Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht 5%-Hürde kritisch
ÖDP: Absenkung auf drei Prozent nicht ausreichend – ÖDP unterstützt aktuellen Vorstoß des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier
Mehr Liquidität für Unternehmen durch degressive Abschreibung
Investitionssofortprogramm ermöglicht 30 Prozent AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter bis 2027
Geplantes NRW-Wahlrecht kein Ausweis demokratischer Gerechtigkeit
ÖDP-Landeschef Jens Geibel fordert daher in Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Änderungen, um die Demokratie im Land zu stärken.
ÖDP kritisiert geplante Verschärfung des Wahlrechts in NRW
Mehr Hürden treiben Menschen in den politischen Frust – und stärken die Falschen
Deutschland wählt: 41 Parteien, 2 Stimmen
ARAG Experten mit wichtigen Informationen zur Bundestagswahl 2025
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
ARAG Experten befassen sich mit der Gleichbehandlung im Arbeitsleben
Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament
Es sieht so aus, als würde auch 2021 auf Basis eines unreformierten und verfassungsrechtlich problematischen Verfahrens gewählt. In den Augen der ÖDP NRW ist diese Situation nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat.
ÖDP beteiligt sich an der Aktion „Stichwahl bleibt!“
(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den Bürgermeister-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Auffassung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Um den Erhalt der Bürgermeister-Stichwahl im […]
ÖDP: OB-Stichwahl in NRW muss bleiben!
(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den OB-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Meinung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Die ÖDP NRW befürchtet, dass durch […]
Die Große Koalition und ihre „Fake-News“: Die Wahrheit zur angeblichen Zersplitterung im EU-Parlament
(Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So tönen CDU und SPD. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Begründung um „Fake-News“ handelt! Von den 7 EU-Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland sind 5 Mitglieder einer der Fraktionen des Europäischen Parlaments. […]
