Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Blick auf die von Rot-Grün im Falle eines Wahlsiegs geplanten Steuererhöhungen der Lüge bezichtigt. "Der SPD-Kanzlerkandidat beginnt den Wahlkampf mit einer Lüge. Die rot-grünen Steuererhöhungen werden selbstverständlich die Wirtschaft und die gesellschaftliche Mitte treffen", sagte Wissing am Dienstag in Berlin. W&aum
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, findet den Verzicht Oskar Lafontaines auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl bedauerlich. Das sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Lafontaine stehe für ihn "anders als Trittin oder Steinbrück wirklich für eine Alternative zu Merkels Euro-Regime", begründete Riexinger sein Bedauern. Zugleich machte er jedoch deutlich, dass Lafontaine dennoch Wahlkampf für die Linke machen wird.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet trotz des Rückzugs von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik damit, dass der Ex-Parteichef im Bundestagswahlkampf mitmischen wird. "Die Entscheidung von Oskar Lafontaine ist zu respektieren", sagte Gysi der "Welt". "Ich bin davon überzeugt, dass er als herausragender Politiker eine wichtige Unterstützung im Wahlkampf der Linken leisten wird." Am Montagvormittag war bekannt geworden, dass Lafontaine nicht mehr
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) erreicht in einer aktuellen Umfrage fünf Prozent und würde damit in den Bundestag einziehen, wenn am kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Im Vergleich zur Vorwoche legt die AfD damit um zwei Prozentpunkte zu. Die Union verliert hingegen einen Punkt und liegt nun bei 38 Proz
Der frühere Bundesparteichef der Linken, Oskar Lafontaine, wird sich bei der kommenden Bundestagswahl nicht um ein Mandat bewerben. Über seine Entscheidung, nicht in die Bundespolitik zurückzukehren, wolle er die Fraktion seiner Partei im saarländischen Landtag am heutigen Montag informieren, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Lafontaine war in den vergangenen Wochen von Teilen seiner Partei zur Rückkehr nach Berlin aufgefordert worden. Er hatte eine m&o
FDP-Chef Philipp Rösler hat vor der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gewarnt. "Die AfD ist nicht gut für Deutschland. Sie will zurück zur D-Mark, die Konsequenzen wären fatal", sagte Rösler der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Chancen auf einen Einzug in den Bundestag gibt Rösler der neuen Partei allerdings nicht. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Bundesbürger einer Partei vertrauen, die auf
Die neue eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat gute Chancen im Herbst in den Bundestag einzuziehen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von "Handelsblatt-Online". 19,2 Prozent der 1.003 Befragten bejahten demnach die Frage, ob Sie der Partei bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben würden (24,9 Prozent der Männer und 14,8 Prozent der Frauen). 14,2 Prozent der 18- bis 30-Jähri
In einer aktuellen ARD-Umfrage erreicht die neu gegründete Partei "Alternative für Deutschland" bei der Sonntagsfrage aus dem Stand heraus drei Prozent. Die Union verliert gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 41 Prozent. Die SPD erreicht unverändert 27 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 14 Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei vier Prozent. Die Linke kommt unverändert auf sieben Prozent. Für die Sonntagsfrage hat das Mein
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger sind dagegen, dass sich die Grünen auf die SPD als Koalitionspartner festlegen. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" sagten 55 Prozent, die Grünen sollten sich Bündnisse mit anderen Parteien offen halten. 26 Prozent befürworteten die Festlegung auf die SPD. 19 Prozent machten keine Angabe. Die Grünen-Wähler sind in dieser Frage gespalten. 45 Prozent finden, dass die Partei sich auf
Die Union kann in der Gunst der Wähler weiter zulegen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 41,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,7 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 25,7 Prozent (Vorwoche: 25,8 Prozent), während die FDP mit 4,8 Prozent (Vorwoche: fünf Prozent) den Einzug in den Bundestag verpassen würde. Die G
