Syrien meldet israelischen Raketenangriff

Die israelische Luftwaffe hat nach Berichten syrischer Staatsmedien eine militärische Forschungseinrichtung nahe der Hauptstadt Damaskus mit Raketen angegriffen. Im Zuge des Angriffs auf den Komplex in Dschamraja, der in der Nacht auf Sonntag stattgefunden haben soll, sei es zu Explosionen in der Forschungseinrichtung gekommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet. Die israelische Armee wollte die Berichte nicht kommentieren. Der israelische Rundfunk berichtete am Sonntag un

Ramsauer kritisiert Italien wegen Erdbebenhilfe

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Erdbebenhilfe im italienischen Onna scharf kritisiert, wo mit Bundesmitteln der Wiederaufbau der 2009 bei einem Erdbeben zerstörten Kirche San Petro Apostolo finanziert wird. "Es hat sich nichts geändert hier. Die Zustände sind erschreckend", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". Der Kirchen-Bau wird mit 3,5 Millionen Euro Bundesmitteln finanziert. Beinahe wäre das Projekt gescheitert. Ramsauer: "Ich droh

Altkanzler Schmidt und Schröder kritisieren Steinbrück

Die beiden Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über italienische Politiker kritisiert. "Wenn man über ausländische Kollegen spricht, muss man bedenken, dass man mit denen unter Umständen als Kanzler arbeiten muss", sagte Schröder in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit Schmidt. Schmidt sagte, er habe vor kurzem etwas Kritis

Barroso warnt Deutschland vor Selbstzufriedenheit

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Bundesregierung im Interview mit der "Welt am Sonntag" davor gewarnt, sich auf den Ergebnissen der bisherigen Reformpolitik auszuruhen. "Selbstzufriedenheit wäre gefährlich für Deutschland", sagte Barroso nach der Vorstellung der Frühjahrs-Konjunkturprognose der Kommission, die für Deutschland nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent vorhersagt. "Auch Berlin muss seine Hausau

Bankenunion: EU-Kommissar Barnier drängt zur Eile

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier drängt beim Aufbau einer europäischen Bankenunion zur Eile und wischt deutsche Bedenken damit beiseite: Anders als die Bundesregierung es fordert, bedürfe es für die geplante EU-Bankenabwicklungebehörde keiner Änderung des EU-Vertrags. "Eine Vertragsänderung ist keine Voraussetzung für die Bankenaufsicht, und dasselbe gilt für den Abwicklungsmechanismus, den ich bis Juni vorschlagen werde", sagte Barnie

Mehr Zeit für Paris und Madrid: Schäuble verteidigt EU-Entscheidung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien mehr Zeit zur Sanierung ihrer Haushalte zu geben, gegen Kritik verteidigt. "Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt das her, denn er erlaubt eine gewisse Flexibilität bei der Einhaltung der Regeln", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig warnte der Finanzminister vor einem Nachlassen bei den Reformbemühungen: "D

Zeitung: Deutschland hat bislang 22 Millionen Euro für Nothilfemaßnahmen in Syrien ausgegeben

Deutschland hat nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bislang 22 Millionen Euro für Nothilfemaßnahmen in Syrien ausgegeben. Das Geld wurde demnach zur Unterstützung von Flüchtlingen und der notleidenden Bevölkerung für Nahrungsmittel und Medikamente ausgegeben, außerdem für den Aufbau von Basisinfrastruktur. Es stammt aus dem Nothilfe-Etat des Auswärtigen Amtes. Ein Teil der Mittel wurde über ein vom Amt finanz

FDP-Parteitag: Rösler attackiert Grüne

FDP-Chef Philipp Rösler hat in seiner Rede auf dem Programm-Parteitag der Liberalen in Nürnberg insbesondere die Grünen attackiert. Diese seien nicht modern, "sondern miefig und altbacken", so der Chef der Freidemokraten. "Grün – das ist nicht die neue Bürgerlichkeit. Das ist die neue Spießbürgerlichkeit." Zugleich kritisierte Rösler die SPD. Deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werde in Deutschland "niemals Regierungsverant

Barroso verteidigt Deutschland gegen Kritik am Sparkurs

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat im Interview mit der "Welt am Sonntag" Deutschland gegen die wachsende Kritik am Sparkurs verteidigt. "Es ist nicht Frau Merkels oder Deutschlands Schuld, was in Frankreich oder Portugal passiert. Jeder sollte vor seiner eigenen Türe kehren, da gibt es genug zu tun", sagte Barroso. "Es ist völlig unfair, Maßnahmen als Zwang eines einzelnen Landes oder einer Institution darzustellen." Der Por

Zeitung: Deutsche Hilfswerke intervenieren in Syrien

Deutsche Hilfswerke leisten im Nordwesten Syriens gegen den Willen der Regierung um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad humanitäre Nothilfe in von der Opposition kontrollierten Gebieten. Ihr Einsatz erfolgt von der Türkei aus und hat Anfang März begonnen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Er ist nicht durch ein UN-Mandat gedeckt, wird aber politisch und finanziell vom Auswärtigen Amt unterstützt. "Wir unterstützen ausdr&uum