Pünktlich zum Weihnachtsfest versandte eine einschlägig bekannte Kanzlei zehntausende Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen.
Der rechtlich äußerst umstrittene Vorwurf: illegal gestreamte Filme.
Doch letztlich ist die Rechtslage mehr als umstritten und auch die Staatsanwaltschaft soll nun ermitteln.
In einem Beschluss vom 21.10.2013, Az: 6 W 82/12, hat das OLG Frankfurt am Main, festgestellt, dass auch ein dekorativer Gebrauch einer Marke eine unlautere Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke sein kann.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst (BGH, Urteil vom 6. November 2013, VIII ZR 353/12).
Um ein Haar hätte es aus sein können mit Social Media Marketing für Unternehmen in Deutschland. Mit einer Anordnung wollte das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein es erzwingen, dass ein Unternehmen seine Facebook-Fanpage deaktiviert. Mit Urteil vom 09. Oktober 2013 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG Schleswig-Holstein) diese Anordnung aufgehoben.
In einer Entscheidung vom 12. September 2013 beschäftigte sich der erste Senat des BGH mit der Frage der Zulässigkeit von sogenannten Empfehlungs-E-Mails und stufte diese als rechtswidrig ein.
In einem Urteil vom 4.11.2013, Az: 12 O 83/13, ergangen in einem Prozess vor dem Landgericht Freiburg wurde entschieden, dass ein Arbeitgeber für die Wettbewerbsverstöße eines für ihn tätigen Verkäufers auf dessen privater Facebook Seite haftet, auch wenn der Arbeitgeber keinerlei Kenntnis von dessen Aktivität hatte.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2013 (Az.: C-391/12) entschieden, dass die von den Landespressegesetzen vorgeschriebene Pflicht zur Kennzeichnung von gesponserten Pressebeiträgen mit dem Wort "Anzeige" mit EU-Recht vereinbar ist.
In einem höchst interessanten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, als Link zum Gericht: http://www.echr.coe.int/) entschieden, dass eine Person, die in den Kommentarspalten der Online-Presse einem Shitstorm ausgesetzt war, Unterlassung und Schadensersatz von dem Presseunternehmen verlangen kann.
Der BGH hatte sich mit der Rechtsbeständigkeit der Wort-Bild-Marke "test" zu beschäftigen und ging dabei insbesondere auf die Verkehrsdurchsetzung von Marken ein.
Nach wie vor herrscht im Internet teilweise ein Namenskrieg um die beliebtesten Top-Level-Domains (TLDs) wie .de und .com. Anfang 2104 werden daher nun einige neue TLDs zur Registrierung von der ICANN (www.icann.org), der internationalen Vergabestelle für Domains, freigegeben werden. Gleichzeitig bietet die ICANN über den Trademark Clearinghouse Dienst die Überwachung von Marken im Hinblick auf die Registrierung von neuen Domains an. Wir hatten bereits in unserem Mandantenrundschr
