Weil der stellvertretende Parteichef der Mitte-Links-Partei
PD eine politische Persönlichkeit ist, die niemandem so richtig weh
tut, wird auch ihm niemand wehtun. Das ist zumindest die Hoffnung,
die Staatspräsident Giorgio Napolitano mit seinem Auftrag zur
Regierungsbildung an den Politiker verbindet. Doch klar ist auch:
Letta ist ein Kompromisskandidat. Er ist der kleinste gemeinsame
Nenner in einer weiterhin verfahrenen p
Enrico Letta ist der neue italienische Regierungschef. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragte den linken Politiker und stellvertretenden Vorsitzenden der Partito Democratico am Mittwochmittag mit der Regierungsbildung. Er habe die Ernennung "unter Vorbehalt" angenommen, sagte Letta nach dem Gespräch mit Napolitano. "Diese Lage kann nicht länger anhalten. Daher habe ich diese Verantwortung übernommen, die schwer auf meinen Schultern lasten. Mit
Die SPD-Politikerin Ulla Schmidt empfiehlt dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sich auch weiterhin nicht zu verstellen. "Ich finde nicht, dass er wie ein Pudding rumlaufen muss", sagte die frühere Bundesgesundheitsministerin in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Steinbrück sei "offen und zugänglich – aber auch norddeutsch. Die sind eben etwas spröder als andere. Aber nur in der Außenwirkung. Wer ihm pers&
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Blick auf die von Rot-Grün im Falle eines Wahlsiegs geplanten Steuererhöhungen der Lüge bezichtigt. "Der SPD-Kanzlerkandidat beginnt den Wahlkampf mit einer Lüge. Die rot-grünen Steuererhöhungen werden selbstverständlich die Wirtschaft und die gesellschaftliche Mitte treffen", sagte Wissing am Dienstag in Berlin. W&aum
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, findet den Verzicht Oskar Lafontaines auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl bedauerlich. Das sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Lafontaine stehe für ihn "anders als Trittin oder Steinbrück wirklich für eine Alternative zu Merkels Euro-Regime", begründete Riexinger sein Bedauern. Zugleich machte er jedoch deutlich, dass Lafontaine dennoch Wahlkampf für die Linke machen wird.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet trotz des Rückzugs von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik damit, dass der Ex-Parteichef im Bundestagswahlkampf mitmischen wird. "Die Entscheidung von Oskar Lafontaine ist zu respektieren", sagte Gysi der "Welt". "Ich bin davon überzeugt, dass er als herausragender Politiker eine wichtige Unterstützung im Wahlkampf der Linken leisten wird." Am Montagvormittag war bekannt geworden, dass Lafontaine nicht mehr
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) erreicht in einer aktuellen Umfrage fünf Prozent und würde damit in den Bundestag einziehen, wenn am kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Im Vergleich zur Vorwoche legt die AfD damit um zwei Prozentpunkte zu. Die Union verliert hingegen einen Punkt und liegt nun bei 38 Proz
Der frühere Bundesparteichef der Linken, Oskar Lafontaine, wird sich bei der kommenden Bundestagswahl nicht um ein Mandat bewerben. Über seine Entscheidung, nicht in die Bundespolitik zurückzukehren, wolle er die Fraktion seiner Partei im saarländischen Landtag am heutigen Montag informieren, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Lafontaine war in den vergangenen Wochen von Teilen seiner Partei zur Rückkehr nach Berlin aufgefordert worden. Er hatte eine m&o
FDP-Chef Philipp Rösler hat vor der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gewarnt. "Die AfD ist nicht gut für Deutschland. Sie will zurück zur D-Mark, die Konsequenzen wären fatal", sagte Rösler der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Chancen auf einen Einzug in den Bundestag gibt Rösler der neuen Partei allerdings nicht. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Bundesbürger einer Partei vertrauen, die auf
