Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dazu aufgerufen, Klarheit über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien zu schaffen. "Wer Beweise über den Einsatz dieser Waffen in Syrien hat, ist aufgerufen, sie offenzulegen und mit der internationalen Staatengemeinschaft zu teilen", sagte Westerwelle der "Welt". Diese Frage sei zu ernst, um zu spekulieren. "Der Einsatz von Chemiewaffen, gleich von welcher Seite, wäre ein schweres Verbreche
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hat den Schwenk des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu einer Abkehr vom Euro kritisiert. "Die Linke ist pro-europäisch, wenngleich wir die EU anders als Merkel auch als soziale und solidarische Einheit wollen", sagte Bockhahn der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Antieuropäische Ressentiments zu schüren, passt nicht dazu." Bockhahn gehört dem Bundestags-Haushaltsaussch
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues bilaterales Steuerabkommen. "Wir müssen dieses Signal aufnehmen und sehr rasch neu mit der Schweiz verhandeln", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ein bilaterales Abkommen ist immer besser als ein EU-weites Abkommen, weil die EU-Kommission dafür viel mehr Zeit benötigt als wir alleine", sagte d
Angesichts der um sich greifenden Debatte über ein zu großes Gewicht in Europa hat der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), Deutschland und die Bundesregierung vor Selbstüberschätzung der eigenen derzeitigen Stärke gewarnt. Schulz sagt der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Deutschland ist zurzeit das einflussreichste Land in der EU, aber das ist nicht das allein Entscheidende. Wir sind gut beraten, die Entscheidungen gemeinsam mit de
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf zum Abschluss eines Steuerabkommens mit der Schweiz unternehmen. Es gebe die "Möglichkeit eines Neustarts, wenn der Wahlkampf von Rot-Rot-Grün im Bundesrat im Herbst vorüber ist", sagte der FDP-Politiker nach seinem Besuch in der Schweiz im Interview mit der "Welt". Alle Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen sei besser als auf Zufallsfunde von gestohlenen CDs zu
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nach der Senkung des Leitzinses auf das Rekordtief von 0,5 Prozent für gescheitert. "Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand", sagte Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. Selbst in Deutschland seien kleine U
Die Union will in nächster Zeit keinen Neuanlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unternehmen. Eine Neuverhandlung stehe "im Augenblick nicht auf der Tagesordnung", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Er reagierte damit auf ein Angebot des Schweizer Außenministers Didier Burkhalter, der sich offen für neue Verhandlungen gezeigt hatte.
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag eine Senkung des Leitzinses auf ein neues Rekordtief von 0,5 Prozent beschlossen. Das teilte die EZB nach ihrer Sitzung in der slowakischen Hauptstadt Bratislava mit. An den Finanzmärkten war mit der Senkung gerechnet worden, nachdem sich die konjunkturellen Aussicht in Europa zuletzt verschlechtert hatten. Der Leitzins lag seit Juli 2012 bei 0,75 Prozent. Er ist der Satz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen könne
Der neue Regierungschef von Italien, Enrico Letta, will die vereinbarten Spar- und Reformziele einhalten. Das kündigte Letta nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel an. "Ich habe bestätigt, dass wir innerhalb der Verpflichtungen früherer Regierungen gegenüber der EU-Kommission bleiben werden", sagte Letta, der zudem ankündigte, "in den kommenden Wochen" konkrete Vorschläge f&u
Die FDP nimmt nach den Worten ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle "die Sorge der Menschen um die Entwicklung des Euros und der Geldwertstabilität" sehr ernst. "Die Deutschen haben zweimal ihr Geld verloren. Diese schlimme Erfahrung ist unsere Mitgift für die europäische Zukunft", sagte Brüderle im Gespräch mit der "Pforzheimer Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Geldwertstabilität ist die Grundlage der Sozialen Ma
