Die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak hat die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Europawahlen abgelehnt. Gegenüber der Onlineausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland" sagte Wawzyniak, ihre Partei halte unabhängig von der eindeutigen Karlsruher Entscheidung von 2011 solche Regelungen generell "für undemokratisch". Sperrklauseln seien "immer willkürlich gewählt und lassen in nicht unerheblichem Umfang die Stimmen
Führende Politiker aus Union und FDP haben ihre Parteien dazu aufgerufen, die Anti-Euro-Partei AfD aktiver zu bekämpfen. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Selbst wenn die AfD bei der Bundestagswahl nur wenige Prozent holt, könnte das Rot-Rot-Grün zur Mehrheit verhelfen. Wer die AfD wählt, wird das Gegenteil von dem bekommen, was er will. Das müssen wir den Wählern klar vermitteln." Th&uu
Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte. Dem "Bild"-Bericht zufolge haben die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grü
Zum 150. Geburtstag der SPD hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel einem rot-rot-grünen Bündnis eine klare Absage erteilt. Auf Bundesebene seien zwei Parteien hinter dem gemeinsamen Etikett "Die Linke" verborgen. "Mit einer in sich tief gespaltenen Partei zu regieren, hieße Deutschland in ein Abenteuer führen. Das hat die SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte noch nie getan", sagte Gabriel im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgab
Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind für die Wahl von der Bundesregierung 74,5 Millionen Euro veranschlagt worden, rund acht Millionen Euro mehr als noch 2009. Demnach führt die Regierung den erheblichen Kostenanstieg auf allgemeine Preissteigerungen zurück. Vor allem das höhere Porto für Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen seien für die Meh
Die "Alternative für Deutschland" hofft auf den Einzug in den Bundestag und verschärft den Ton gegenüber der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich kündigte AfD-Chef Bernd Lucke im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen. "Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD", sagte Lucke, der der "Sprecher" der Partei ist. Lucke sieht im Ein
Die CDU-Führung hat sich auf eine Abkehr von der Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Mobilisierung verständigt, mit der man 2009 bei der Bundestagswahl erfolgreich war. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der jüngsten Vorstandssitzung ausdrücklich der vorgetragenen Meinung zugestimmt, dass man Wahlen derzeit nur gewinnen könne, wenn man erkennbare Gegenpositionen formuliere. Dies sei auch vor dem Hintergrund
Die FDP wäre nicht mehr im Bundestag vertreten, wenn am kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Danach verlieren die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, kommen nur noch auf vier Prozent. Die SPD (27 Prozent) gewinnt hingegen einen Punkt hinzu. CDU/CSU (37 Prozent), Grüne (15 Prozent) und Linke (sieben Prozent) halten ihre Ergebniss
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag erste Mitglieder seines Beraterteams für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Besetzt wurden die Bereiche Arbeit und Soziales, Inneres und Justiz sowie Netzpolitik und Internet. Die drei Mitglieder stünden stellvertretend für die organisierte Arbeitnehmerschaft, ein bürgerlich aufgeklärtes Publikum und intellektuelle Impulsgeber in der Bundesrepublik, so Steinbrück in der SPD-Zentrale in Berlin. Der Gewerkschaft
Bonn, 13. Mai 2013 – PHOENIX begleitet die
Bundestagswahl 2013 – regelmäßig, ausführlich und live. Der Dreiklang
aus Vorberichterstattung, LIVE-Übertragung am Wahltag und
Wahlnachlese am Tag danach wird bei dieser Wahl erweitert. "Wie tickt
Deutschland?" und "3×100" sind die neuen PHOENIX-Wahlformate.
Den Auftakt macht das FORUM POLITIK am Mittwoch, 15. Mai 2013,
22.15 Uhr. Michaela Kolster (PHOENIX) und Stephan Detjen
(DEUTSCHLANDFUNK) diskutier
