Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind für die Wahl von der Bundesregierung 74,5 Millionen Euro veranschlagt worden, rund acht Millionen Euro mehr als noch 2009. Demnach führt die Regierung den erheblichen Kostenanstieg auf allgemeine Preissteigerungen zurück. Vor allem das höhere Porto für Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen seien für die Meh
Die "Alternative für Deutschland" hofft auf den Einzug in den Bundestag und verschärft den Ton gegenüber der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich kündigte AfD-Chef Bernd Lucke im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen. "Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD", sagte Lucke, der der "Sprecher" der Partei ist. Lucke sieht im Ein
Die CDU-Führung hat sich auf eine Abkehr von der Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Mobilisierung verständigt, mit der man 2009 bei der Bundestagswahl erfolgreich war. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der jüngsten Vorstandssitzung ausdrücklich der vorgetragenen Meinung zugestimmt, dass man Wahlen derzeit nur gewinnen könne, wenn man erkennbare Gegenpositionen formuliere. Dies sei auch vor dem Hintergrund
Die FDP wäre nicht mehr im Bundestag vertreten, wenn am kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Danach verlieren die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, kommen nur noch auf vier Prozent. Die SPD (27 Prozent) gewinnt hingegen einen Punkt hinzu. CDU/CSU (37 Prozent), Grüne (15 Prozent) und Linke (sieben Prozent) halten ihre Ergebniss
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag erste Mitglieder seines Beraterteams für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Besetzt wurden die Bereiche Arbeit und Soziales, Inneres und Justiz sowie Netzpolitik und Internet. Die drei Mitglieder stünden stellvertretend für die organisierte Arbeitnehmerschaft, ein bürgerlich aufgeklärtes Publikum und intellektuelle Impulsgeber in der Bundesrepublik, so Steinbrück in der SPD-Zentrale in Berlin. Der Gewerkschaft
Bonn, 13. Mai 2013 – PHOENIX begleitet die
Bundestagswahl 2013 – regelmäßig, ausführlich und live. Der Dreiklang
aus Vorberichterstattung, LIVE-Übertragung am Wahltag und
Wahlnachlese am Tag danach wird bei dieser Wahl erweitert. "Wie tickt
Deutschland?" und "3×100" sind die neuen PHOENIX-Wahlformate.
Den Auftakt macht das FORUM POLITIK am Mittwoch, 15. Mai 2013,
22.15 Uhr. Michaela Kolster (PHOENIX) und Stephan Detjen
(DEUTSCHLANDFUNK) diskutier
Ihr Vertrauen geschenkt haben die Bürger
freilich einem Mann, dessen Zukunftsfähigkeit durchaus bezweifelt
werden kann. Der Chef der Muslimliga, Nawaz Sharif, hat das Land
bereits in den 1990er Jahren als Ministerpräsident geführt – seine
Bilanz fiel damals allerdings angesichts von Korruption und
Inkompetenz ziemlich mager aus. Als Sharif im Jahr 1999 vom damaligen
Armeechef Pervez Musharraf gestürzt wurde, waren viele Pakistani
erleichtert. Sharif steht in der Pf
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien liegt die bisherige Regierungspartei GERB laut Prognosen und Hochrechnungen vorne. Die bürgerliche Partei von Ex-Regierungschef Borissow soll rund 30 Prozent der Stimmen erhalten haben, die Sozialisten liegen mit etwa 27 Prozent dahinter. Welches Lager die Regierung bilden kann, hängt vom Abschneiden der kleineren Parteien ab. Im Zentrum von Sofia kam es am Abend zu Protesten und zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Po
Die Anschläge in der türkischen Stadt Reyhanli an der syrischen
Grenze führen einmal mehr vor Augen, wie chaotisch die Lage in der
Region inzwischen ist. Zwar sagt die türkische Regierung den
festgenommenen mutmaßlichen Attentätern Kontakte zum Regime von
Baschar al-Assad nach. Doch selbst wenn sie solche Verbindungen
nachweist, belegten diese noch nicht, dass der Diktator hinter den
Bluttaten steckt.
Respekt: Die Pakistaner geben nicht auf, und sie haben Mut. Auch
der blinde Hass und der Terror der Taliban haben die Menschen nicht
davon abgehalten, in Massen an die Wahlurnen zu gehen. Etwa 60
Prozent der Wahlberechtigten gaben ihren Stimmzettel ab – angesichts
der Terroranschläge mit Dutzenden von Toten und weit mehr als 100
Verletzten war dies alles andere als selbstverständlich.
Damit nicht genug, hat Pakistan eine historische Wahl erlebt. Zum
erste
