Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt. In Kraft treten soll die Regelung aber erst nach der Bundestagswahl im September. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren sei ein deutliches Signal "an jun
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" verliert die "Alternative für Deutschland" (AfD) zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf drei Prozent. CDU/CSU (38 Prozent), SPD (26 Prozent), FDP (5 Prozent) und Piraten (2 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die Grünen (16 Prozent) und die Linke (7 Prozent) gewinnen je einen Punkt hinzu. INSA-Chef Hermann Binkert: "Der Zuspruch für die AfD hat Grenzen. Mit der Linken gewinnt dies
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will nicht, dass ein möglicher Regierungswechsel im Herbst als rot-grünes "Projekt" falsche Erwartungen wecke. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Özdemir: "Dass man sich umschaut ist normal. Koaliert wird mit denen, die die meisten Inhalte mit uns teilen." 2013 gebe es mit der SPD die deutlichsten Schnittmengen. Deshalb wollten die Grünen auch mit der SPD regieren. "Ei
Lettas schwerer Gang
Deutlich jünger, mehr Frauen und von einem breiten Parteienbündnis
getragen: Italiens neue Regierung weckt Hoffnungen auf einen
Neuanfang. Erstmals in der Geschichte der Republik wird in Rom eine
Große Koalition regieren.
In wirtschaftlich schweren Zeiten ist das nicht das schlechteste
Modell, müssen doch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, um
das überschuldete Land zu sanieren. Das fällt deutlich leichter, wenn
von lin
Die Zusammensetzung der neuen italienischen
Regierung ist Grund für Zuversicht. Symbole sind besonders in
dramatischen Umständen von Bedeutung. Italien befindet sich
unstreitig in einer Ausnahmesituation, politisch und wirtschaftlich
gesehen. Dass die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta für
italienische Verhältnisse viele Frauen (sieben von 21) und ein
geringes Durchschnittsalter (53) aufweisen kann, ist eine positive
Geste. Mehr aber auch nicht, denn Kri
Der konservative Berliner Kreis der CDU drängt Kanzlerin Angela Merkel, im Bundestagswahlkampf verstärkt die Stammwähler der Partei anzusprechen. "Die Union sollte selbstbewusst zu ihren Werten stehen, ihre eigenen Anhänger mobilisieren und die Unterschiede zu anderen Parteien deutlich machen", heißt es laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" in dem "Beitrag des Berliner Kreises zum Wahlprogramm der CDU". Merkels Wahlkampf
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Wahlkampf harte Auseinandersetzungen mit der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) angekündigt. Die Niedersachsen-Wahl habe gezeigt, dass die Union jede Stimme brauche, sagte Schäuble in einem "Focus"-Interview. "Deshalb setzen wir uns auch mit der AfD auseinander. Das tun wir nicht überheblich, aber in der festen Überzeugung, dass eine gemeinsame Währung im deutsch
Eine Woche vor ihrem außerordentlichen Parteitag rutscht die FDP wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, müssen die Liberalen einen Prozentpunkt abgeben und kommen auf vier Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen können dagegen Union (40 Prozent) und SPD (27 Prozent). Die Grünen verharren bei 14 Prozent, während die Li
Die Union muss in der Wählergunst wieder leichte Verluste hinnehmen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 1,0 Punkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 26 Prozent, ein Plus von 0,3 Punkten. Die FDP liegt unverändert bei 4,8 Prozent, die Grünen kommen auf 14 Prozent (Vorwoche: 14,3 Prozent). D
Der FDP-Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis kehrt der deutschen Politik den Rücken und will sich künftig für griechische Interessen einsetzen. "Ich gehe dahin, wo ich dem Hellenismus am nützlichsten sein kann", sagte der Deutsch-Grieche dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der langjährige Generalsekretär der saarländischen FDP erwägt, 2014 mit einer eigenen politischen Bewegung in Griechenland zur Europawahl anzutreten. "Es ist zu f
