Israel hat laut einem Bericht der Zeitung "Times of Israel" den Luftangriff in Syrien bestätigt. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ungenannten Vertreter der israelischen Regierung. Der Luftangriff, der am Freitagmorgen stattgefunden haben soll, habe demnach eine Ladung hochmoderner Raketen zum Ziel gehabt, schreibt die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Laut dem israelischen Regierungsvertreter habe es sich dabei nicht um chemische Waffen gehandelt. Die hochmodernen Raketen, d
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Pflege der deutsch-schweizerischen Beziehungen angemahnt. "Ich rate allen dazu, die deutsch-schweizerischen Beziehungen nicht nur aus Gründen der guten Nachbarschaft als ein besonderes Juwel zu pflegen. Ich sage auch meinen deutschen Landsleuten, dass es für die Pflege dieser Beziehungen handfeste wirtschaftliche Gründe gibt", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Neuen Zürcher Zeitung" (Samst
Politiker der Berliner Regierungskoalition reagieren empört auf die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte zu geben. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU), sagte "Focus": "Das ist das falsche Signal. Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein `Weiter so`." CSU-Genera
Das Verteidigungsministerium richtet sich auf einen langen Bundeswehr-Einsatz in Mali ein. "Wir haben hier eine Aufgabe, die absehbar nicht in den kommenden Monaten erledigt werden kann", sagte Staatssekretär Thomas Kossendey dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Bundeswehr hat etwa 80 Soldaten in Koulikoro stationiert, 65 Kilometer entfernt von der Hauptstadt Bamako. Sie bildet dort Pioniere aus, stellt Sanitäter für die europäische Ausbildungsmission EUTM
Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird Frankreich noch viele Jahre benötigen, um überfällige Reformen zum Erfolg zu führen. "Frankreichs Wirtschaft lahmt, nicht nur wegen der Konjunkturschwäche, sondern auch weil das Land jahrelang von der Substanz gelebt hat", sagte der Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung am IW, Jürgen Matthes, "Handelsblatt-Online". Überfällige Reformen seien la
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist tief besorgt über die antisemitischen Exzesse in Ungarn. In einem Schreiben an Moshe Kantor, den Präsidenten des European Jewish Congress, das der "Bild-Zeitung" vorliegt, teilt Schulz die "tiefe Sorge" über die "schockierenden Vorfälle" in dem EU-Land. Schulz verweist in dem Brief anlässlich der Tagung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest darauf, dass er Ungarns Ministerpräsi
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert. "Die Selbstanzeige in der Perspektive abzuschaffen ist der richtige Weg", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Gleichzeitig bekräftigte sie den Wunsch, ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu erreichen: "Wir haben ein Interesse daran, dass es ein Abkommen gibt. Dann bräuchten wir keine CDs mehr anzukaufen&
Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist die Presse- und Meinungsfreiheit das Fundament, auf dem Demokratie und Freiheit aufgebaut sind. "Unsere freien Gesellschaften sind ohne diese unveräußerlichen Grundrechte nicht denkbar", sagte Westerwelle anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am Freitag in Berlin. Der Bundesaußenminister ist zudem der Ansicht, dass Journalisten, die unter Drohungen und bisweilen auch unter Lebensgefahr
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigt die Bedingungen seiner Partei für ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Alle Punkte, die die SPD für zwingend erforderlich halte, sollten dabei erfüllt werden: "Wir kriegen einen automatischen Informationsaustausch, wir werden so ähnlich behandelt wie die Amerikaner, die die Informationen über ihre US-Bürger mit Konten in der Schweiz bekommen", forderte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Zu
Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister (CDU) könnte nach Informationen der "Welt" Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl im Jahr 2014 werden. "Wenn er zusagt, bekommt er den Job", bestätigte ein CDU-Vorstandsmitglied dem Blatt. Auch in der Führungsspitze der Niedersachsen-Union geht man davon aus, dass der Landesvorsitzende im kommenden Jahr dem niedersächsischen Landtag den Rücken kehrt. McAllister selbst will
