Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister (CDU) könnte nach Informationen der "Welt" Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl im Jahr 2014 werden. "Wenn er zusagt, bekommt er den Job", bestätigte ein CDU-Vorstandsmitglied dem Blatt. Auch in der Führungsspitze der Niedersachsen-Union geht man davon aus, dass der Landesvorsitzende im kommenden Jahr dem niedersächsischen Landtag den Rücken kehrt. McAllister selbst will
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wittert eine "Wechselstimmung" in seinem Bundesland. "Diese ist messbar. Die Hessen haben nach 15 Jahren schwarz-gelber `Leuchtturmprojekte` die Nase davon voll, dass sich in der realen Welt zu wenig bewegt", sagte Schäfer-Gümbel dem Magazin "Fuldainfo". Dies gelte vor allem in der Bildungspolitik. Dass die kommende Landtagswahl in Hessen gemeinsam mit der Bundestagswahl am 22. September stattfindet, sei k
Die FDP will im Bundestagswahlkampf um Grünen-Wähler werben. Es gebe einen Wettbewerb zwischen Grünen und FDP, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der "Welt". "Beide Parteien sprechen auch das Bildungsbürgertum vor allem in Großstädten und Ballungsräumen an", erklärte die Justizministerin. Sie betonte: "Wenn manche Grünen meinen, das Wort liberal in den Mund nehmen zu m&uu
Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich. "Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post". Bei der Bundestagswahl entscheide sich der Wähler für eine einzelne Partei. Aus diesem Ergebnis ergäben sich dann m&oum
Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt. In Kraft treten soll die Regelung aber erst nach der Bundestagswahl im September. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren sei ein deutliches Signal "an jun
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" verliert die "Alternative für Deutschland" (AfD) zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf drei Prozent. CDU/CSU (38 Prozent), SPD (26 Prozent), FDP (5 Prozent) und Piraten (2 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die Grünen (16 Prozent) und die Linke (7 Prozent) gewinnen je einen Punkt hinzu. INSA-Chef Hermann Binkert: "Der Zuspruch für die AfD hat Grenzen. Mit der Linken gewinnt dies
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will nicht, dass ein möglicher Regierungswechsel im Herbst als rot-grünes "Projekt" falsche Erwartungen wecke. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Özdemir: "Dass man sich umschaut ist normal. Koaliert wird mit denen, die die meisten Inhalte mit uns teilen." 2013 gebe es mit der SPD die deutlichsten Schnittmengen. Deshalb wollten die Grünen auch mit der SPD regieren. "Ei
Deutlich jünger, mehr Frauen und von einem breiten Parteienbündnis
getragen: Italiens neue Regierung weckt Hoffnungen auf einen
Neuanfang. Erstmals in der Geschichte der Republik wird in Rom eine
Große Koalition regieren.
In wirtschaftlich schweren Zeiten ist das nicht das schlechteste
Modell, müssen doch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, um
das überschuldete Land zu sanieren. Das fällt deutlich leichter, wenn
von lin
Die Zusammensetzung der neuen italienischen
Regierung ist Grund für Zuversicht. Symbole sind besonders in
dramatischen Umständen von Bedeutung. Italien befindet sich
unstreitig in einer Ausnahmesituation, politisch und wirtschaftlich
gesehen. Dass die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta für
italienische Verhältnisse viele Frauen (sieben von 21) und ein
geringes Durchschnittsalter (53) aufweisen kann, ist eine positive
Geste. Mehr aber auch nicht, denn Kri
Der konservative Berliner Kreis der CDU drängt Kanzlerin Angela Merkel, im Bundestagswahlkampf verstärkt die Stammwähler der Partei anzusprechen. "Die Union sollte selbstbewusst zu ihren Werten stehen, ihre eigenen Anhänger mobilisieren und die Unterschiede zu anderen Parteien deutlich machen", heißt es laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" in dem "Beitrag des Berliner Kreises zum Wahlprogramm der CDU". Merkels Wahlkampf
