Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die französische Regierung um Staatspräsident François Hollande scharf kritisiert. "Die sozialistische Regierung Frankreichs wirtschaftet das Land dermaßen herunter, dass Frankreich derzeit nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland ist", sagte Brüderle im Gespräch mit der "Bild-Zeitung". "Das macht mir Sorgen, denn Europa braucht eine starke deutsch-französisch
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine weitere Zinssenkung vonseiten der Europäischen Zentralbank (EZB) für nicht effektiv. "Der Effekt auf die Refinanzierungsbedingungen der Banken und die Liquidität wäre sehr gering", sagte Fratzscher im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das Problem, dass die Geldpolitik viele Unternehmen in den Krisenländern nicht erreicht, l
Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, hat sich besorgt über die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Frankreich geäußert. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Brüderle: "Die sozialistische Regierung Frankreichs wirtschaftet das Land dermaßen herunter, dass Frankreich derzeit nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland ist. Das macht mir Sorgen, denn Europa braucht eine starke deutsch-französische Partnerschaft,
Die Schweiz und Finnland haben ein Informationsschutzabkommen geschlossen. Der Schweizer Bundesrat genehmigte das Abkommen auf einer Sitzung am Mittwoch. Die Schweiz unterhält mit einer Vielzahl von Staaten oder Organisationen Vereinbarungen über den Austausch und gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen aus dem militärischen und dem zivilen Bereich. Solche Vereinbarungen ermöglichen es unter anderem auch Schweizer Firmen, sich für Aufträge mit klassif
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an der Wirtschaftspolitik Frankreichs für falsch. "Angesichts der großen Herausforderungen der Eurokrise helfen Belehrungen unserer europäischen Freunde nicht weiter", sagte Kraft der "Rheinischen Post". In einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministers stellt Berlin der sozialistischen französischen Regier
Das zyprische Parlament hat den Bedingungen für das Hilfspaket der internationalen Gläubiger wie erwartet zugestimmt, allerdings nur äußerst knapp. Per Handzeichen stimmten am Dienstag 29 Abgeordnete dafür und 27 dagegen. Die Regierung hatte zuvor gewarnt, dass das Land bei einer Ablehnung vor einem Kollaps stehen würde. Im März war der erste Entwurf vom Parlament noch abgelehnt worden. Das Rettungspaket für Zypern sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettun
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen der Behandlung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko gerügt. Nach Ansicht der Richter werde die 52-Jährige willkürlich in Haft gehalten. Das Urteil der Straßburger Richter ist allerdings nicht juristisch bindend. Timoschenko hatte selbst vor dem Gericht in Straßburg geklagt. Die Ex-Regierungschefin sitzt seit mehr als eineinhalb Jahren wegen Amtsmissbrauchs im Gef&
Drei Deutsch-Iraner und ein Deutscher sollen in den Jahren 2010 und 2011 illegal Spezialventile für den Bau eines Atomreaktors in Iran geliefert haben. Das geht aus einer Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Die vier Verdächtigen, die im vergangenen August gefasst wurden, sollen demnach in fünf Lieferungen insgesamt 92 Spezialventile aus deutscher Produktion in den Iran exportiert und in weiteren vier Fällen die Lieferung von
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Befürchtungen zurückgewiesen, aus Mali könne ein zweites Afghanistan werden. Zwar werde der Einsatz der Bundeswehr in dem nordafrikanischen Land sicher "noch einige Jahre dauern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Dieser diene auch "unserem eigenen Sicherheitsinteresse". Arnold fügte jedoch hinzu: "Aus Mali wird kein zweites Afghanistan. Mali ist eher d
Das Kanzleramt geht davon aus, dass vor der Bundestagswahl keine Einigung mit Frankreich über die wichtigsten Probleme Europas möglich ist. Paris habe kein Interesse daran, sich bis zum September mit der Bundesregierung in grundlegenden Fragen zu einigen, sagte der europapolitische Berater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, am vorvergangenen Donnerstag auf einer Konferenz der deutschen EU-Botschafter im Auswärtigen Amt, wie der "Spiegel" berichtet. Berlin will deshal
