In dem festgefahrenen Zypern-Konflikt kommt nach der Wahl der konservativen Regierung der Inselrepublik Bewegung: Das Kabinett von Präsident Nikos Anastasiadis ist bereit zu neuen Verhandlungen mit der Türkei über eine Lösung für die seit 1974 geteilte Insel. "Wir sind für Gespräche, aber wir müssen das richtige Klima schaffen", sagte Außenminister Ioannis Kasoulides in einem Interview mit dem "Spiegel". Wenn Ankara seine Blockade
Das Verteidigungsministerium plant offenbar den Export von rund 40 ausrangierten Bundeswehrhubschraubern des Typs Bo 105 nach Pakistan in den kommenden Jahren. Dies geht aus einem Brief von Staatssekretär Thomas Kossendey an den Verteidigungsausschuss vom 24. April hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach sei unter Beachtung aller Rahmenbedingungen "eine Abgabe grundsätzlich möglich". Kossendey schränkt ein, dass vor dem Export eine "Demilitarisie
Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger hat der neuen eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) eine deutliche Absage erteilt. "Eine Rückkehr zur D-Mark wäre für die Metall- und Elektroindustrie fatal", sagte Dulger im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) mit Blick auf die Kernforderung der Protestpartei, den Austritt Deutschlands aus der Eurozone. "Die Folge wäre eine deutliche und dauerhafte Aufwertung, d
Vor einem möglichen Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichts warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "In einem zusammenwachsenden Europa ist es wichtig, neben der Hilfe für Euroländer und Rettungsschirmmechanismen auch ein bedeutungsvolles, gewichtiges Verfassungsgericht zur Achtung und Verteidigung unserer Grundrechte zu haben", sagte die Ministerin dem "Focus". "Wir müssen darauf achten, dass keine Sogwirkung ent
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangt vom Regime um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad Klarheit über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen gegen das eigene Volk. "Ich fordere Damaskus auf, endlich die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ins Land zu lassen, damit sie ungehindert den Hinweisen auf den Einsatz von Chemiewaffen nachgehen kann", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Er sei "bestürzt über die bruta
Nordkorea hat damit gedroht, einem seit rund einem halben Jahr inhaftierten US-Bürger den Prozess machen. Wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Samstag meldete, müsse sich der 44-Jährige "bald" vor dem Obersten Gericht des Landes wegen eines "Umsturzversuchs" verantworten. Der US-Bürger koreanischer Abstammung soll im vergangenen November mit einer Reisegruppe in Nordkorea unterwegs gewesen sein, bei der auf einer Computer-Festplatt
Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben unterschiedlich auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. "Ich sehe keinen Anlass zu bezweifeln, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, wenn sie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung ergreift", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online". "Dass es intern dazu unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen gibt, ist eine Angelege
In ungewöhnlich scharfem Ton hat der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Die Stellungnahme der deutschen Notenbank für das Bundesverfassungsgericht, in der insbesondere mögliche Staatsanleihenkäufe durch die EZB kritisiert werden, sei "ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesbank die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat", sagte Sieling &quo
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bricht am Sonntag zu einer Blitzreise in die USA auf. Zwei Wochen nach dem Bombenanschlag auf den Boston-Marathon will sich der Minister nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) dabei zunächst ein Bild vom Stand der Ermittlungen machen. Aus diesem Grund trifft Friedrich in den USA die für Terrorismusabwehr zuständige stellvertretende Sicherheitschefin des amerikanischen Präsidenten, Lisa Monaco. Bei dem Tr
Die israelische Luftwaffe hat am Donnerstag nach eigenen Angaben eine Drohne aus dem Libanon abgeschossen. Der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon bestätigte den Abschuss gegenüber dem israelischen Armee-Radio. "Wir reden hier über einen weiteren Versuch der Hisbollah, eine unbemannte Drohne auf israelisches Gebiet zu senden", so Danon. Bereits im vergangenen Oktober wurde eine aus dem Libanon kommende Drohne von der israelischen Luftwaffe abgeschossen. Si
