Im Zusammenhang mit der Schieflage der zyprischen Laiki-Bank hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erhoben. Es sei skandalös, dass die EZB und Draghi gewusst hätten, dass die zyprische Notenbank unter ihrem Präsidenten Panikos Dimitriadis mindestens seit Juni 2012 die "bankrotte" Laiki-Bank mit Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) fina
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält Beistand von höchster Stelle: Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt Schäuble für seine Haushaltspolitik ein gutes Zeugnis aus. "Ich glaube, dass die deutsche Haushaltspolitik im Großen und Ganzen angemessen ist", sagte Olivier Blanchard, Chefvolkswirt des IWF, im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Schäuble war zuletzt international unter Druck geraten. Insbesonder
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert eine konkrete Zusammenarbeit des Westens mit Russland. "Das russische Vertrauen in den Westen und umgekehrt wird nicht dadurch wachsen, dass man sich gegenseitig gute Absichten ankündigt, sondern es geht eigentlich nur durch konkrete Zusammenarbeit im Einzelnen", sagte Ischinger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Man müsse beispielsweise die Aktivitäten der NATO so durchführen, dass s
Die Arbeitslosenquote in Spanien ist im ersten Quartal 2013 auf 27,2 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit in dem Land kletterte Anfang 2013 damit auf einen Rekordwert, wie das spanische Statistikamt am Donnerstag mitteilte. Demnach haben derzeit rund 6,2 Millionen Menschen in Spanien keinen Job. Ende 2012 hatte die Arbeitslosenquote bei 26 Prozent gelegen. Der Internationale Währungsfonds sieht für 2013 zudem kein Ende der Rezession in dem kriselnden Euro-Land: Er prognostiziert ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt sah, bekommt Unterstützung aus Großbritannien: Die britische Regierung sei "in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Merkel", sagte der britische Botschafter in Berlin, Simon McDonald, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Diese Politik des harten Sparens verlangt Opfer, aber sie ist unverzichtbar, wenn wir diese Kri
Der von der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) geforderte Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone wäre nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit erheblichen Nachteilen für die Bundesrepublik verbunden. "Die Kosten einer Auflösung der Währungsunion wären enorm", sagte Olivier Blanchard, Chefvolkswirt des IWF im Gespräch mit der "Zeit". "Viele der Errungenschaften der Einf&uum
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mehr Transparenz beim Austausch von Steuerdaten mit anderen Ländern erreichen. "Für dieses Ziel setzt sich die Bundesregierung ein, wie man an dem Steuerabkommen mit der Schweiz sehen kann. Leider ist dieser Plan am Widerstand von Rot-Grün gescheitert. Aber wir werden weiter auf internationaler Ebene für mehr Transparenz eintreten", sagte Rösler im Gespräch mit "Spiegel Online". Mit Blick a
Die Deutsche Bundesbank und die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) streiten ungewöhnlich offen über die zukünftige Regulierung der Banken. Hintergrund sind die Pläne der Fed, den Auslandsbanken in den USA einseitig höhere Auflagen zu machen. "In einer derart globalisierten Finanzwelt kann man nur gewinnen, wenn es ein weltweit abgestimmtes Regelwerk und eine entsprechende Zusammenarbeit der nationalen Aufseher gibt", sagte Bundesbank-Vize Sabine Lautenschlä
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) spricht sich gegen Pläne der EU-Kommission aus, den Anbau von nicht amtlich zugelassenen Saaten zu unterbinden. "Es darf nicht soweit kommen, dass Privatgärtner für ein paar Samenkörnchen eine amtliche Zulassung vorzulegen haben", sagte Aigner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Kleine Züchter müssen von der Zulassungspflicht befreit werden." Gärtner und Züchter, die das Artenreichtum
Nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für eine Abkehr des bisherigen Sparkurses in Europa ausgesprochen. Der "Welt" sagte Schulz, Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen seien zwar unerlässlich, "aber einseitig". "Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand.
